Wien (OTS) – Nachdem vorletzte Woche ein geheimes Strategiepapier der
ÖGK-
Arbeitgebervertretung bekannt geworden war, wonach künftig alle ÖGK-
Versicherten beim Arztbesuch zahlen sollen, zitierten die Grünen
heute mit einem Dringlichen Antrag Gesundheitsministerin Korinna
Schumann ins Parlament. Sie forderten von ihr eine Garantie, dass der
Besuch bei Kassenärzt:innen auch in Zukunft kostenfrei bleibt. Die
Regierungsparteien stimmten geschlossen gegen diese Garantie.
„Diese Bundesregierung hat heute klargemacht, dass sie die
Menschen in unserem Land gar nicht davor schützen will, dass wir in
Zukunft alle und bei jedem Arzttermin bezahlen. Das ist ein
Offenbarungseid und ein Armutszeugnis für eine Regierung mit
sozialdemokratischer Beteiligung“, kritisiert Ralph Schallmeiner,
Gesundheitssprecher der Grünen, nach der Abstimmung im Nationalrat.
Konkret forderte der Grüne in seiner Rede im Nationalrat von
Ministerin Schumann ein klares Bekenntnis, dass sie die rund 7,6
Millionen Menschen, die bei der ÖGK versichert sind, vor allen
geplanten Verschlechterungen schützt: „Frau Ministerin, sagen Sie
Nein zu Selbstbehalten bei jedem Arzttermin! Sagen Sie Nein zu
höheren Beiträgen für die Billa-Kassiererin, die Teilzeit arbeitet!
Sagen Sie Nein dazu, dass die Menschen, die monatelang keinen Termin
beim Kassenarzt bekommen, nach einem Besuch beim Wahlarzt nichts mehr
zurückbekommen!“
Dass die Ministerin dazu nicht bereit war und auch die SPÖ gegen
den Antrag der Grünen stimmte, kommentiert Schallmeiner: „Die
Gesundheitsministerin hat uns heute wortreich ihre politische Haltung
geschildert – davon haben die Menschen in unserem Land aber nichts.
Warme Worte schaffen keine bessere Versorgung, keine zusätzlichen
Kassenarztstellen und behandeln niemanden, der krank ist und Hilfe
braucht. Die Menschen erwarten sich von ihrer Regierung, dass sie
ihnen das Leben leichter macht und nicht teurer. Sie erwarten sich,
dass sie Hilfe bekommen, wenn sie welche brauchen – und nicht eine
Rechnung in die Hand gedrückt. Und genau das wollte diese
Bundesregierung heute im Nationalrat nicht garantieren.“
„Wir Grüne werden der Regierung und besonders
Gesundheitsministerin Schumann auch weiterhin genau auf die Finger
schauen. Wir werden nicht zulassen, dass Verschlechterungen still und
heimlich durchgewunken werden. Wir kämpfen weiter für ein gerechtes
Gesundheitssystem, in dem die e-Card zählt und nicht die
Kreditkarte“, so Schallmeiner abschließend.