Wien (OTS) – „Für externe Berater sind unter dieser
schwarz-rot-pinken Regierung
in nur drei Monaten 28 Millionen Euro da. Für Inszenierungen ist auch
Geld da, aber für eine echte Spritpreisbremse, die bei den Menschen
tatsächlich ankommt und sie spürbar entlastet, ist offenbar kein Geld
da“, kritisierte heute FPÖ-Bundesparteisprecherin NAbg. Lisa Schuch-
Gubik in ihrem Debattenbeitrag im Nationalrat.
„Erklären Sie das einmal einer Mutter, die an der Supermarktkasse
steht und sich überlegen muss, welche Produkte sie sich noch leisten
kann. Erklären Sie das einer Pensionistin, die nicht weiß, wie sie im
Winter ihre Wohnung heizen soll. Für alles scheint unter dieser
Regierung Geld vorhanden zu sein, nur nicht für die eigene
Bevölkerung. Während Sie mit dem Steuergeld der Österreicher ein
Urinbecken in Venedig füllen, wissen dieselben Österreicher im
eigenen Land nicht mehr, wie sie ihren Tank mit Benzin oder Diesel
füllen sollen. Und daran ändert auch Ihre angebliche Spritpreisbremse
rein gar nichts“, erklärte Schuch-Gubik.
Die angekündigte Spritpreisbremse mit lediglich zwölf Cent
Entlastung sei nämlich keine Lösung. „Die Menschen brauchen keine 12-
Cent-Show, sondern eine Entlastung, die diesen Namen auch verdient.
Zwölf Cent sind angesichts der Belastungen für Pendler und Familien
keine Antwort auf die massiven Sorgen der Bevölkerung. Auch bei
anderen Maßnahmen der Regierung sind auf große Ankündigungen keine
spürbaren Entlastungen gefolgt. Ob Mietpreisbremse oder
Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel. Es gab große
Schlagzeilen, aber die Menschen merken davon wenig. Die Butter ist
teurer als noch zu Jahresbeginn und die Wohnkosten steigen weiter an.
ÖVP, SPÖ und NEOS müssen endlich aufhören, sich selbst für Maßnahmen
zu feiern, die bei den Menschen nicht ankommen“, forderte die FPÖ-
Bundesparteisprecherin.
Im weiteren Verlauf ihrer Rede brachte Schuch-Gubik einen
Entschließungsantrag „Heizen muss leistbar sein“ im Nationalrat ein.
Darin wird die schwarz-rot-pinke Regierung aufgefordert, dem
Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die
Steuersätze auf Heizöl gemäß Mineralölsteuergesetz halbiert und die
CO2-Steuer auf Heizöl abgeschafft werden „Wenn die Regierung
tatsächlich etwas gegen die hohen Wohn- und Energiekosten unternehmen
will, dann hat sie heute die Möglichkeit dazu. Heizen ist kein Luxus,
sondern ein Grundbedürfnis. Die Menschen dürfen nicht durch Steuern
und Abgaben zusätzlich belastet werden, wenn sie ihre Wohnungen warm
halten wollen“, erklärte Schuch-Gubik.
„Während die Österreicher jeden Euro zweimal umdrehen müssen,
beschäftigt sich die schwarz-rot-pinke Regierung vor allem mit sich
selbst. Die Menschen erwarten aber keine Selbstbeweihräucherung und
keine PR-Shows, sondern konkrete Entlastungen. Mit unserem Antrag
liegt nun eine konkrete Maßnahme auf dem Tisch. Sie haben jetzt die
Wahl entweder weiter Unmengen an Geld in Richtung Ukraine zu schicken
oder die Österreicher tatsächlich zu entlasten. Ich weiß, Sie haben
Ihre Wahl schon getroffen, aber auch die Österreicher werden ihre
Wahl treffen, nämlich bei der nächsten Nationalratswahl und dann gibt
es die echte Entlastung, nämlich dann, wenn diese Verliererampel
endgültig ausgebremst wird“, stellte Schuch-Gubik klar.
