Wien (OTS) – Eine heute in Begutachtung gegangene Gesetzesnovelle in
Verbindung
mit der Wiener Dienstgeberabgabe sieht vor, bestehende Befreiungen
für freie Dienstnehmer sowie für Arbeitnehmer über 55 Jahre zu
streichen. Damit rechnet die Stadt selbst mit zusätzlichen Einnahmen
von rund 17,9 Millionen Euro pro Jahr. Rund 17 Millionen Euro davon
entfallen allein auf den Wegfall der Befreiung für Beschäftigte über
55 Jahre.
„Während die Wiener Wirtschaft unter hohen Kosten und Bürokratie
leidet, fällt SPÖ und Neos einmal mehr nur eines ein: zusätzliche
Einnahmen zu lukrieren. Statt endlich die Ausgaben der Stadt
strukturell zu reformieren, werden die Wiener Betriebe weiter
belastet. Wir fordern seit Jahren die Abschaffung der
Dienstgeberabgabe. Unser Konzept der Schlanken Stadt steht für das
Gegenteil dieser Politik: weniger Belastungen, weniger Bürokratie und
eine Stadt, die endlich bei ihren eigenen Ausgaben ansetzt“, so
Landesparteiobmann Markus Figl.
Besonders problematisch ist aus Sicht der Wiener Volkspartei der
geplante Entfall der bisherigen Befreiung für Dienstverhältnisse von
Arbeitnehmern über 55 Jahren. Gerade angesichts der demografischen
Entwicklung und der Debatte über längeres Arbeiten müsse alles daran
gesetzt werden, die Beschäftigung älterer Menschen attraktiver zu
machen. Mit der Novelle werde genau das Gegenteil getan.
„Ältere Arbeitnehmer verfügen über Erfahrung, Wissen und
Kompetenz, die wir am Arbeitsmarkt dringend brauchen. Wer ihre
Beschäftigung für Unternehmen nun zusätzlich verteuert, setzt genau
den falschen Anreiz. Wir müssen bestehende Hürden für die
Beschäftigung älterer Menschen abbauen und dürfen nicht neue
schaffen. Die Streichung dieser Befreiung ist daher auch
arbeitsmarktpolitisch völlig kontraproduktiv“, so Seniorensprecherin
Gemeinderätin Ingrid Korosec.
Für Landesparteiobmann Markus Figl zeigt die geplante Ausweitung
der Abgabe einmal mehr das grundlegende Problem der Wiener
Budgetpolitik. Anstatt dauerhaft auf der Ausgabenseite zu
konsolidieren, versuche die Stadtregierung, ihre Budgetprobleme über
zusätzliche Einnahmen zu lösen.
„SPÖ und Neos haben ein Ausgabenproblem, aber ihre Antwort darauf
sind immer neue Belastungen. Jetzt sollen die Wiener Betriebe mit
weiteren knapp 18 Millionen Euro pro Jahr zur Kasse gebeten werden.
Eine Schlanke Stadt muss bei sich selbst sparen, statt immer neue
Einnahmequellen zu erschließen. Wien braucht endlich eine nachhaltige
Konsolidierung auf der Ausgabenseite“, so Figl abschließend.
