Wien (PK) – Im Gesundheitsausschuss standen heute mehrere
Oppositionsanträge zur
Diskussion. Initiativen der FPÖ zur Versorgungssicherheit bei
Medikamenten, Stärkung von Präventionsmaßnahmen und psychischer
Gesundheit wurden ebenso allesamt vertagt wie Forderungen der Grünen,
unter anderem zu einem Kostenersatz von Abnehmspritzen zur
Adipositasbehandlung sowie zur verpflichtenden Einbindung einer
Hebammenberatung im Eltern-Kind-Pass. FPÖ und Grüne sprachen sich
zudem für eine qualitative Verbesserung der Sanitäterausbildung aus.
Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln und Medizinprodukten
Auf ein Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der resilienten
Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten zielt ein
umfassender Entschließungsantrag der FPÖ ab ( 1056/A(E) ), der nach
den heutigen Beratungen vertagt wurde. Anlass sind Pläne der
Bundesregierung, eine österreichische
Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft (ÖGFG) einzurichten, um den
bundesweiten Einkauf ausgewählter Arzneimittel und Medizinprodukte zu
organisieren. Dadurch würden staatlich subventionierte
Parallelstrukturen aufgebaut, was nicht nur zu einer Verfestigung
bestehender struktureller Defizite führen, sondern auch den
Preisdruck weiter befeuern würde, meinen die Freiheitlichen. Andrea
Schartel (FPÖ) machte auf die Probleme und die damit einhergehende
Verunsicherung aufmerksam, wenn wesentliche Medikamente nicht
verfügbar sind.
Laut Gerhard Kaniak (FPÖ) bestehe ein „Systemproblem“ und es
fehle ein Mechanismus, um bei Engpässen auf andere Anbieter
ausweichen zu können. Es brauche eine andere Beschaffungslogik, die
bei den Arzneimitteln nicht auf das Billigstbieterprinzip, sondern
auf das Bestbieterprinzip abstellt und bei den Medizinprodukten weg
von der Preisorientierung und hin zu einer Wertorientierung gehe. Die
Eigenversorgungssicherheit gehe „Schritt für Schritt zu Grunde“,
meinte er.
Ralph Schallmeiner (Grüne) gab dem Antragsteller in dem Sinne
Recht, dass es Veränderung in diesem Bereich brauche. Die zentrale
Beschaffung findet er aber „durchaus gescheit“, weshalb er dem FPÖ-
Entschließungsantrag nicht zustimmen würde.
Es gebe im Bereich Versorgungssicherheit noch viel zu
diskutieren, meinten Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Christoph
Pramhofer (NEOS). Zentrale und dezentrale Beschaffung hätten Vor- und
Nachteile, sagte die ÖVP-Mandatarin. Die Vertagung argumentierte sie
insbesondere hinsichtlich der Arbeit an der Zukunftsstrategie „Life
Sciences und Pharmastandort Österreich“, die schon weit gediehen sei.
Laut Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig würde intensiv
diskutiert, wie die Arzneimittelproduktion wieder nach Österreich
geholt werden könnte. Wichtig hierfür sei die Zusammenarbeit auf
europäischer Ebene.
Erneut vertagt wurde im Zuge dieser Debatte auch ein
Gesetzesantrag der Grünen, um die rechtlichen Grundlagen für das
Impfen in Apotheken zu schaffen ( 101/A ). Aufgrund des
niederschwelligen Zugangs zu Impfungen in den rund 1.400 heimischen
Apotheken sei mit einer Erhöhung der Impfquote und somit einer
generellen Verbesserung des Gesundheitszustands der Bevölkerung zu
rechnen, wird argumentiert. Zudem könnten Krankheiten vermieden und
daraus resultierende Folgekosten für das Gesundheitssystem reduziert
werden, außerdem würde die Realisierung dieses Vorschlags zu einer
Entlastung des niedergelassenen Bereichs sowie zu einer Verkürzung
der Wartezeiten führen.
Ralph Schallmeiner (Grüne) meinte, die entsprechende Ankündigung
der Regierung könnte mit dem Antrag einfach umgesetzt werden.
Christoph Pramhofer (NEOS) sprach sich für eine baldige Umsetzung
aus. Es gelte aber, die Legistik abzuwarten. Laut Rudolf Silvan (SPÖ)
hätte die Apothekerkammer bereits 3.000 Ausbildungen ermöglicht, die
noch vom Ministerium evaluiert werden sollen.
