Wien (PK) – Die Sicherstellung der Versorgungssicherheit von Energie
sowie von
Wirtschafts- und Bedarfsgütern stand im Mittelpunkt einer weiteren
Debatte im heutigen Nationalratsplenum . So stimmten die Abgeordneten
für einen Antrag der Koalition, der auf die Sicherstellung der
Energieversorgung in Krisenfällen abzielt. Damit sollen unter anderem
die Bestimmungen zur Gasbevorratung von Stromerzeugern und zu
Energielenkungsmaßnahmen im Krisenfall bis 2029 verlängert werden.
Einstimmig befürworteten die Abgeordneten weiters zwei
Regierungsvorlagen zur Versorgungssicherung mit Wirtschafts- und
Bedarfsgütern sowie eine Gewerbeordnungsreform zur
Entbürokratisierung. So sollen für Gewerbebetriebe etwa
Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen
entfallen.
Breite Einigkeit gab es auch in der Kritik an der EU-
Verpackungsverordnung. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde
eine Entschließung des Nationalrats mit der Forderung nach einer
Verbesserung der EU-Verpackungsverordnung verabschiedet. FPÖ und
Grüne legten zudem im Zuge der Debatte Initiativen zur Abschaffung
der Paketsteuer vor, die in der Minderheit blieben.
Maßnahmen zur Versorgungssicherheit bei Energie
Auf die Sicherstellung der Energieversorgung in außerordentlichen
Krisenfällen zielt ein Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS. Damit sollen
unter anderem die Bestimmungen zur Gasbevorratung von Stromerzeugern
und zu Energielenkungsmaßnahmen im Krisenfall bis 2029 verlängert
werden. Mineralölraffinerien sollen künftig zur Erstellung eines
Versorgungssicherheitskonzepts verpflichtet und Mitteilungspflichten
für sie verankert werden. Die strategische Gasreserve soll durch ein
reduziertes Netznutzungsentgelt begünstigt werden. Der Antrag erhielt
mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS die verfassungsmäßig
notwendige Mehrheit. Die Grünen stimmten in der getrennten Abstimmung
Teilen des Antrags zu.
Für die Bundesregierung gelte, Energie in Österreich sicher,
sauber und leistbar machen zu wollen, erklärte Wirtschaftsminister
Wolfgang Hattmannsdorfer. Daher sei Vorsorge und Vorbereitung
dementsprechend wichtig, denn die letzten Monate hätten gezeigt, dass
man sich im Energiebereich „auf nichts“ verlassen könne. Aktuell
seien in den Gasspeichern 87 % des Jahresbedarfs an Gas
eingespeichert und damit sei man in der EU auf Platz 2, berichtete
der Minister.
Paul Hammerl (FPÖ) mahnte demgegenüber mehr
„energiewirtschaftlichen Sachverstand“ von der Bundesregierung ein.
Ein großer Teil des eingespeicherten Gases würde nicht für Österreich
zur Verfügung stehen. Es sei daher nicht sicher, ob genügend Gas für
den Winter vorhanden sei. Ebenso bemängelte Hammerl unter anderem,
dass die dynamischen Energiepreise nicht die beabsichtigten
Kostenreduktionen gebracht hätten. Mit dem geplanten Erneuerbaren-
Energien-Gesetz-Verkehr würden nun weitere „Strafsteuern“ drohen.
Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass eine sichere
Energieversorgung keine Selbstverständlichkeit sei, erklärte Laurenz
Pöttinger (ÖVP). Mit der vorliegenden Regelung werde nun ein
wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet, um für den
Ernstfall vorbereitet zu sein.
Österreich und Europa hätten sich in der Vergangenheit in eine
„gefährliche Abhängigkeit“ von Energieträgern begeben, sagte Alois
Schroll (SPÖ). Ziel müsse daher sein, die Unabhängigkeit von fossilen
Energieträgern konsequent zu forcieren. Dies würde auch eine große
Chance für die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze bieten. Eine
Aufweichung der Klimaziele 2040 wäre damit „unpatriotisch“.
