Wien (OTS) – In seiner Rede im Nationalrat rechnete heute
FPÖ-Sicherheitssprecher
NAbg. Gernot Darmann mit der Asyl- und Migrationspolitik der schwarz-
rot-pinken Verlierer-Koalition ab. Die Regierung habe durch ihre
falsche Toleranz eine „unkontrollierte und illegale Massenzuwanderung
unter dem Deckmantel des Asyls“ zu verantworten, die in allen
Lebensbereichen massiven Schaden anrichte. Für Darmann sei es
offenkundig, dass die Regierung die Realität völlig ignoriere: „In
allen Bereichen, im Bildungsbereich, im Sozialbereich, im
Wirtschaftsbereich, natürlich im Bereich der inneren Sicherheit,
überall kollabieren die Systeme. Unsere Polizisten sind mit der
Bevölkerung die Leidtragenden, weil sie den ganzen Mist ausschaufeln
müssen, den die Regierung angerichtet hat!“
Darmann wies den Vorwurf zurück, die Freiheitlichen würden für
Rechtsbrüche eintreten. Vielmehr gehe es darum, die gesetzlichen
Spielregeln endlich im Sinne der österreichischen Bevölkerung zu
gestalten. „Wir Freiheitliche haben es verstanden, dass wir hier als
Gesetzgeber dafür verantwortlich sind, die Spielregeln auch selbst zu
beschließen. Und wenn es die Spielregeln notwendig machen würden,
dass wir alle jene schleunigst und umgehend außer Landes bringen, die
hier nichts mehr verloren haben, insbesondere die nunmehr illegal
Aufhältigen, dann hätten wir schon vieles verbessert“, erklärte der
FPÖ-Sicherheitssprecher.
Besonders kritisierte Darmann die Schönfärberei des
Innenministers bei den Abschiebungen von Syrern und Afghanen. Die
präsentierten Zahlen seien eine reine Augenauswischerei. „Die
Abschiebepolitik im Tempo von Innenminister Karner in diese Länder
würde uns tausende Jahre kosten. Es werden mehr aufgenommen als
abgeschoben in diese Länder und das soll die Bevölkerung ruhig
wissen, weil genau das Gegenteil Realität ist, von dem, was bei den
Pressekonferenzen seitens des Innenministers hinausposaunt wird“, so
Darmann, für den klar ist: „So kann es nicht weitergehen!“
Als Gipfel des politischen Versagens bezeichnete Darmann die
Regierungspläne, ausreisepflichtigen Personen die freiwillige
Heimkehr mit Steuergeld zu „vergolden“. Die freiheitliche Forderung
sei daher unmissverständlich: „Wieso einem Illegalen, der bei uns
nichts mehr verloren hat, auch noch das Geld nachschmeißen? Wir
müssen diese Sozialtransfers für Illegale sofort streichen, dann
würde sich die Motivation für die Ausreise von allein einstellen. Das
haben unsere eigenen Bürger verdient!“
