St. Pölten (OTS) – Die Aktuellen Stunde des NÖ Landtags zum Thema
„Klarheit statt
Panikmache: Hochwertige Rettungsversorgung für NÖ bleibt gesichert“
hat deutlich gemacht: Verunsicherungslandesrat Hergovich steht mit
seiner verantwortungslosen Position zum Gesundheitswesen alleine da.
In seiner Rede betont VPNÖ-Klubobmann Kurt Hackl eingangs: „In
der heutigen Aktuellen Stunde legen wir die Fakten auf den Tisch.
Denn der Gesundheitsplan 2040+ wurde mit ganz eindeutigen Vorgaben
beschlossen: einstimmig in der Landesregierung und im NÖ Landtag von
VPNÖ, FPÖ, NEOS und der SPÖ. Ein zentraler Bestandteil des
Beschlusses zum Gesundheitsplan ist, dass bestehende Strukturen erst
dann ersetzt werden, wenn neue wie vereinbart umgesetzt sind. Dieser
Grundsatz gilt natürlich auch für die Rettungsversorgung. Und damit
würde man glauben, dass die politische Diskussion beendet ist und wir
nun mit voller Kraft an der technischen Umsetzung arbeiten können.“
Die letzten Wochen haben aber etwas gänzlich anderes gezeigt. SPÖ
-Landesparteivorsitzender Hergovich ignoriert vehement die
Empfehlungen dutzender Fachleute und verunsichert die Landsleute in
Niederösterreich mit absurden Argumenten. Hackl weiter: „Herr
Hergovich glaubt, klüger zu sein als alle Gesundheitsfachleute, die
den Gesundheitsplan empfohlen haben. Aus Angst vor seinem Parteitag
hat ihn der Mut verlassen. Und aus Angst, seine politische Karriere
könnte eine Delle bekommen, hat er sich in ein Meer von Unwahrheiten
begeben. Diese politische Argumentation mit alternativen Fakten
können und wollen wir nicht zulassen.“
Die Rettungsorganisationen haben nämlich – entgegen Hergovichs
Aussagen – unmissverständlich bestätigt, dass die Umstrukturierungen
im Rettungswesen nach Zeitplan gut und sicher umsetzbar sind.
„Während wir mit unserem eigenständigen niederösterreichischen Weg im
Gesundheitswesen Verantwortung übernehmen, inszeniert sich
Verunsicherungslandesrat Hergovich seit Monaten als ‚Retter‘. In
Wahrheit ist er aber eine Gefahr für das niederösterreichische
Gesundheitswesen, um nicht zu sagen sein Totengräber. Wenn es Aussage
gegen Aussage steht zwischen Herrn Hergovich und den Präsidenten der
Rettungsorganisationen sowie dem Geschäftsführer von Notruf NÖ, dann
vertraue ich doch lieber auf die Kompetenzen der Fachleute“,
verdeutlicht VPNÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Matthias Zauner.
Auf seiner Geisterfahrt durch die Gesundheitspolitik nimmt
Hergovich selbst die eigenen Parteigenossinnen ins Visier. Nach
Ulrike Königsberger-Ludwig und Eva Prischl steht nun Ex-
Gesundheitssprecherin Karin Scheele auf der Hergovich-Abschussliste.
„Herr Hergovich scheint ein Problem mit selbstdenkenden Frauen und
konstruktiven Kräften in der eigenen Partei zu haben. Wer bei seiner
Geisterfahrt nicht stillschweigend Platz nimmt, wird abmontiert“, so
Zauner.
In der Debatte der vergangenen Wochen ließ Hergovich jegliche
faktenbasierte Sachlichkeit vermissen und blendet bis heute aus, dass
er selbst den Umstrukturierungen in der Gesundheitsversorgung genauso
wie im Rettungswesen in dieser Form zugestimmt hat. „Dieser Zick-Zack
-Kurs ist unerträglich und vor allem unredlich. Sogar in der eigenen
Fraktion können viele darüber nur den Kopf schütteln. Gerade beim so
zentralen Thema der Gesundheit ist es wichtig, den Leuten durch
sachliche Aufklärung die Sorgen und Ängste zu nehmen, anstatt sie mit
alternativen Fakten zu verunsichern. Dass Herr Hergovich aber nicht
einmal davor zurückschreckt, Politik am Rücken verstorbener
Jugendlicher zu machen, ist schäbig, letztklassig und widerlich“, so
Zauner.
„Die SPÖ trägt in Niederösterreich seit 1945
Regierungsverantwortung und tut jetzt so, als wäre sie in Opposition.
Ich erinnere Herrn Hergovich daran, dass die SPÖ seit vielen
Jahrzehnten durchgehend für das Rettungswesen in Niederösterreich
verantwortlich war und immer noch ist. Verkaufen Sie die
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht für dumm, Herr
Landesrat“, so Landesgeschäftsführer Zauner in seinem Appell. Zauner
und Hackl fordern den SPÖ-Landtagsklub abschließend auf: „Beendet
diese Geisterfahrt eures Parteivorsitzenden und arbeiten wir
gemeinsam an der besten Gesundheitsversorgung für die
niederösterreichischen Landsleute!“
