Brüssel/Wien (OTS) – Angesichts des heutigen EU-Gipfels, wo auch die
wirtschaftliche
Zukunft Europas Thema sein wird, warnt Greenpeace vor einer
gefährlichen Deregulierungswelle. Die für die Gesundheit und die
Umwelt erkämpften Gesetzen will die EU-Kommission systematisch
schwächen. Unter dem Deckmantel der “Vereinfachung” treibt sie diesen
Kurs – unterstützt durch Länder wie Deutschland und Österreich –
voran. Doch wie eine aktuelle Greenpeace-Analyse zeigt, sind starke
Richtlinien das Fundament für sauberes Trinkwasser, sichere Produkte,
gesunde Lebensmittel und einen fairen Markt. Die
Umweltschutzorganisation fordert von Österreichs Bundeskanzler
Stocker, sich gegen den weiteren Abbau unserer Schutzstandards
öffentlich auszusprechen.
Ursula Bittner, Wirtschaftsexpertin bei Greenpeace Österreich:
„Regulierungen sind unsere Lebensversicherung und keine bürokratische
Schikane. Sie sorgen dafür, dass unser Wasser sauber, unsere
Elektronik sicher und unsere Umwelt geschützt bleibt. Die EU-
Kommission muss endlich aufhören, unter dem Deckmantel der
Vereinfachung systematisch Schutzwälle einzureißen. Wer jetzt blind
Regeln abbaut, spielt den großen Konzernen in die Hände – auf Kosten
unserer Gesundheit, unserer Lebensqualität und unserer Zukunft.“
Welchen Vorteil EU-Gesetze für Umwelt und Gesundheit haben ist klar
belegt: Die Einführung verbindlicher EU-Grenzwerte für
Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid und Stickoxide – angestoßen in den
1980er und stark verschärft in den 1990er Jahren – war mit
ausschlaggebend für den Stopp des sauren Regens. Dieser hatte bis
dahin ein massives Waldsterben in Nord- und Mitteleuropa verursacht.
In Österreich war knapp ein Fünftel des Baumbestands geschädigt.
Ähnlich verhält es sich beim Gewässerschutz: Flüsse wie Rhein und
Donau galten beispielsweise in den 1970ern als biologisch weitgehend
tot – vergiftet durch Industrieabwässer, Düngemittel und ungeklärte
Abwässer. Um dem entgegenzuwirken, wurden von den betroffenen Staaten
strenge Gewässerschutzregeln erlassen. Gleichzeitig führte die EU
erste, noch unkoordinierte Einzelregelungen ein, die schließlich im
Jahr 2000 in der ganzheitlichen EU-Wasserrahmenrichtlinie mündeten.
Diese verhindert bis heute erfolgreich, dass Industrieabwässer Flüsse
vergiften. Auch die EU-Pestizidregulierung zeigt direkte Wirkung: Vor
ihrer Vereinheitlichung galt in Europa ein Fleckerlteppich aus
nationalen Regeln – mit gesundheitlichen Risiken für Landwirt:innen,
unfairem Wettbewerb und Rückständen in Lebensmitteln. Erst die seit
2009 geltende, wissenschaftsbasierte Zulassungsverordnung schuf
Sicherheit und reduzierte die Zahl zugelassener Wirkstoffe von rund
1.000 auf etwa 300.
Ein blinder Abbau dieser Standards – wie aktuell von der EU-
Kommission und der Industrie etwa bei der EU-Wasserrahmenrichtlinie
oder der Pestizidregelung angedacht – wäre sowohl für unsere
Gesundheit als auch für die Umwelt verheerend.
Auch Widerstand regt sich: Kürzlich stoppte der Ausschuss im EU-
Parlament den Versuch der EU-Kommission, die Pestizidregelung
aufzuweichen. Auch bei der Chemikalienverordnung (REACH) verhinderte
das Europäische Parlament die geplanten Lockerungen.
Milliardenkosten durch politischen Blindflug
Versäumter Umweltschutz ist teuer: Laut dem Umwelt-Kontrollbericht (
Environmental Implementation Review) der EU-Kommission entstehen
durch die mangelhafte Umsetzung des EU-Umweltrechts jedes Jahr Kosten
von mindestens 180 Milliarden Euro. Die Ursachen dafür sind
vielfältig: Umweltverschmutzung macht Menschen krank, was zu hohen
Behandlungskosten und Ausfällen in der Arbeit führt. Hinzu kommen
teure Beseitigungskosten – etwa bei Chemie-Lecks oder Öl-Unfällen.
Ebenfalls teuer wird es, wenn die Natur zerstört wird und sie ihre
nützlichen Aufgaben – wie natürlicher Hochwasserschutz oder die
Bestäubung von Pflanzen – nicht mehr erfüllen kann. Ein konsequenter
Umweltschutz mit verlässlichen Standards schützt somit nicht nur
Mensch und Natur, sondern spart Milliarden.
„ Wir brauchen gut abgestimmte, schnelle und unkomplizierte
Verfahren, aber ohne Kompromisse beim Natur- und Gesundheitsschutz ,“
sagt Bittner. Greenpeace fordert Kanzler Stocker auf, sich gegen den
Deregulierungs-Kurs der EU zu stellen.
Das gesamte Greenpeace-Factsheet finden Sie unter:
https://bit.ly/4cLHSFj
Inhalte auf einen Blick
– Thema: Greenpeace warnt vor dem heutigen EU-Gipfel vor einem
systematischen Abbau von EU-Umwelt- und Gesundheitsstandards unter
dem Deckmantel der Vereinfachung.
– Datenbasis: Mangelhafter Umweltschutz kostet die EU jährlich
mindestens 180 Milliarden Euro durch Gesundheitsschäden, Ausfälle und
teure Beseitigungskosten.
– Hauptforderung: Bundeskanzler Stocker muss sich öffentlich gegen
den Deregulierungs-Kurs der EU aussprechen und verlässliche
Schutzstandards sichern.
– Adressat: Österreichs Bundeskanzler Stocker
– Quelle: Greenpeace Österreich / Factsheet: https://bit.ly/4cLHSFj