Wien (OTS) – “Die Bundesregierung entlastet die Menschen bei den
hohen
Spritpreisen und setzt einen weiteren wichtigen Schritt zur
Eindämmung der Inflation”, betont ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl
anlässlich der heutigen Sondersitzung des Nationalrats, bei der die
Spritpreisbremse im Fokus steht. Die sogenannte “Trumpflation” ist an
den Zapfsäulen angekommen und die Krisenherde im Nahen Osten haben
die Treibstoffpreise stark nach oben getrieben. Österreich kann den
internationalen Ölpreis zwar nicht bestimmen – “aber wir können für
Entlastung an der Zapfsäule von den Folgen dieser internationalen
Krise Sorge tragen. Und genau das tun wir”. So wird die
Mineralölsteuer um 6,7 Cent pro Liter gesenkt, was verknüpft mit
einer Margenbegrenzung und dem sich daraus ergebenden
Mehrwertsteuereffekt in Summe eine Entlastung von mehr als zwölf Cent
pro Liter ergibt.
Der ÖVP-Klubobmann weiter: “Diese Entlastung wirkt sich nicht nur
bei den Autofahrerinnen und Autofahrern aus, sondern in der gesamten
Wirtschaft. Hohe Diesel- und Benzinpreise verteuern Transporte,
Handwerk, Landwirtschaft, Logistik und mobile Dienstleistungen und
schlagen damit auch auf die Inflation durch. Die Bundesregierung und
wir im Parlament handeln deshalb gezielt und verantwortungsvoll, um
die Menschen und den Wirtschaftsstandort zu entlasten. Gleichzeitig
ist klar: Der Staat soll an einer internationalen Krise nicht zum
Krisengewinnler werden.” Daher gibt es auch weder einen ungedeckten
Tankrabatt noch neue Schulden, sondern mit dem Energiekrisenbeitrag
eine Gegenfinanzierung. “Krisenbedingte Mehreinnahmen fließen wieder
an die Menschen zurück. Die FPÖ bedient sich hingegen einmal mehr
ihrer ‘Voodoo-Ökonomie’ und will beispielsweise Geld aus Haftungen
für die Ukraine dafür einsetzen. Allerdings fließt hier kein Geld und
die Freiheitlichen offenbaren ihre wirtschaftspolitische
Ahnungslosigkeit”, so Gödl.
“Die Spritpreisbremse ist ein richtiger Schritt im Kampf gegen
die Inflation und für die Stärkung des Standorts – und das wird auch
über Österreichs Grenzen hinaus wahrgenommen”, verweist Gödl auf die
deutsche “Bild”-Zeitung, die zuletzt mit einem Foto von Bundeskanzler
Christian Stocker titelte: “Österreicher zahlen schon deutlich
weniger als wir. Jetzt wird es noch günstiger. Dieser Kanzler zeigt
uns, wie billiger Tanken geht.” Gödl abschließend: “Österreich geht
mit seiner Entlastungspolitik den richtigen Weg. Gerade in
wirtschaftlich herausfordernden Zeiten lassen wir die Menschen und
unseren Standort nicht allein, sondern setzen eine wirksame und
gegenfinanzierte Entlastungsmaßnahme um. Jetzt liegt es auch an der
Opposition, Verantwortung zu übernehmen und diese Spritpreisbremse
mit ihren Stimmen mitzutragen.” (Schluss)