Prävention und Anreizsysteme im Gesundheitswesen
In einem weiteren heute vertagten freiheitlichen
Entschließungsantrag steht das Thema Prävention im Mittelpunkt (
1028/A(E) ). Im österreichischen Gesundheitswesen würden
gesundheitliche Defizite oft erst dann therapeutisch behandelt, wenn
sie bereits kostenintensiv, komplex und für die Betroffenen stark
belastend geworden sind, legte Christoph Steiner (FPÖ) dar. Seine
Fraktion plädiert daher für eine verbindliche Präventionsstrategie,
die in eine gesamthafte Reform der Planung und Steuerung des
österreichischen Gesundheitssystems integriert werden müsste. Vor
allem sollte festgelegt werden, dass mittelfristig zumindest 10 % (
derzeit 4,2 %) der gesamten Gesundheitsausgaben für Prävention und
Gesundheitsförderung aufgewendet werden. Weiters müsste die Strategie
die Entwicklung und Umsetzung von Bonus- und Anreizmodellen umfassen,
um gesundheitsbewusstes Verhalten sowie die Teilnahme an
evidenzbasierten Präventions- und Begleitprogrammen zu honorieren.
„Vorsorge ist besser als Nachsorge“ und würde im Gesundheitsbereich
viel Geld sparen, betonte Steiner.
Ralph Schallmeiner (Grüne) stimmte zu, dass ein derartiger
Paradigmenwechsel dem Gesundheitssystem etwas bringen würde. Die
Ausgestaltung der Anreizmodelle sei aber heikel, meinte er.
Ein Bonussystem gebe es bereits jetzt schon bei der SVS, sagte
ÖVP-Mandatarin Martina Diesner-Wais. Das könnten auch die anderen
selbstverwalteten Kassen einführen, ergänzte Christoph Pramhofer (
NEOS). Viele der Inhalte der FPÖ-Initiative fordere auch seine
Fraktion seit langer Zeit. Prävention sei essentiell für die gesunden
Lebensjahre, aber auch hinsichtlich des ökonomischen Aspekts. Die
Verschiebung zugunsten präventiver Gesundheit würde zunächst
Mehrausgaben bedeuten. Mittel für Umschichtungen gebe es genug,
meinte dazu Gerhard Kaniak (FPÖ). Verena Nussbaum (SPÖ) verwies auf
die betriebliche Gesundheitsförderung, bestehende Screening-Programme
sowie Vorsorgeuntersuchungen.
Psychische Gesundheitsversorgung
Angesichts „alarmierender Zahlen“ setzt sich FPÖ-Abgeordnete
Katayun Pracher-Hilander für ein bundesweites Maßnahmenpaket zur
Stärkung der psychischen Gesundheitsversorgung und der Prävention ein
( 1058/A(E) ). Sie macht darauf aufmerksam, dass knapp ein Viertel
der österreichischen Bevölkerung an einer psychiatrischen Krankheit
leide und sie erachtet das als „dramatisch hoch“. Sie nannte dazu
etwa Angst- und Essstörungen, Suizide, Demenzerkrankungen aber auch
Probleme mit Einsamkeit. Ursachen sieht sie bei Kindern und
Jugendlichen etwa in den „evidenzbefreiten Maßnahmen“ während der
Pandemie. So fordert sie zudem die Veröffentlichung eines jährlichen,
österreichweit einheitlichen Monitorings zur psychischen Gesundheit
von Kindern und Jugendlichen. Mit Verweis auf das Regierungsprogramm
wurde auch dieser Antrag von den Regierungsfraktionen vertagt. Nicht
nur ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler ging auf „vielfältige
Maßnahmen“ der Bundesregierung ein, auch Staatssekretärin Ulrike
Königsberger-Ludwig nannte mehrere Förderungen und betonte, dass in
den letzten Jahren „enorm viel“ getan worden sei. Im
Gesundheitsministerium gebe es eine Reihe an Beiräten, die sich mit
psychischer Gesundheit beschäftigen, etwa um Entstigmatisierung oder
den Erfahrungsaustausch von Selbsthilfegruppen voranzutreiben.
