Wien (PK) – Aufgrund der zunehmenden Probleme mit dem Geschäftsmodell
des mobilen
Goldankaufs sollen bessere Schutzmaßnahmen und Kontrollmöglichkeiten
in Betracht gezogen werden. Statt an das Juweliergeschäft vor Ort
würden sich nämlich immer mehr Menschen an externe Ankäuferinnen und
Ankäufer wenden, wobei diese teilweise auf fragwürdige Praktiken
zurückgreifen würden, zeigt ein Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und
NEOS auf, der heute im Nationalrat behandelt wurde.
Die für die Materie zuständigen Minister Wolfgang Hattmannsdorfer
und Markus Marterbauer werden daher aufgefordert, zu prüfen,
inwiefern ressortübergreifende Kontrollen – etwa durch Marktaufsicht,
Finanzpolizei oder Sachverständige – im Bereich des mobilen
Goldankaufs verstärkt bzw. erleichtert werden können. Außerdem
bräuchte es umfangreichere Transparenz- und Meldepflichten für mobile
Ankäufer von Edelmetallen, gezielte Informations- und
Aufklärungsmaßnahmen sowie die Stärkung der Zusammenarbeit mit den
Strafverfolgungsbehörden.
Neben den Regierungsparteien stimmte auch die FPÖ dem
Entschließungsantrag zu, obwohl sie die darin enthaltenen Forderungen
als nicht ausreichend einstufte. Diese Ansicht vertraten auch die
Grünen, die aus diesem Grund den Antrag aber ablehnten. Ein von ihnen
im Laufe der Sitzung eingebrachter „schärferer Antrag“, der auf die
rasche Umsetzung von konkreten Maßnahmen abzielte, fand nur die
Unterstützung der FPÖ und blieb somit in der Minderheit.
Als letzter Punkt stand noch die Wahl eines Mitglieds und eines
Ersatzmitglieds der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auf
der Tagesordnung. Dafür wurden einstimmig die Abgeordneten Christofer
Ranzmaier und Susanne Fürst (beide FPÖ) nominiert.
Schutz vor unseriösen Praktiken beim Goldankauf soll ausgeweitet
werden
Bei der Entschließung steht das Geschäftsmodell des mobilen,
kurzfristig agierenden Goldankaufs im Fokus, das aufgrund des
historisch hohen Goldpreises und eines verstärkten Liquiditätsbedarfs
vieler Bürgerinnen und Bürger immer mehr Zulauf erfahren hat. Über
Inserate in Printmedien – häufig in regionalen Wochenzeitungen oder
Flugblättern – sowie über gezielte Werbung in sozialen Medien würden
sich die Ankäufer bevorzugt an ältere sowie vermeintlich vermögendere
Personen wenden. Insbesondere im ländlichen Raum werde dabei der
psychologische Faktor „Scham“ ausgenutzt. Es komme zu einem
Verkaufsdruck und sogenannten Koppelungsgeschäften. Berichtet werde
außerdem über schlechte Erreichbarkeiten der Ankäufer,
Preisintransparenz, mangelnde Kontrollen sowie das Fehlen von
Registrierkassen. Derartige Praktiken würden zudem Juwelierinnen und
Juweliere, die sich an gesetzliche Vorgaben halten, in Verruf
bringen, heißt es im Antrag.
