Wien (PK) – Ein von ÖVP, SPÖ und NEOS initiierter
Entschließungsantrag spricht
sich dafür aus, ein EU-weites Rücknahmesystem für Lithium-Ionen-Akkus
voranzutreiben. Neben den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen
unterstützten auch die Grünen in der heutigen Nationalratssitzung das
Anliegen. Die Grünen forderten in einem eigenen Antrag ein
österreichweites Pfandsystem für Batterien und Akkus, um mehr
Recycling zu erreichen. Dieser Vorschlag wurde jedoch von keiner
anderen Fraktion unterstützt und damit abgelehnt. Die Freiheitlichen
unterstützten keinen der beiden Anträge. Sie traten in einem eigenen
Entschließungsantrag für ein österreichisches Rückgabesystem ein,
wandten sich aber gegen ein Pfandsystem. Dieser Antrag wurde
ebenfalls abgelehnt.
Mehrheitlich, auch diesmal ohne die Stimmen der Freiheitlichen,
sprach sich der Nationalrat zudem dafür aus, dass Österreich einem
internationalen Abkommen über die Verringerung der klimaschädlichen
Auswirkungen der Schifffahrt beitritt.
Unterstützung für ein EU-weites Rücknahmesystem für Lithium-Ionen
-Akkus
Falsch entsorgte oder beschädigte Lithium-Ionen-Akkus führen
immer wieder zu gefährlichen Bränden in Müllentsorgungsanlagen, aber
auch im privaten Bereich und verursachen erhebliche Schäden. Da es
sich um ein gesamteuropäisches Problem handle, sei auch eine
gesamteuropäischen Lösung notwendig, argumentieren ÖVP, SPÖ und NEOS.
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag sprachen sie sich dafür
aus, die bestehenden Bemühungen auf europäischer Ebene voranzutreiben
und mehr Altakkus und Altbatterien in den Systemkreislauf
zurückzubringen. Vor allem müsse die Rückgabe und Wiederverwertung
von Lithium-Ionen-Akkus und Batterien gefördert werden.
Harald Schuh (FPÖ) sagte, bisherige Erfahrungen mit Pfandsystemen
würden dagegen sprechen, ein solches auch für Akkus und Batterien
einzuführen. Statt auf gesamteuropäische Lösungen zu warten, brauche
Österreich ein einfaches Rückgabesystem. Er brachte daher im Zuge der
Debatte einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein, der ein
Maßnahmenpaket zur Verbesserung der sicheren Sammlung und Entsorgung
von Lithium-Ionen-Akkus und Lithium-Metall-Batterien in Österreich
forderte. Der Antrag fand keine Mehrheit.
Brände durch falsch entsorgte Batterien seien ein großes Problem
geworden, sagte Carina Reiter (ÖVP). Einige Schritte zur Verbesserung
des fachgerechten Recyclings seien bereits gesetzt worden. Allerdings
könne ein nationales Pfandsystem nicht die alleinige Antwort sein.
Neben den Maßnahmen, die man auf nationaler Ebene treffen könne,
seien auch europäische Gesamtlösungen gefragt. Klaus Mair (ÖVP)
sagte, neben der Vermeidung von Gefahren durch Akkus gehe es auch
darum, wichtige Rohstoffe in die Kreislaufwirtschaft zurückzuführen.
Dazu müsse man auf dem bereits bestehenden guten Recyclingsystem in
Österreich aufbauen, ohne übermäßig bürokratisierte neue
Rückgabesysteme zu schaffen.
Lithium-Ionen-Akkus und Lithium-Batterien seien in einer Vielzahl
von Alltagsprodukten enthalten, führte Katrin Auer (SPÖ) aus. Daher
sei es wichtig, Bewusstsein für die von ihnen ausgehenden Gefahren zu
schaffen und das Wissen über richtiges Recycling zu verbessern.
Wie Auer betonte auch Michael Bernhard (NEOS) die Notwendigkeit,
die Sicherheit bei Lithium-Ionen-Akkus zu erhöhen. In Gesprächen mit
der Abfallwirtschaft bemühe man sich bereits um Lösungen, hielt er
fest. Man warte also nicht auf Europa, sondern suche selbst
Antworten. Bestimmte grenzüberschreitende Fragen könnten aber nur
international gelöst werden.
