Brüssel (OTS) – Europäische Regionen und Städte fordern von der EU,
Millionen
vertriebenen Ukrainerinnen und Ukrainern Rechtssicherheit zu geben
und ihnen eine echte Wahl zu ermöglichen: zwischen dem Aufbau einer
Zukunft in Europa und einer sicheren Rückkehr in die Heimat. Ihr
Appell kommt, während Russland seine Angriffe auf die kritische
Energieinfrastruktur der Ukraine verstärkt – vor einem
voraussichtlich erneut harten Winter für das kriegsgeplagte Land.
Der vorübergehende Schutz für vertriebene Ukrainer soll im März
2028 auslaufen. Nach Eurostat-Daten vom 31. Juli 2026 profitierten
rund 4,43 Millionen Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger, die aus der
Ukraine geflohen waren, von diesem Instrument. Es wurde kurz nach dem
großangelegten Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022
geschaffen.
Der vorübergehende Schutz sei die richtige Sofortmaßnahme
gewesen, könne aber keine langfristige Lösung sein, sagte Antje
Grotheer, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ukraine des Ausschusses der
Regionen (AdR). „Menschen, die aufgrund des Krieges Russlands aus der
Ukraine fliehen mussten, brauchen Sicherheit für ihre Zukunft“, so
die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft.
Eine von den AdR-Mitgliedern am Dienstag angenommene und von
Grotheer verfasste Stellungnahme fordert rechtzeitige und zugängliche
Informationen über rechtliche Optionen jenseits des vorübergehenden
Schutzes. Dies soll den Betroffenen ermöglichen, fundierte
Entscheidungen treffen können.
Entscheidungen über den Rechtsstatus fallen überwiegend auf EU-
und nationaler Ebene. Ihre praktischen Folgen werden jedoch in
Städten und Regionen bewältigt. Die lokalen Behörden benötigen
deshalb verlässliche Finanzmittel und ausreichende
Verwaltungskapazitäten, um öffentliche Dienstleistungen
aufrechtzuerhalten und auf den Druck auf dem Wohnungsmarkt zu
reagieren, fordert der AdR.
Grotheer fordert, dass Städte und Regionen bei der Gestaltung des
Übergangs nach Ablauf des vorübergehenden Schutzes ein
Mitspracherecht erhalten.
Handeln vor dem Winter
Die Stellungnahme nennt drei parallele Prioritäten: die
Unterstützung der Inklusion vertriebener Ukrainerinnen und Ukrainer
in europäischen Gemeinschaften, Investitionen in deren Bildung und
Qualifikation zum Nutzen der Aufnahmegesellschaften und des
Wiederaufbaus der Ukraine sowie eine freiwillige, informierte und
sichere Rückkehr, sobald die Umstände dies zulassen.
„Es ist jetzt an der Zeit zu erkennen, dass wir Ukrainerinnen und
Ukrainer nicht nur als schutzbedürftige Flüchtlinge sehen sollten;
wir sollten sie als unsere Partner behandeln“, sagte Ylva Johansson,
EU-Sonderbeauftragte für Ukrainer in der EU. „Ihre Zukunft ist Teil
der Zukunft der Ukraine, und diese Zukunft liegt in der Europäischen
Union“, fügte sie hinzu.
Tetiana Jehorowa-Lutsenko, Präsidentin des Ukrainischen Verbandes
der Bezirks- und Regionalräte (UAROR) und Vorsitzende des
Regionalrats von Charkiw betonte: „Die Millionen Ukrainerinnen und
Ukrainer, die derzeit außerhalb der Grenzen unseres Landes leben,
sind ein enormes menschliches Potenzial, das die Ukraine sich nicht
leisten kann zu verlieren.“
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) berichtet, dass 49 Prozent
der ukrainischen Flüchtlinge die Hoffnung oder Absicht äußern, eines
Tages zurückzukehren. 2024 waren es noch 61 gewesen. Zu den
wichtigsten Bedingungen zählen Sicherheit, Wohnraum und grundlegende
Dienstleistungen.
Der Schutz der ukrainischen Energieinfrastruktur ist seit 2022
ein zentraler Bestandteil der Unterstützung der EU. In einem
Schreiben an die AdR-Mitglieder warnen AdR-Präsidentin Kata Tüttö und
Grotheer, dass die russischen Angriffe Gemeinden die Grundlagen des
täglichen Lebens entziehen könnten. Das Schreiben erinnert daran,
dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang Oktober
die Angriffe als „Strategie des Terrors“ bezeichnet hatte.
„Städte und Regionen müssen handeln, bevor die Kälte die ohnehin
schwierige humanitäre Lage weiter verschärft“, heißt es in dem
Schreiben. Unterstützung könnten sie etwa in Form von
Energieausrüstung, gebrauchten Kommunalfahrzeugen, medizinischen
Gütern oder IT-Ausstattung leisten.