Öffentlich finanzierter Zugang von Abnehmspritzen
Die Grünen setzen sich dafür ein, dass im Rahmen einer
leitliniengerechten Adipositastherapie bzw. eines umfassenden
Behandlungsprogramms den Betroffenen der Bezug von Abnehmspritzen
öffentlich finanziert wird ( 1014/A(E) ). Dies müsste sich auch in
einer strukturellen Änderung des Erstattungssystems widerspiegeln. Es
dürfe nämlich keine Frage des Einkommens bzw. der Leistbarkeit sein,
ob auf diese Behandlungsvariante zurückgegriffen werden könne oder
nicht, unterstreicht Antragsteller Ralph Schallmeiner. In
spezifischen Fällen könne eine medikamentöse Behandlung medizinisch
sinnvoll sein und eine effektive Unterstützung beim Abnehmen
darstellen. Die geltenden sozialversicherungsrechtlichen
Erstattungsregelungen würden jedoch eine reguläre Kostenübernahme
ausschließen, heißt es im Antrag. Schallmeiner bezeichnete die
aktuelle Rechtslage bei dieser Thematik als „nicht
innovationsfreundlich“ obwohl Adipositas als Auslöser für viele
verschiedene Erkrankungen bekannt sei. Andere Länder seien hier schon
weiter. Um eine „Lifestyle-Behandlung“ zu verhindern müsse die
Verschreibung natürlich medizinisch begründet sein.
Christoph Pramhofer (NEOS) sprach sich grundsätzlich dafür aus,
bei der Erstattung von Medikamentenkosten „mit der Zeit zu gehen“.
Dies sei aber Sache der Selbstverwaltung. Zudem zeigte sich der NEOS-
Mandatar überrascht, dass die Grünen hier „das Sprachrohr der
Pharmaindustrie“ seien.
Um Adipositas zu verhindern, müsse man vor allem auf die
Förderung der Prävention und der Bewegung von Menschen setzen, hielt
Verena Nussbaum (SPÖ) fest. Der Antrag der Grünen gehe aber rein auf
eine medikamentöse Therapie ein. Es brauche vielmehr eine umfassende
Strategie gegen die „Volkskrankheit Adipositas“, so ihr Argument für
die Vertagung des Antrags. Dem schloss sich Ausschussvorsitzender
Gerhard Kaniak (FPÖ) an. Je früher man bei gesellschaftlichen
Erkrankungen wie Adipositas handle, desto besser.
Verankerung der Hebammenberatung im Eltern-Kind-Pass
In einer weiteren schlussendlich vertagten Initiative sprechen
sich die Grünen für eine stärkere Einbindung von Hebammen in die
Schwangerenvorsorge aus ( 970/A(E) ). Vor allem angesichts des
zunehmenden Mangels an Fachärztinnen und Fachärzten für Gynäkologie
und Geburtshilfe sollte das Potenzial dieses hochqualifizierten
Gesundheitsberufs besser genutzt werden. Die stärkere Einbindung von
Hebammen in die Schwangerenvorsorge als Kassenleistung sowie die
verpflichtende Verankerung der Hebammenberatung im Eltern-Kind-Pass
würden daher effiziente, qualitätssteigernde und gesundheitspolitisch
notwendige Maßnahmen für die langfristige Versorgung von Schwangeren,
Kindern und Familien darstellen, zeigte sich Ralph Schallmeiner (
Grüne) überzeugt. Es gebe dafür auch genügend Hebammen, die einen
deutlich niederschwelligeren und ganzheitlicheren Zugang zu
schwangeren Patientinnen haben würden.
Hebammen würden einen unverzichtbaren Beitrag während und nach
einer Schwangerschaft leisten, betonte Margreth Falkner (ÖVP). Diese
seien – wenn auch nicht verpflichtend – verstärkt im Eltern-Kind-Pass
verankert worden. Man wolle nun sehen, wie die Angebote in der Praxis
angenommen werden, hielt die ÖVP-Mandatarin zur Vertagung des Antrags
fest.
Rosa Ecker (FPÖ) sprach sich gegen zusätzlich verpflichtende
Untersuchungen im Eltern-Kind-Pass aus. Besser sei die
flächendeckende Wiedereinführung der Mutter-Kind-Beratung.
