St. Pölten (OTS) – Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13
Uhr unter dem
Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.
Eingangs betonte der Präsident, dass es alles andere als
selbstverständlich sei, wieder im Landtag zu sein. Denn vor einem
Monat habe sich sein Leben durch einen gesundheitlichen Notfall
augenblicklich verändert. Er verdanke es vielen Menschen, dass er
heute hier sein könne. Er bedankte sich von Herzen dafür und auch für
die vielen Genesungswünsche, die ihn aus allen politischen Lagern
erreicht hätten. Man sei zwar in der Debatte oft verschiedener
Meinung, aber es gäbe Momente, in denen das Menschliche in den
Vordergrund rücke. Er wünschte daher auch im Namen des gesamten
Landtages der Familie von LH-Stellvertreter Landbauer alles Gute und
viel Kraft.
Zu Beginn der Sitzung wurde die Wahl eines Mitgliedes und eines
Ersatzmitgliedes des Bundesrates vorgenommen. Auf Bundesrätin Margit
Göll folgt Katja Seitner, zum Ersatzmitglied wurde Klubobmann Mag.
Kurt Hackl (VP) gewählt.
Danach wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Klarheit statt
Panikmache: Hochwertige Rettungsversorgung für NÖ bleibt gesichert“
abgehalten.
Klubobmann Mag. Kurt Hackl (VP) sprach zu Beginn seiner
Ausführungen von einem „Glücksgefühl, dass wir unseren Präsidenten
wieder haben.“ Danach brachte er die Meinung der Antragssteller dar:
Die aktuelle Stunde werde die Fakten zum Gesundheitsplan auf den
Tisch legen. Der Gesundheitsplan sei mit eindeutigen Vorgaben
beschlossen worden, ein zentraler Bestandteil sei, dass bestehende
Strukturen erst dann ersetzt werden, wenn neue umgesetzt wurden.
Damit könne man meinen, dass die politische Diskussion beendet sei
und man könne an der technischen Umsetzung arbeiten. Landesrat
Hergovich verunsichere jedoch mit absurden Argumenten die
Bevölkerung. Heute werde man das „traurige politische Sommerkabarett“
beenden. Denn klar sei, dass man nicht mit der Gesundheit spiele. Die
Entscheidungen im Gesundheitsplan 2040+ seien alternativlos und
basierten auf der Expertise von Fachleuten. Wenn Sven Hergovich
behaupte, die Umsetzung sei nicht möglich und liege nicht im
Zeitplan, dann sei das die Unwahrheit. Das Rote Kreuz und der
Samariterbund hätten deutlich gemacht, dass die Reform dringend
notwendig sei. Wer nicht auf der Linie des SP-Parteivorsitzenden sei,
werde offenbar ausgetauscht, sagte der Klubobmann, dass die nun
ehemals langjährige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Karin
Scheele eine hochangesehene Persönlichkeit weit über die
Parteigrenzen hinweg sei.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, bei jedem
Einsatz müsse klar sein, was passiert sei, welche Hilfe gebraucht
werde und wer dorthin fahren müsse. Entscheidend sei nicht, wie viele
Notarztstützpunkte in unserer Landkarte eingezeichnet seien, sondern,
ob die Menschen rasch Hilfe bekämen. Ihre Fraktion stehe zum
Gesundheitsplan, denn ein „Weiter wie bisher“ sei keine
verantwortungsvolle Gesundheitspolitik. Nicht jede bestehende
Struktur könne auf alle Zeiten beibehalten werden. Vielmehr müsse das
Gesundheitssystem so organisiert werden, dass die Menschen auch in
zehn, 20 und 30 Jahren gut versorgt seien. Sie betonte, dass die
notärztliche Versorgung nicht aus dem System verschwinde und richtete
ein „Danke“ an die vielen Einsatzkräfte, die 24/7 verfügbar seien.
