Wien (OTS) – „Jetzt zeigt die Arbeitgeberseite in der ÖGK ihr wahres
Gesicht: Erst
wird das Kassensystem zerschlagen, dann hinterlassen sie ein
Milliardenloch und jetzt sollen die Versicherten dafür blechen. Das
ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, sagt SPÖ-Gesundheitssprecher
Rudolf Silvan zu den bekannt gewordenen Überlegungen der
Arbeitgeberseite in der ÖGK. ****
„Pläne für Selbstbehalte beim Arzt und weniger Kostenerstattung
für Wahlärzte werden als ‚Anreiz‘ verkauft. Hören wir auf mit diesem
Etikettenschwindel: Wer krank ist und zum Arzt muss, braucht
Behandlung und keine Rechnung“, betont der SPÖ-
Nationalratsabgeordnete.
Für Silvan ist klar: „Das ist der falsche Weg. Wir werden nicht
zulassen, dass Krankheit zur Frage der Geldbörse wird und sich
Österreich Schritt für Schritt von einer solidarischen
Gesundheitsversorgung verabschiedet. Gesundheit ist kein Luxusgut und
die ÖGK kein Selbstbedienungsladen für jene, die den Sozialstaat
zurückdrängen wollen.“
Ein vernünftiger Schritt wäre für Silvan die Abschaffung der
Höchstbeitragsgrundlage. Damit würden künftig auch für Einkommen über
6.930 Euro pro Monat Sozialversicherungsbeiträge geleistet: „Wir
sollten hohe Einkommen stärker an der Finanzierung unseres
Gesundheitssystems beteiligen, statt Kranke und Versicherte stärker
zu belasten.“
Für die aktuellen Herausforderungen habe die Bundesregierung den
Gesundheitsreformfonds mit 500 Millionen Euro pro Jahr geschaffen: um
Versorgungslücken zu schließen, Wartezeiten zu verkürzen und die
Kassenversorgung auszubauen. „Dieses Geld muss jetzt dort ankommen,
wo es gebraucht wird, nämlich in guter Patientenversorgung. Aber
eines kommt für uns nicht infrage: dass am Ende die Versicherten die
Rechnung für politisches Versagen der Vorgängerregierungen
präsentiert bekommen.“ (Schluss) eg/bj