FPÖ spricht von zahnlosem Antrag und fordert Lösung von „echten
Problemen“
Er sei schon verwundert, dass sich das einzige Regierungsanliegen
in Sachen Konsumentenschutz mit dem „illegalen Goldankauf“ befasse,
konstatierte Peter Wurm (FPÖ). Seine Fraktion hätte Anträge zu vielen
wichtigen Themen eingebracht, diese seien jedoch nicht näher
behandelt worden. Als Beispiele führte er die Forderungen nach einer
Gleichbehandlung von Bar- und Kartenzahlungen in den Speisewagen der
ÖBB, einem Recht auf „analoges Einchecken“ bei Flugreisen, einer
Abschaffung der dritten Dezimalstelle auf Tankrechnungen, dem Wegfall
von Strafzahlungen bei vorzeitigen Kredittilgungen oder dem Recht auf
analoge Teilhabe an den Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung
und der Daseinsvorsorge. Obwohl ihre Partei unermüdlich Anträge
einbringe, würden diese wichtigen Anliegen von der „Verliererampel“
ständig auf die lange Bank geschoben, beklagte FPÖ-Mandatarin Tina
Angela Berger. Elisabeth Heiß und Michael Oberlechner (beide FPÖ)
sprachen von einem „zahnlosen Antrag“, der sicher nicht ausreichen
werde, um Betrüger zu stoppen.
Grüne halten den Antrag für zu wenig verbindlich und legen eigene
Initiative vor
Das eigentliche Ansinnen des Antrags sei gut, räumte Alma Zadić (
Grüne) ein, aber der konkrete Inhalt sei viel zu unverbindlich. Es
würden nicht etwa stärkere Kontrollen gefordert, sondern es solle nur
geprüft werden, wie die Kontrollen ausgebaut werden könnten. Was es
wirklich brauche, sei die rasche Umsetzung von konkreten Maßnahmen.
Fragwürdige Geschäftspraktiken müssen unterbunden werden
Es gehe nicht um einen „illegalen Goldankauf“, sondern um
fragwürdige Geschäftspraktiken im legalen Sektor, stellte SPÖ-
Mandatar Michael Seemayer klar. In der letzten Zeit seien immer mehr
Werbungen aufgetaucht, in denen der Ankauf von Gold oder anderen
Edelmetallen zu Spitzenpreisen versprochen worden sei. Durchgeführt
wurden diese Geschäfte dann von Ankäufern, die sich häufig für kurze
Zeit in Hotelzimmern oder Gasthäusern eingemietet hätten und in der
Folge nur mehr schwer erreichbar gewesen seien. Es gebe auch Hinweise
darauf, dass Preise bezahlt worden seien, die deutlich unter den
marktüblichen Richtwerten gelegen seien. Ebenso wurde bezweifelt, ob
die verwendeten Waagen den österreichischen Eichvorschriften
entsprochen haben. Es soll daher alles getan werden, damit die
Bürgerinnen und Bürger nicht mehr über den Tisch gezogen werden,
argumentierte SPÖ-Vertreter Wolfgang Kocevar. Generell seien die
Regierung und vor allem die Staatssekretärin sehr engagiert, wenn es
um Konsumentenschutz gehe, urteilte Bernhard Herzog (SPÖ).
Andreas Kühberger (ÖVP) schloss sich den Argumenten an und wies
weiters darauf hin, dass unfaire Praktiken unterbunden werden müssen.
Gerade beim Goldverkauf herrsche oft viel Unwissenheit, meinte Thomas
Elian (ÖVP), deshalb brauche es einen funktionierenden
Konsumentenschutz. Weiters ging Kühberger auf einzelne Forderungen
der FPÖ ein und stellte unter anderem mit Nachdruck fest, dass der
analoge Zugang zu Dienstleistungen im Regierungsprogramm verankert
worden sei.
Ines Holzegger (NEOS) beklagte, dass es beim mobilen Goldankauf
nicht immer fair zugehe. Es brauche daher bessere und konsequente
Kontrollen, und zwar direkt vor Ort. Besonders ärgerlich sei, dass
die Juwelierinnen und Juweliere, die sich an alle Regeln halten, oft
in die gleiche Schublade wie die „windigen“ mobilen Ankäufer gesteckt
werden.
Im Anschluss fand noch eine weitere Nationalratssitzung statt,
die geschäftsordnungsmäßigen Zuweisungen und Mitteilungen diente. (
Fortsetzung Nationalrat) sue
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.