Wien (OTS) – Die aktuelle Folge des profil-Podcasts ‚Nicht zu fassen‘
wirft erneut
Fragen zur demokratischen Legitimation der Wirtschaftskammerwahlen
auf. Wie der Wirtschaftsbund unter Walter Ruck mit 25 % der Stimmen
eine absolute Mehrheit im Wiener Wirtschaftsparlament erzielt, – und
sich damit Fraktionsförderungen in Millionenhöhe sichert – zeigt:
Hier geht es nicht um Demokratie, sondern um Macht. UNOS –
Unternehmerisches Österreich fordern ein Ende dieser Stimmen-
Schieberei und eine sofortige Wahlrechtsreform.
„Die Wirtschaftskammer Wien kann nicht glaubwürdig für ihre
Mitglieder sprechen, wenn deren Stimmen im Wahlergebnis nicht
entsprechend abgebildet werden. Die Wiener Unternehmerinnen und
Unternehmer verdienen eine Interessenvertretung, in der ihre Stimmen
tatsächlich zählen und nicht durch nachträgliche
Mandatsverschiebungen verzerrt werden“, kritisiert Gerhard Havlik,
UNOS Landessprecher in Wien.
UNOS fordern daher eine grundlegende Reform des
Wirtschaftskammerwahlrechts. Ziel muss ein transparentes,
nachvollziehbares und faires System sein, in dem die Stimmen der
Unternehmerinnen und Unternehmer entsprechend ihrem Gewicht in der
Mandatsverteilung berücksichtigt werden. Auch die daran geknüpften
Fraktionsförderungen müssen auf einer nachvollziehbaren und fairen
Grundlage beruhen. Intransparente Regelungen, die politische
Mehrheiten nachträglich verändern können, schaden dem Vertrauen in
die Interessenvertretung insgesamt.
„Wenn ein Viertel der Stimmen ausreicht, um die absolute Mehrheit
zu erhalten, ist klar: Das ist kein Demokratieverständnis, sondern
ein Machtkartell. Wer die demokratische Legitimation der
Wirtschaftskammer stärken will, muss jetzt die Voraussetzungen dafür
schaffen. Es braucht endlich klare Regeln statt Spielraum für
politische Machtverschiebungen. Für uns UNOS ist klar: Die
Wahlrechtsreform darf nicht länger auf die lange Bank geschoben
werden“, fordert UNOS Bundessprecher Michael Bernhard.
UNOS – Unternehmerisches Österreich vertreten seit 2014 die
Interessen liberal denkender Unternehmerinnen und Unternehmer und
sind in acht Wirtschaftsparlamenten präsent.
