Wien (OTS) – Die politische Lage in Ungarn spitzt sich weiter zu.
Nach Aufhebung
seiner parlamentarischen Immunität wurde der ehemalige Kulturminister
und heutige Fidesz Abgeordnete Balázs Hankó festgenommen. Auch ein
weiterer Oppositionsabgeordneter wurde festgenommen. Nur wenige Tage
zuvor hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, 4,2 Milliarden
Euro an eingefrorenen EU-Geldern freizugeben, da Ungarn wichtige
Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit erzielt habe. Unter der
Orbán Regierung hatte Brüssel diese Gelder wegen Rechtsstaatsbedenken
jahrelang blockiert.
„Jahrelang hat Brüssel Ungarn mit dem Rechtsstaat geprügelt und
Milliarden an EU-Geldern als politisches Druckmittel eingefroren.
Kaum ist Viktor Orbán aus dem Amt, entdeckt von der Leyen plötzlich
angebliche Fortschritte und dreht den Geldhahn wieder auf. Dieser
auffällige Kurswechsel zeigt, wie wenig glaubwürdig die
Rechtsstaatspolitik der Kommission mittlerweile ist. Offenbar ändern
sich in Brüssel die Maßstäbe gemeinsam mit den politischen
Machtverhältnissen in Budapest“, kritisiert die freiheitliche EU-
Abgeordnete Petra Steger.
Dabei reiht sich die Festnahme Hankós in weitere umstrittene
Vorgänge der vergangenen Wochen ein. Bereits zuvor waren im Zuge von
Ermittlungen Server beschlagnahmt worden, auf denen sich das
Kommunikationssystem und Datenbanken von Fidesz befanden. Die
ungarische Generalstaatsanwaltschaft erklärte die umfassende
Beschlagnahme später für rechtswidrig. Trotz der Rückgabe der Server
erklärte Fidesz zuletzt, wesentliche Teile seines
Kommunikationssystems weiterhin nicht nutzen zu können. „Eine
rechtswidrige Beschlagnahme der Kommunikationsinfrastruktur der
größten Oppositionspartei und die Festnahme führender
Oppositionspolitiker sind keine Nebensächlichkeiten. Genau bei
solchen Vorgängen müsste Brüssel beweisen, dass seine viel
beschworenen rechtsstaatlichen Prinzipien tatsächlich für alle
gelten. Stattdessen erleben wir ausgerechnet jetzt eine
bemerkenswerte Zurückhaltung jener Institutionen, die sich gegenüber
der Orbán Regierung jahrelang als oberste Hüter von Demokratie und
Rechtsstaat aufgespielt haben“, so Steger.
„Damit fällt die Maske der Brüsseler Rechtsstaatspolitik
endgültig. Rechtsstaatlichkeit darf nicht länger zum politischen
Knüppel werden, mit dem souveräne Mitgliedsstaaten diszipliniert und
finanziell unter Druck gesetzt werden. Wenn die Anwendung angeblich
objektiver Prinzipien davon abhängt, wer gerade eine Regierung führt,
wird der Rechtsstaat selbst zum Machtinstrument degradiert. Die EU
braucht keine politisch selektive Rechtsstaatlichkeit, sondern
gleiche Maßstäbe für jeden Mitgliedsstaat und jede Regierung. Diese
unerträgliche Doppelmoral muss ein Ende haben“, so Steger.