Christoph Pramhofer (NEOS) zeigte sich offen für die Forderung
der Grünen, diese sei aber aufgrund der Budgetlage aktuell nicht
umsetzbar. Der elektronische Eltern-Kind-Pass werde aber laufend
weiterentwickelt.
Weiterentwicklung der Sanitäterausbildung
Dringenden Handlungsbedarf sehen die Freiheitlichen bei der
Ausbildung von Sanitäterinnen und Sanitätern, wo Österreich
mittlerweile Schlusslicht sei. Im Gegensatz zu den meist höheren
Ausbildungsstandards der europäischen Nachbarländer würden im
heimischen System schon sechseinhalb Wochen Ausbildung als
Mindestanforderung ausreichen, heißt es in der vertagten FPÖ-
Initiative ( 1027/A(E) ). Um die Attraktivität des Berufs der
Rettungssanitäter zu steigern, schlägt er daher unter anderem die
gesetzliche Verankerung eines modernen, dreistufigen Ausbildungs- und
Kompetenzmodells, die Ausarbeitung von bundeseinheitlichen
Einsatzprofilen sowie den leichteren Zugang zu weiterführender
Ausbildung auch ohne Matura vor. In eine ähnliche Stoßrichtung geht
eine ein weiteres Mal auf der Tagesordnung gestandene Initiative der
Grünen, in der ebenfalls eine Reform der Sanitäterausbildung
gefordert wird ( 126/A(E) ). Beide Anträge wurden von ÖVP, SPÖ und
NEOS vertagt.
Das Sanitätergesetz von 2002 sei nicht mehr mit der heutigen Zeit
vereinbar, unterstrich Christoph Steiner (FPÖ). Es gehe um eine
Verbesserung der Ausbildung, wodurch auch eine Erweiterung der
Kompetenzen notwendig sei. Dem schloss sich Ralph Schallmeiner (Grüne
) an. Die aktuellen Probleme seien durch entsprechend ausgebildetes
Personal und mehr Kompetenzen zu lösen. Aktuell hake es aber an einer
fehlenden einheitlichen Stellungnahem der Bundesländer.
Mario Linder (SPÖ) bezeichnete die Anliegen der FPÖ und der
Grünen als inhaltlich richtig. Es werde aktuell intensiv an einem
entsprechenden Gesetzesvorschlag gearbeitet.
Transparente Kriterien bei Einstufungsverfahren für das
Pflegegeld
Vor dem Hintergrund konkreter Problemfälle, sprechen sich die
Grünen in einem ebenfalls vertagten Entschließungsantrag ( 1044/A(E)
) dafür aus, die im Jahr 1999 erlassene Einstufungsverordnung zum
Bundespflegegeldgesetz (EinstV) umfassend zu überarbeiten und dabei
auch bestehende Richtlinien, Erlässe, Weisungen sowie sonstige nicht
allgemein verbindliche Regelwerke zu integrieren. Seit vielen Jahren
seien nämlich keine wesentlichen einstufungsrelevanten Anpassungen
vorgenommen worden, die auch rechtlich verbindlich wären.
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) hält es vor allem für
erforderlich, Erkenntnisse aus der langjährigen Begutachtungspraxis
sowie einschlägige Urteile des Obersten Gerichtshofs (OGH)
systematisch zu berücksichtigen und die für die Ermittlung des
Pflegebedarfs maßgeblichen Kriterien möglichst klar und transparent
zu regeln. Es sei an der Zeit, den aktuellen „Fleckerlteppich“ bei
der Einstufungsverordnung zu überarbeiten und im Jahr 2026, auch in
Bezug auf neue Erkenntnisse zu Erkrankungen und Symptomen,
anzukommen, so Schallmeiner im Ausschuss.
In einem ein weiteres Mal auf die Wartebank geschobenen Antrag
pochen die Grünen zudem auf Verbesserungen bei medizinischen
Begutachtungen der Pensionsversicherung ( 926/A(E) ).
Johannes Gasser (NEOS) stimmte den Anliegen der Grünen zu,
verwies aber auf entsprechende noch nicht abgeschlossene
Verhandlungen. Ziel sei eine grundsätzliche Gesetzesnovelle zu beiden
Anliegen der Grünen.(Fortsetzung Gesundheitsausschuss) fan/med.
