Wien (OTS) – Das aktuelle FPÖ-Volksbegehren zur Schwächung des ORF
bildet einen
vorläufigen Höhepunkt in den langjährigen politischen Angriffen auf
den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich. Die Freiheitlichen
fordern unter anderem die Abschaffung der Haushaltsabgabe und deren
Ersatz durch eine direkte Finanzierung aus dem Bundesbudget. Dadurch
ist wesentlich stärkerer politischer Druck auf den ORF zu befürchten.
Die Unabhängigkeit des größten Medienunternehmens des Landes könnte
schwer beschädigt werden.
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht Spielball der
Parteien sein“, warnt Martin Wassermair, Generalsekretär von Reporter
ohne Grenzen (RSF) Österreich. „Entscheidend ist viel mehr, dass
Reformen die journalistische Unabhängigkeit des ORF, seine
pluralistische Ausrichtung und seine nachhaltige Finanzierung sichern
– und nicht politische Abhängigkeiten verstärken.“ Diese Forderung
steht im Einklang mit einer Kampagne von RSF International auf
europäischer Ebene, die sich vor allem auf das im August 2025 in
Kraft getretene Medienfreiheitsgesetz (EMFA) der Europäischen Union
beruft. Dieses verpflichtet die Mitgliedstaaten zu Garantien für die
redaktionelle und organisatorische Unabhängigkeit öffentlich-
rechtlicher Medien.
In diesem Sinne betonte RSF-Generaldirektor Thibaut Bruttin am 8.
September 2026 im Rahmen einer Tagung im Brüsseler EU-Parlament: „Der
öffentlich-rechtliche Rundfunk stellt, sofern er unabhängig ist und
über eine angemessene Finanzierung verfügt, eine bedeutsame Plattform
des investigativen Journalismus sowie der Meinungsvielfalt dar und
genießt noch immer großes Vertrauen.“ Aus diesem Grund fordert
Reporter ohne Grenzen (RSF) unter anderem transparente und politisch
unabhängige Verfahren bei der Bestellung ihrer Leitung sowie
ausreichende und stabile Finanzierung.
Vor diesem Hintergrund hält auch Fritz Hausjell, Präsident der
österreichischen RSF-Sektion, fest: „Gerade in Zeiten von
Desinformation, wachsender Medienkonzentration und zunehmender
gesellschaftlicher Polarisierung braucht eine Demokratie verlässliche
journalistische Institutionen.“ Österreich liegt im RSF-
Pressefreiheitsindex 2026 auf Platz 19 von 180 Staaten. Das Ranking
verweist dabei nicht zuletzt auf die politischen Versuche, Medien zu
kontrollieren oder zu delegitimieren, sowie auf strukturelle
Schwächen. Daraus ist abzuleiten, dass Pressefreiheit und
Meinungsvielfalt unter Druck geraten, wenn unabhängiger Journalismus
systematisch delegitimiert, finanziell ausgehöhlt oder politisch
abhängig gemacht werden. „Die Auseinandersetzung um öffentlich-
rechtliche Medien bedeutet deshalb auch eine Auseinandersetzung um
die demokratische Öffentlichkeit in Österreich – das ist die große
Bewährungsprobe und Weichenstellung, vor der wir stehen“, so
Hausjell.
„Politische Parteien, die weiter einen ’schlankeren‘ oder
‚billigeren‘ ORF fordern oder versprechen“, betont der ROG-Präsident
abschließend, „handeln jedenfalls nicht im Interesse der Bürgerinnen
und Bürger. Denn in Zeiten vielfacher Krisen und einer durch
Kriegspropaganda infizierten Informationswelt brauchen demokratische
Gesellschaften potentere Organisationen, die unabhängigen,
kraftvollen und vielfältigen Journalismus hervorbringen. Relevanz-
und faktengeprüfte Informationen sowie Kritik- und Kontrollleistungen
durch Journalismus sind im Übrigen durch ein Immer-mehr an
parteipolitischer Selbstdarstellung in eigenen oder parteinahen
Medien oder in Social-Media-Kanälen nicht ersetzbar.“
