Wien (OTS) – Der angebliche, medial kolportierte Sinneswandel von ÖVP
und NEOS bei
der von ihnen mitbeschlossenen Paketsteuer sei eine durchsichtige
Showpolitik auf dem Rücken der Bürger, wenn ihr keine Taten folgen
würden, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael
Schnedlitz: „Wenn es ÖVP und NEOS nach freiheitlichem Druck und
massivem Protest aus der Wirtschaft tatsächlich ernst ist, dann
müssen sie gleich in der Nationalratssitzung nächste Woche Nägel mit
Köpfen machen. Alles andere wäre nur ein weiterer peinlicher Akt im
unwürdigen Schauspiel dieser Verlierer-Ampel, die unser Land in den
Ruin treibt. Wie so oft liegt aber auch hier wieder der Verdacht
nahe, dass diese beiden Systemparteien aus Panik angesichts ihres
Absturzes in den Umfragen noch immer glauben, die Menschen mit leeren
Sagern für dumm verkaufen zu können“, so Schnedlitz. Die FPÖ habe von
Anfang an vor dieser Belastungswelle durch diese unnötige Steuer
gewarnt.
Die Österreicher hätten überhaupt die Nase voll von dieser
Politik der gebrochenen Versprechen und der ständigen Belastungen.
Schnedlitz forderte daher eine „doppelte Entlastung“ für die
Bevölkerung: „Die erste und sofortige Maßnahme ist die ersatzlose
Streichung dieser aberwitzigen Strafsteuer, die wir von Beginn an
bekämpft haben. Die zweite, noch viel wichtigere Entlastung wäre es,
wenn diese gesamte Chaos-Regierung endlich den Hut nimmt. Unser FPÖ-
Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat heute einen Misstrauensantrag
angekündigt – dem sollten die Regierungsparteien zustimmen und den
Weg für Neuwahlen freimachen!“
Diese Regierung habe nämlich jeden Kredit verspielt und sei
längst am Ende. „Österreich braucht keine Regierung der leeren
Versprechungen und der Belastungspakete in Dauerschleife, sondern
eine echte politische Wende für unsere Heimat. Die Bürger sollen bei
Neuwahlen die Möglichkeit bekommen, diesem ganzen Spuk ein Ende zu
bereiten. Es ist Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl, der die
Interessen der Österreicher wieder an die erste Stelle setzt!“,
erklärte der freiheitliche Generalsekretär.
