Wien (OTS) – Nach dem Treffen mit den SPÖ-Landesparteivorsitzenden,
ÖGB-Chef
Wolfgang Katzian und SPÖ-Frauenvorsitzender Eva-Maria Holzleitner hat
SPÖ-Chef Andreas Babler heute, Sonntag, in einem Pressestatement
angekündigt, das Vizekanzleramt und den Parteivorsitz in einem
geordneten Prozess zu übergeben. Öffentliche Personaldebatten seien
keine guten Begleiterscheinungen für Parteien, so Babler, der
überzeugt ist, „dass das enden muss“. „Mir ist wichtig, eine
handlungsfähige SPÖ in der Regierung zu haben. Wir brauchen eine
geeinte SPÖ, die sich mit ganzer Kraft dafür einsetzt, das Leben der
Menschen besser zu machen“, so Babler. „Wir haben uns heute geeinigt,
die Sozialdemokratie personell neu aufzustellen. Ich habe
vorgeschlagen, dass wir Markus Marterbauer mit Beginn des nächsten
Jahres als Vizekanzler an die Spitze der sozialdemokratischen
Regierungsfraktion stellen. Diesen Prozess werde ich bis dahin als
Parteivorsitzender begleiten und mitgestalten“, so Babler.
Unterstützt werden soll Babler bei diesem Prozess von Holzleitner und
Klubobmann Philip Kucher als geschäftsführende Parteivorsitzende, die
mit dem Wechsel an der Spitze des SPÖ-Regierungsteams die Partei bis
zur Wahl des neuen Parteivorsitzenden übernehmen werden. „Wir
gewährleisten geordnete Prozesse in der Partei und garantieren, dass
die Regierung ohne Unterbrechung weiterarbeiten kann“, so Babler. ***
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„Ich bin stolz darauf, ein ausgezeichnetes Regierungsteam
zusammengestellt zu haben. Und mit Markus Marterbauer als Vizekanzler
haben wir die beste Entscheidung getroffen“, so Babler, der die
Koalitionspartner über die Ergebnisse des SPÖ-Treffens bereits
informiert hat. Dabei betonte Babler, dass es der Wunsch von Markus
Marterbauer sei, dass Babler weiter seinen
Ressortverantwortlichkeiten nachkommen solle. Mit Blick auf aktuelle
Herausforderungen unterstrich Babler den wichtigen Kampf gegen die
Teuerung: „Wir haben in der Regierung gezeigt, dass die Teuerung
bekämpfbar ist. Wir greifen ein und machen das Leben leistbarer.“
„Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Österreichs zu
sein, ist für mich die größte Ehre meines politischen Lebens“, so
Babler, der betonte: „Ich habe mir eines geschworen: anders zu sein
und nicht das persönliche Interesse in den Vordergrund zu stellen,
sondern das Wohl der Bewegung.“ Die Idee der Sozialdemokratie sei
größer als einzelne Personen und das Wichtigste müsse immer die
Einheit der Partei sein. „Wir waren als Bewegung immer dann stark,
wenn wir gemeinsam für unser Land gearbeitet haben“, so Babler.
„Wir haben heute die Grundvoraussetzung für eine neue Einigkeit
in der SPÖ geschaffen“, so Babler, der es als wichtiges Signal
bezeichnete, dass mit der personellen Neuaufstellung alle
Landesparteivorsitzenden an den Gremien teilnehmen werden. „Wir
müssen die SPÖ strategisch und organisatorisch stärken und wir müssen
mehr Vertrauen gewinnen – dafür haben wir heute die richtigen Pflöcke
eingeschlagen. Am Ende dieses Prozesses soll eine SPÖ stehen, die
geeint und gestärkt ist und als gestaltende Kraft einen Unterschied
im Leben der Menschen macht. Ich bin überzeugt: Der Weg, den wir
heute eingeschlagen haben, wird die SPÖ stärker machen. Ich werde
alles in meiner Kraft Stehende dafür tun“, so Babler. (Schluss) ls