Mit in Verhandlung stand ein Antrag der Grünen zur Schaffung
eines nationalen Pfandsystems für Batterien und Akkus. Brände
aufgrund nicht fachgerecht entsorgter Lithiumbatterien seien
unterdessen derart häufig geworden, dass auch die Wirtschaft sich für
ein wie auch immer gestaltetes Pfandsystem ausspreche, merkte Lukas
Hammer (Grüne) an. Österreich solle daher nicht erst auf EU-Vorgaben
warten, sondern wieder „ein mutiger Schrittmacher“ für Lösungen
werden. Der Antrag der Koalition sei an sich nicht falsch, aber
leider wenig konkret.
Österreich tritt internationalem Abkommen zur Dekarbonisierung
der Schifffahrt bei
Eine breite Mehrheit fand im Nationalrat die Absicht Österreichs,
einem internationalen Abkommen zur Dekarbonisierung des kommerziellen
Schiffsverkehrs auf den Meeren beizutreten. Konkret handelt es sich
um die Anlage VI des internationalen Übereinkommens zur Verhütung der
Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen). Anlage VI
zum Übereinkommen umfasst ein von der IMO bereits ausverhandeltes
Regelwerk, mit dem die Treibhausgasemissionen des Schiffsverkehrs auf
den Meeren reduziert und bis 2050 das Ziel von Netto-Null-Emissionen
erreicht werden soll (IMO Net-Zero Framework). Mit der Übernahme der
Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens in den österreichischen
Rechtsbestand wolle Österreich seine Unterstützung für diesen
wichtigen Teil des Abkommens signalisieren und künftig bei weiteren
Änderungen auch stimmberechtigt sein, heißt es in den Erläuterungen
des Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (
BMIMI) zu dem Abkommen.
Im Parlament werde über ein Hochseeabkommen debattiert, während
die Bundesregierung die Probleme der heimischen Landwirtschaft und
Umwelt ignoriere, kritisierte Thomas Spalt (FPÖ). Der Umweltausschuss
des Nationalrats habe seit Beginn der Legislaturperiode keine einzige
Maßnahme beschlossen, die Österreich zugutekommen würde. Stattdessen
betreibe die Bundesregierung Symbolpolitik zu weit entfernten
Problemen.
Auch wenn die umweltfreundliche Weiterentwicklung der
Hochseeschifffahrt grundsätzlich ein wichtiges Thema sei, habe das
vorliegende Abkommen für Österreich keinerlei Bedeutung, meinte auch
Harald Schuh (FPÖ). Rund um das IMO Net-Zero Framework finde derzeit
ein Kräftemessen der großen Schifffahrtsnationen statt, führte er
aus. Hier als reiner „Mehrheitsbeschaffer“ zu fungieren, nur um
„Applaus aus Brüssel zu erhalten“, könne nicht im Interesse
Österreichs sein.
Österreich interessiere sich aus guten Gründen für den
Schadstoffausschuss von großen Hochseeschiffen, sagte Martina Diesner
-Wais (ÖVP). Die hohen Umweltstandards, die Österreich an sich selbst
anlege, sollten auch für den internationalen Warenverkehr gelten. Mit
dem Beitritt zu dem Abkommen werde eine Lücke bei den
Umweltschutzbestimmungen geschlossen.
Antonio Della Rossa (SPÖ) betonte, aus der Tatsache, dass
Österreich vom internationalen Warenverkehr stark profitiere, ergebe
sich auch eine Mitverantwortung für die dabei entstehende
Umweltbelastung der Meere. Im Übrigen sei der Kurs der FPÖ zu
ökologischen Fragen, insbesondere zur Frage des Klimawandels, in sich
nicht schlüssig.
Michael Bernhard (NEOS) argumentierte, es sei wichtig, dem
Abkommen beizutreten, um die globalen Spielregeln des Handels
mitbestimmen zu können. Ein Viertel der österreichischen Importe
komme und ein Fünftel der Exporte gehe über den Seeweg. Österreich
sei also durchaus von diesem Thema betroffen und müsse Interesse
daran haben, bei Fragen des internationalen Warenverkehrs mitreden zu
können.
Auch Lukas Hammer (Grüne) meinte, die Ratifizierung des Abkommens
sei grundsätzlich zu begrüßen. Bedauerlich sei jedoch, dass
Bundesminister Norbert Totschnig in seiner Funktion als
Umweltminister bisher nur zwei Regierungsvorlagen vorgelegt habe.
Beide hätten Themen der Hochseeschifffahrt betroffen, was für ein
Binnenland durchaus „bemerkenswert“ sei. (Fortsetzung Nationalrat)
sox
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.
