Wien (OTS) – „Wieder wird groß präsentiert, bevor die entscheidenden
Fragen
geklärt sind. ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer kündigt einen
neuen Strom-Krisenmechanismus an und koppelt dessen Finanzierung
ausgerechnet an eine Sonderabgabe, deren rechtliche Grundlage für die
Zeit ab 2024 gerade vom Verfassungsgerichtshof geprüft wird“, so
heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl.
Der Energiekrisenbeitrag-Strom wurde in der Energiekrise
eingeführt, um außergewöhnlich hohe Erlöse von Stromerzeugern
abzuschöpfen. Für 2022 und 2023 hielt der VfGH die damalige Regelung
für zulässig. Nun prüft er jedoch Bestimmungen für Zeiträume ab 1.
Jänner 2024. Dabei stellt das Höchstgericht die Frage, ob jene
besonderen Umstände, die die Abgabe ursprünglich gerechtfertigt
hatten, ab 2024 überhaupt noch bestanden. Genau diese Einnahmen sind
nun Bestandteil der Finanzierung des neuen Strom-Krisenmechanismus.
„Damit steht Hattmannsdorfers Modell schon vor dem Gesetzesbeschluss
auf einer fraglichen Finanzierungsbasis. Statt zuerst ein schlüssiges
und rechtssicheres Konzept vorzulegen, wird wieder nur angekündigt
und den Menschen Sand in die Augen gestreut“, kritisierte Hammerl.
Dabei werde mit immer neuen Eingriffen am eigentlichen Problem
vorbeigearbeitet. „Wenn Gaskraftwerke den Marktpreis setzen, schlagen
neben dem Gaspreis auch die hohen Kosten für CO2-Zertifikate auf den
Strompreis durch. Genau dort muss die Politik ansetzen. Strom zuerst
über CO2-Kosten massiv zu verteuern und anschließend mit
Sonderabgaben, Zuschüssen und Krisenmechanismen wieder verbilligen zu
wollen, ist kein vernünftiger Ansatz. So eine Umverteilung hat noch
nie zielgenau funktioniert“, so der FPÖ-Energiesprecher.
„Wir brauchen nicht ständig neue Reparaturmechanismen.
Entscheidend ist, die Kosten der Stromerzeugung zu senken. Deshalb
müssen die CO2-Kosten bei der Stromproduktion sofort weg. Damit würde
der Strompreis sofort um etwa 25 Prozent bis 30 Prozent sinken“,
erklärte Hammerl.