Ihnen sei man auch schuldig, die Diskussion nicht mit Schlagworten,
sondern auf Basis von Fakten und Vernunft zu führen. Die Abgeordnete
bedauerte, dass Karin Scheele als erfahrene Gesundheitssprecherin
abgelöst wurde und die Sozialdemokratie künftig auf diese Expertise
verzichten wolle.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) begann ihren
Redebeitrag mit einem Lob an die VP, die erkannt habe, dass
Panikmache nicht weiterhelfe und es in der Gesundheitspolitik in
Niederösterreich Klarheit brauche. Aufgrund des Unbehagens im Land
habe sie eine Gesundheitstour durch Niederösterreich gemacht und
dabei viele Gespräche mit Menschen geführt. Sie könne daher
nachvollziehen, dass sich die Menschen nicht vorstellen könnten, dass
nun auch noch ein Notarztstützpunkt wegfallen solle – insbesondere
vor dem Hintergrund, dass die Menschen es nicht so toll fänden, wenn
es keinen Facharzt-Termin gäbe oder man erneut warten müsse, weil
sich ein OP-Termin verschiebe. Mit Angstmache würde man den
politischen Boden für andere Parteien aufbereiten und das wolle sie
nicht. Ihre Empfehlung sei es, klärende Gespräche mit den Menschen zu
führen.
Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) führte aus, dass die
Aktuelle Stunde von der VP beantragt worden sei. Er finde es gut,
dass damit auf offener Bühne ein paar Dinge besprochen werden
könnten, die notwendig seien. Gemeinsam sei allen Fraktionen das Ziel
einer zeitgemäßen Weiterentwicklung des Gesundheits- und
Rettungswesens. Er stellte klar, die Notarztversorgung dürfe nicht
zum Sparfaktor werden, denn Sicherheit stehe eindeutig über einer
Strukturreform. Er stellte die Frage in den Raum, wer die
Verantwortung – vor allem die politische – für den Wegfall von elf
Notarztstützpunkten trage und sprach in diesem Zusammenhang unter
anderem über die Grenzen des Telenotarztkonzeptes. Spenger erklärte,
ein Mangel an Notärzten sei kein Argument, Standorte zu schließen –
man schließe ja auch keine Schulen aus Mangel an Pädagogen. Überdies
sei eine Schließung eines Notarztstützpunktes nicht mehr
zurückzunehmen und deshalb versorgungspolitisch nicht klug. Der
Wegfall der Notarztkompetenz an der Spitze der Rettungskette sei eine
Verschlechterung der Versorgungskette, zudem zum jetzigen Zeitpunkt
unklar sei, ob die im Gesundheitsplan angedachten Maßnahmen diesen
Wegfall adäquat ersetzen können. Der Abgeordnete schickte Richtung
VP, die Partei sei seit Jahrzehnten für die Gesundheitspolitik
zuständig und man müsse auch „bei Wind und Wetter, nicht nur bei
Sonne“ Verantwortung übernehmen. Richtung FP sagte er, als Partei in
Regierungsverantwortung müsse man dazu stehen, Maßnahmen wie die
Schließung der Notarztstützpunkte mitzutragen und auch zu
kommunizieren. Richtung der Grünen meinte er, er wisse nicht, ob es
der Partei um die Sache oder nur um politische Spielchen ginge. Als
Beispiel brachte er: die SP habe im Frühjahr einen Antrag der Grünen
lautend auf „Keine Schließung von Notarztstützpunkten ohne adäquaten
Ersatz“ unterstützt, die Grünen aber einen gleichlautenden Antrag der
SP nicht. Abschließend sagte Spenger, die SP sei gegen übereilte
Notarztstützpunkt-Schließungen. Man fordere, zuerst Ersatz zu
schaffen, eine durchgehende Versorgung zu garantieren und erst am
Ende des Prozesses strukturelle Maßnahmen umzusetzen.
Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) meinte, wenn man über die
Zukunft der Rettungs- und Notarztversorgung diskutiere, gehe es nicht
um Parteitaktik, sondern um die Frage, wie man sicherstelle, dass die
Landsleute im Notfall rasch, professionell und hochqualitativ
versorgt werden. Mit den im Gesundheitspakt 2040+ enthaltenen
Maßnahmen sei man dafür bestens gerüstet. Ziel des Gesundheitsplans
sei die Versorgungssicherheit in den Regionen, eine hohe Qualität und
eine funktionierende Rettungskette. Die vorhandene Struktur werde
durch Maßnahmen wie Telemedizin, First Responder oder auch zusätzlich
ausgebildete Rettungskräfte ergänzt und nicht verschlechtert,
unterstrich er. Das Rote Kreuz selbst habe festgehalten, dass
vorgesehene Strukturänderungen umgesetzt werden könnten. So könne
etwa durch höherqualifizierte Notfallsanitäter der Einsatz von
Notärzten ohne Qualitätsverlust für die Patienten kompensiert werden.
