Wien (OTS) – „Der WWF-Städtecheck zu Stadtbegrünungsplänen zeigt
deutlich, dass es
in österreichischen Städten bei der Anpassung an den Klimawandel noch
viel Luft nach oben gibt. Der letzte Sommer mit Rekordhitze,
Trockenheit und fast tausend Hitzetoten hat klargemacht:
Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel sind dringend nötig und für
deren Finanzierung brauchen die Kommunen planbare Ressourcen“, sagt
Elisabeth Götze, Sprecherin der Grünen für Städte und Gemeinden.
„Die Bundesregierung hat leider besonders beim Klimaschutz den
Sparstift angesetzt und dabei auch die Städte und Gemeinden
getroffen. Zielgerichtete Zweckzuschüsse für Gemeinden, um in den
Klimaschutz und in die Anpassung an den Klimawandel zu investieren,
wurden von der Bundesregierung in frei verwendbare Mittel
umgewandelt. Die Gemeinden können das Geld jetzt zum Stopfen der
Budgetlöcher verwenden. Damit bleiben wichtige Investitionen auf der
Strecke, die langfristig die Ausgaben der Gemeinden senken und unsere
Städte lebenswert erhalten“, kritisiert Götze.
„Wir haben daher schon im April einen Antrag eingebracht, der den
Städten und Gemeinden zusätzliche Einnahmen für Klimaschutz und
Klimawandelanpassung – wie etwa Stadtbegrünung – ermöglicht. Wir
schlagen vor, dass 20 Prozent der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an
die Städte und Gemeinden fließen sollen. Diese Mittel sollen nur für
Investitionen in den Klimaschutz oder zur Abfederung der Folgen des
Klimawandels verwendet werden. Leider hat die Regierung diesen Antrag
vertagt und selbst keine Vorschläge gemacht“, kritisiert Götze und
meint weiter: „Alternativ könnte die Regierung auch Millionen- und
Milliardenerbschaften fair besteuern, anstatt bei den Städten und
Gemeinden den Sparstift anzusetzen. Denn die Hitze bekommen nicht die
Superreichen in ihren Villen mit Garten zu spüren, sondern die
Menschen in den dicht verbauten Vierteln.“
„Dieser Sommer hat jedenfalls gezeigt, dass wir diese Investitionen
nicht aufschieben können. Die Kosten des Nicht-Handelns sind
wesentlich höher als die kurzfristigen Ausgaben. Städte und Gemeinden
brauchen die notwendigen Mittel, ansonsten sind unsere Städte im
Sommer bald nicht mehr bewohnbar“, hält Götze fest.