Die Menschen seien an Versorgungssicherheit gewöhnt, man habe
aber gelernt, wie schnell diese nicht mehr da sein könne, erörterte
Karin Doppelbauer (NEOS). Es gelte daher, unabhängig von fossilen
Energieträgern zu werden. Die Energiewende müsse daher erneuerbar,
regional produziert, mit digitalen Netzen und mit Batteriespeichern
versehen erfolgen, argumentierte Doppelbauer.
Man dürfe sich nicht von einem Lieferanten abhängig machen und es
brauche einen Plan B, kritisierte Lukas Hammer (Grüne) das Auslaufen
der Verpflichtung von Gasversorgern zur Erstellung von
Versorgungssicherheitskonzepten. Mittels Abänderungsantrag, der in
der Minderheit blieb, forderte Hammer, dass diese auch weiterhin ein
solches Konzept erstellen müssen. Dies würde gewährleisten, wie die
Versorgung bei Ausfällen sichergestellt sei, argumentierte Hammer.
Zudem bemängelte er, dass die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie nicht
umgesetzt wurde.
Versorgungssicherung mit Wirtschafts- und Bedarfsgütern
Auch eine Gesetzesnovelle zur Versorgungssicherheit erreichte mit
den Stimmen aller Fraktionen die erforderliche Zweidrittelmehrheit.
Konkret geht es dabei um die strategische öffentliche Vorratshaltung
von Wirtschafts- und Bedarfsgütern, aber auch um eine Verpflichtung
privater Unternehmen zur Vorratshaltung samt Entschädigung. Außerdem
soll die Liste der Vorsorgegüter künftig beispielsweise auch
Hygieneartikel, Platin und Maschinen umfassen. Die Geltungsdauer des
Gesetzes soll bis 2035 verlängert werden. Mittels eines heute von
ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen vorgelegten Abänderungsantrags wurde neben
redaktionellen Anpassungen zudem verankert, dass die Vertreterinnen
und Vertreter der im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen
Parteien in den Bundes-Versorgungssicherungsausschuss aufgenommen
werden. Ebenso wurden Mindestanforderungen an beauftragte
Forschungseinrichtungen im Bereich der Sicherheit und Verarbeitung
von Daten festgelegt.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer wies auf die
Bedeutung der Regelung angesichts von Entwicklungen wie volatiler
Lieferketten hin.
Alois Kainz (FPÖ) hob die Bedeutung von Versorgungssicherheit im
Sinne der Sicherheit der Bevölkerung ebenso hervor wie die Rolle der
Eigenvorsorge.
David Stögmüller (Grüne) begründete die Zustimmung seiner
Fraktion mit einem „Vertrauensvorschuss“ für künftige Verbesserungen.
So kritisierte er unter anderem, dass mit der Regelung die zu
lagernden Güter nicht genügend bestimmt seien. Positiv befand
Stögmüller die durch den Abänderungsantrag erreichten Verbesserungen.
Gewerbeordnungsreform zur Entbürokratisierung
Zahlreiche Entbürokratisierungsmaßnahmen enthält eine Reform der
Gewerbeordnung . So sollen für Gewerbebetriebe etwa
Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen
entfallen. Diese sollen unter bestimmten Auflagen genehmigungsfrei
errichtet werden können. Betriebe, die bisher ohne
Betriebsgenehmigung auskommen, sollen außerdem unter gewissen
Bedingungen außenliegende Teile für ein Klimagerät, eine Lüftung,
eine Heizung oder eine Wärmepumpe anbringen können, ohne dass die
gesamte Anlage geprüft werden muss. Elektrische Batteriespeicher, die
Bestandteil einer PV-Anlage sind, sind damit auch von der
Genehmigungsfreistellung erfasst. Mittels eines von ÖVP, SPÖ, NEOS
und Grünen vorgelegten Abänderungsantrags wurden heute zudem jene
Speicher [1] von der Regelung erfasst, die für sich allein genommen
errichtet wurden.
