Wien (OTS) – Im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung kritisierte
der FPÖ-
Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner den Entschließungsantrag der
Regierung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als reines Show-Manöver
und rechnete mit der verfehlten Agrarpolitik der Systemparteien ab.
Der Antrag sei nichts weiter als eine Aufforderung an den Minister,
Dinge zu tun, die ohnehin gesetzlich verankert seien. „Im Endeffekt
ist von der Regierung nichts gekommen, bis auf das, dass sie jetzt
ihren eigenen Minister auffordern, seine Arbeit zu machen. Das ist
ein großes Versagen dieser ÖVP-Politik, ein großes Versagen dieser
GAP“, so Schmiedlechner.
Die Verhandlungen zur GAP würden laut Schmiedlechner ein klares
Bild zeichnen: „Die ÖVP, der Herr Bundesminister, will ein ‚Weiter
wie bisher‘, also nichts verändern. Weiter wie bisher Bürokratie
aufbauen, Bürokratiemonster schaffen, Aufzeichnungspflichten schaffen
und einfach die Bauern noch weiter unter Druck setzen“, kritisierte
der freiheitliche Agrarsprecher. Diese Politik ignoriere die
erschreckenden Zahlen aus dem Grünen Bericht, die das tägliche
Bauernsterben belegen.
Die Betriebe würden zusperren, weil es sich wirtschaftlich nicht
mehr ausgehe. „Täglich sperren landwirtschaftliche Betriebe zu, weil
es hinten und vorn nicht mehr ausgeht“, erklärte Schmiedlechner.
Diese standortfeindliche Politik ziehe aber noch weitere Kreise und
betreffe auch die heimische Wirtschaft. Schmiedlechner verwies auf
den „Kahlschlag bei den Lagerhäusern in Niederösterreich mit hundert
Arbeitsplätzen weg, Kahlschlag bei der Ardo mit 250 Arbeitsplätzen
weg“ und die bereits geschlossene Zuckerfabrik. Die Reaktion des ÖVP-
Ministers darauf sei ein Totalausfall gewesen: „Was hat der Herr
Minister gemacht? Nichts. Ihr habt nichts gelernt!“
Die Verantwortung für die schwindende Wettbewerbsfähigkeit
Österreichs liege klar bei der Regierung. „Fakt ist einfach, wir sind
in Österreich nicht mehr wettbewerbsfähig, und da ist Eure Politik
verantwortlich. Ihr habt das zusammengebracht, dass die Industrie
abwandert, dass die Verarbeitung in Österreich nicht mehr leistbar
ist. Ihr macht standortfeindliche Politik, Ihr ruiniert die
Industrie, Ihr ruiniert die verarbeitenden Betriebe und Ihr ruiniert
die Bauernhöfe. Und dann stellt Ihr Euch her und verkauft das noch
als Erfolg“, prangerte Schmiedlechner die Realitätsverweigerung der
Regierungsparteien an. Abschließend forderte der FPÖ-Agrarsprecher
einen sofortigen Kurswechsel: „Es ist höchste Zeit für den
Systemwechsel, höchste Zeit für den Richtungswechsel in der Politik!“