Wien (OTS) – Auf Einladung Frankreichs hat heute ein europäischer
Austausch zum
geplanten EU Kids Act stattgefunden. Vertreterinnen und Vertreter aus
insgesamt 14 EU-Staaten und der EK diskutierten dabei über einen
besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum.
Österreich war durch Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll
vertreten.
„ Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum ist
unsere gemeinsame Verantwortung. Der EU Kids Act ist ein wichtiger
Schritt in die richtige Richtung – jetzt kommt es aber auf das Tempo
und die Ambition an “, so Pröll . „ Wir müssen den EU Kids Act rasch
zwischen Rat und Europäischem Parlament voranbringen, ohne ihn dabei
abzuschwächen. Gleichzeitig müssen nationale Regelungen, die mit den
Zielen des EU Kids Act vereinbar sind, bis zum Inkrafttreten des
europäischen Rahmens möglich sein.“
Österreich begrüßt den europäischen Ansatz ausdrücklich.
Gleichzeitig dürfe keine Schutzlücke entstehen, während auf
europäischer Ebene verhandelt werde. „ Wir arbeiten nicht gegen
Europa, sondern innerhalb Europas. Eine starke europäische Lösung ist
unser Ziel. Aber ein Kommissionsvorschlag ist noch kein geltendes
Recht. Deshalb brauchen wir bis dahin die Möglichkeit, national
voranzugehen und Kinder bereits jetzt besser zu schützen “, so Pröll
.
Österreich hält daher am eigenen Fahrplan fest, eine nationale
Regelung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor problematischen
Funktionen von Video-Sharing-Plattformen mit einem Mindestalter von
14 Jahren umzusetzen. Der entsprechende Entwurf befindet sich bis
Ende Oktober in europäischer Notifizierung. Vereinbart wurde heute,
dass ein gemeinsames „Joint Statement“ erarbeitet wird, der den Druck
auf die Kommission, das Parlament und den Rat noch einmal erhöht und
nationale Maßnahmen vorläufig zulässt.
Europäische Zusammenarbeit
Auf Einladung Frankreichs waren Deutschland, Spanien, Belgien,
Italien, Griechenland, Irland, Polen, die Niederlande, Slowenien,
Portugal, Zypern, Dänemark, Schweden und Österreich eingeladen.
Bereits in europäischer Notifizierung befinden sich entsprechende
nationale Maßnahmen aus Italien, Frankreich, Norwegen, Griechenland,
Österreich, Polen und Belgien.
„ Viele europäische Staaten setzen bereits eigene Schritte. Das
zeigt: Der Handlungsdruck ist groß. Diese nationalen Maßnahmen sollen
aber kein Gegenmodell zu einer europäischen Lösung sein, sondern den
Weg dorthin überbrücken. Unser gemeinsames Ziel muss sein, den EU
Kids Act schnell, ambitioniert und mit einem hohen Schutzniveau
umzusetzen “, betont der Staatssekretär.
Bilder sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts
http://fotoservice.bundeskanzleramt.at kostenfrei abrufbar.