Weiters sind in der Regierungsvorlage Vereinfachungen von
Betriebsübergaben vorgesehen. Zur besseren Nachnutzungsmöglichkeit
betrieblicher Objekte soll bei Nichtnutzung außerdem eine bestehende
Betriebsanlagengenehmigung auf bis zu zehn Jahre verlängert werden
können. Prüfberichte und Nachweise von Betrieben – wie etwa Elektro-,
Gas- oder Sicherheitsbefunde müssten künftig nicht mehr dauerhaft im
Betrieb in Papierform vorliegen, sondern digital oder schriftlich
übermittelt werden können. Auf Almwirtschaften sollen künftig auch
offene Getränke ausgeschenkt werden dürfen. Außerdem soll ein
etwaiger Altersnachweis, wie an Automaten oder an SB-Kassen, mit der
ID Austria erbracht werden können. Die Novelle wurde unter
Berücksichtigung eines Abänderungsantrags einstimmig angenommen.
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer sah „einen guten Tag für
jene, die unternehmerische Verantwortung übernehmen“. Erfreulich sei
auch, dass die jüngsten Wachstumsprognosen zeigen würden, dass die
wirtschaftspolitischen Maßnahmen greifen würden. Damit dürfe man sich
aber nicht zufriedengeben. Der Unternehmergeist in Österreich müsse
weiter gestärkt werden.
Arnold Schiefer (FPÖ) befand den Schritt in Richtung
Entbürokratisierung grundsätzlich als richtig, insgesamt werde aber
das „Bürokratiemonster“ nicht wirklich bekämpft. So forderte er mehr
Engagement gegen zusätzliche Bürokratie „aus Brüssel“ und insgesamt
ein umfassendes Konzept gegen Bürokratie.
Mit der Regelung werde Betrieben das „Leben einfacher“ gemacht,
zeigte sich Tanja Graf (ÖVP) überzeugt. Auch Melanie Erasim (SPÖ)
begrüßte die Vereinfachungen, welche die Neuerungen in der
Gewerbeordnung für Unternehmen bedeuten.
Markus Hofer (NEOS) sah „wesentliche praktische“ Verbesserungen
für Unternehmen durch die Regelung, wie Genehmigungsfreistellungen
und den Wegfall von 5.000 Vor-Ort-Betriebskontrollen. Hofer, wie auch
Christoph Matznetter (SPÖ) kündigten weitere Änderungen und
Verbesserungen der Gewerbeordnung an.
Bürokratiekosten seien einer der „großen Schmerzpunkte“ für
Betriebe, sagte Michael Bernhard (NEOS). Hier gehe es um „Tausende
von kleinen Maßnahmen“, bei denen man ansetzen müsse. Eine wichtige
Entlastung für die Unternehmen könnte durch eine Reform der
Wirtschaftskammer erreicht werden.
Die Gewerbeordnung werde immer wieder in kleinen Schritten
novelliert, bleibe aber ein Stückwerk, kritisierte Elisabeth Götze (
Grüne). Wie der Rechnungshof würden die Grünen eine grundsätzliche
Neuordnung fordern, wie eine einheitliche Genehmigung für die
Gewerbeausübung und Abschaffung der Kammerumlage 2. Was den
Bürokratieabbau betreffe, liefere die Bundesregierung „einen Herbst
der Versäumnisse, nicht der Ergebnisse“.
