Wien (OTS) – ÖVP-Innenminister Gerhard Karner sorgte heute im
Parlament mit seiner
Antwort auf eine Frage von FPÖ-NAbg. Harald Schuh für Aufregung. Auf
die Frage „Wie viele Asylberechtigte sind aktuell in Österreich
gemeldet?“ konnte er keine Antwort geben – die Frage sei „nicht
beantwortbar“.
„Dass der für die Sicherheit unserer Bürger zuständige Minister
nicht einmal weiß, wie viele Asylberechtigte in unserem Land leben,
ist ein Offenbarungseid. Ihm unterstehen mit dem Zentralen
Melderegister und dem Personenstandsregister alle notwendigen
Datenquellen, aber er hat offensichtlich nicht die Fähigkeit, sich
einen Überblick zu verschaffen. Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist
ein Totalversagen“, fasst NAbg. Schuh die eklatanten Wissenslücken
Karners über die tatsächliche Migrationslage im Land zusammen. Schon
mehrmals habe Schuh den Innenminister in parlamentarischen Anfragen
dieselbe Frage gestellt – stets ohne Antwort.
„Wie will man eine verantwortungsvolle Asyl- und
Sicherheitspolitik gestalten, wenn man nicht einmal die grundlegenden
Zahlen kennt? Während die ÖVP von Härte und Abschiebungen
schwadroniert, agiert sie in Wahrheit im Blindflug und kennt nicht
einmal die Basisdaten“, so Schuh. „Die Österreicher haben ein Recht
darauf, zu erfahren, wie die Realität in ihrem eigenen Land aussieht.
Dieses Herumdrucksen und diese demonstrative Ahnungslosigkeit müssen
sofort ein Ende haben – idealerweise durch Neuwahlen.“