Auch in Zukunft sei gewährleistet: dort, wo ein Notarzt gebraucht
werde, bleibe dieser Teil der Rettungskette. Punz betonte, SP
Landesrat Hergovich solle also zu Maßnahmen, die seine Partei
mittrage, auch stehen und nicht den Menschen suggerieren, dass morgen
im Notfall niemand mehr kommt.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meldete sich erneut
zum Kommentar des Abgeordneten Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) zu Wort
und meinte, seine Partei habe den Gesundheitsplan wie auch den
Voranschlag zwar gelesen, aber scheinbar nicht verstanden. Genauso
sei es den Grünen mit dem von Spenger angesprochenen Antrag ergangen.
Sie meinte in Richtung SP, man solle besser erst lesen und danach
Beschlüsse mittragen.
Abgeordneter Matthias Zauner (VP) sagte, um der älter werdenden
Gesellschaft Rechnung zu tragen, würden Akutgeriatrien eingerichtet
und Leistungen aufgrund der zunehmenden Spezialisierung künftig
gezielt an bestimmten Standorten angeboten. Auch in der
Notfallmedizin gebe es eine große Weiterentwicklung. Seit 2021 werde
die Aufschulung von Rettungssanitätern zu Notfallsanitätern mit
höchster Kompetenz seitens der Rettungsorganisationen vorangetrieben.
Gleichzeitig werde das Netz durch den Ausbau der Standorte noch
dichter geknüpft, um eine bestmögliche notfallmedizinische Versorgung
der niederösterreichischen Bevölkerung sicherzustellen. Karin Scheele
habe den Vorsitz im Gesundheitsausschuss geführt, wie man es sich von
einer Vorsitzführung erwarte: objektiv, unparteiisch und fair. Der
Abgeordnete appellierte an die Sozialdemokratie, zusammenzuarbeiten.
Letztendlich gehe es mit dem Gesundheitsplan um die beste
Gesundheitsversorgung für die niederösterreichischen Landsleute und
damit die beste Zukunft für unsere Kinder.
Klubobmann Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, den Landtag störe es
parteiübergreifend, wenn man mitbeschließe und dann nach draußen gehe
und das Gegenteil erzähle. Dann solle man gleich gegen den
Gesundheitspakt stimmen und nicht mit halbausgestreckter Hand kommen
und mit der anderen zuschlagen – das sei unehrlich und dem Hause
nicht würdig. Gesundheitssprecher Rainer Spenger habe gesagt, die VP
sei seit 1945 für die Gesundheitspolitik in diesem Land zuständig,
das sei falsch. In Niederösterreich gebe es den Proporz, d.h. die
Landesräte würden ihr Ressort eigenverantwortlich führen. Wenn man
Ressortverantwortung habe, dann sei man dafür zuständig, zählte der
Klubobmann die zuständigen Landesräte der SP der vergangenen
Jahrzehnte auf. Auf die Aussage, dass die SP langsamer machen wolle,
sagte Hackl, dass die SP den Zeitplan mit Landesrätin Eva Prischl
bestimmt habe.
Abgeordneter René Pfister (SP) meldete sich zu Wort, um zwei
Dinge klarzustellen. Sven Hergovich habe nicht behauptet, dass er
beim Gesundheitspakt nicht mitgestimmt habe, sondern es gehe um die
Verbesserungen. Er stellte klar, dass der Gesundheitsausschuss
qualitativ hochwertig gewesen sei, er erwarte sich aber, dass
Menschen nicht herabgewürdigt werden. Ausschüsse sollten vertraulich
behandelt werden und Persönlichkeiten nicht öffentlich in einer
Landtagssitzung diskreditiert werden. Die Frage der Finanzierung sei
im Ausschuss nicht beantwortet werden, appellierte der Abgeordnete
die Diskussion zu versachlichen.
(Forts.)