Nationalrat fordert Verbesserung der EU-Verpackungsverordnung
Bürokratie war auch Diskussionspunkt eines weiteren
Tagesordnungspunktes. Auf Basis eines FPÖ-Antrags und eines daran
anknüpfenden Entschließungsantrags der Dreierkoalition beschäftigten
sich die Abgeordneten mit der EU-Verpackungsverordnung. Während die
Freiheitlichen eine Aussetzung der Verordnung fordern und damit in
der Minderheit blieben, zielt der im Wirtschaftsausschuss von ÖVP,
SPÖ und NEOS vorgelegte Antrag auf eine Verbesserung der Bestimmungen
ab. Gefordert wird etwa die Aussetzung der Pflicht, in jedem
Mitgliedstaat einen eigenen Bevollmächtigten zu benennen. Kleine
Unternehmen sollten entlastet sowie eine einzige, zentrale Anmeldung
für ganz Europa statt vieler verschiedener nationaler Systeme
geschaffen werden. Unter anderem sollten sich die Kosten statt an
hohen Pauschalgebühren daran orientieren, wie viel Verpackung
tatsächlich verwendet wird. Auch im Nationalrat erhielt der
Koalitionsantrag die Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS.
Barbara Kolm (FPÖ) kritisierte die EU-Verpackungsverordnung
ebenso wie die nationale Paketsteuer Österreichs. Letztere sei ein
„wirtschaftspolitischer Fehler“ und dieser müsse sofort geändert
werden. Mittels Entschließungsantrag, der in der Minderheit blieb,
forderten die Freiheitlichen die „umgehende Abschaffung“ der
Paketsteuer. Der Staat dürfe nicht entscheiden, welche Art des
Einkaufens die richtige sei, argumentierte Kolm.
Auch Michael Fürtbauer (FPÖ) kritisierte die EU-
Verpackungsverordnung, diese würde einen „neuen Berg an Vorschriften“
für Unternehmen bringen. Zudem kritisierte der Abgeordnete die
geplanten Verschärfungen der Kleinbäder-Verordnung.
Harald Schuh (FPÖ) sah einen „großen Verdruss“ bei den Menschen
und den Unternehmen aufgrund neuer Belastungen wie der EU-
Verpackungsverordnung und der Paketsteuer.
FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm sagte, die Warnungen der
Freiheitlichen vor den Folgen der Paketabgabe hätten sich bestätigt.
Nun zeige sich, dass sie selbstverständlich von den Konsumentinnen
und Konsumenten zu bezahlen sei und wirtschaftsfeindlich wirke.
Tanja Graf (ÖVP) forderte, die „Stopptaste“ hinsichtlich
Bürokratie zu drücken. Auf Betriebe würden aus Europa
Herausforderungen wie durch die EU-Verpackungsverordnung zukommen, es
sei aber Aufgabe der Politik, Unternehmen das Leben einfacher zu
machen.
Die Verpackungsverordnung sei in der derzeitigen Form nicht
praktikabel, sagte Christoph Stark (ÖVP). Daher beauftrage der
Nationalrat die Bundesregierung, sich im Rat der EU für eine
Aussetzung der Verordnung einzutreten.
Christoph Matznetter (SPÖ) wie auch Melanie Erasim (SPÖ) sahen
die EU-Verpackungsverordnung grundsätzlich als sinnvoll an, man müsse
aber dafür sorgen, dass es nicht zu überschießenden Regelungen komme,
die kleine Unternehmen über Gebühr belasten würden.
Auch die Grünen legten einen Entschließungsantrag zur Abschaffung
der Paketsteuer vor, der ebenso in der Minderheit blieb. Statt der
„misslungenen Paketsteuer“ solle ein Maßnahmenpaket für die
Ökologisierung des Online-Handels ausgearbeitet werden, forderte
Elisabeth Götze (Grüne). Aus Sicht der Grünen sei es notwendig, den
stationären Handel zu stärken und die Ortskerne zu beleben. Das
Kontroll- und Prüfdefizit im OSS-System müsse beseitigt werden, um
den teils unfairen Praktiken von Online-Händlern aus Drittstaaten
Einhalt zu gebieten, argumentierte Götze. (Fortsetzung Nationalrat)
pst/sox
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.