Wien (OTS) – In der heutigen Nationalratssitzung stand auch das
internationale
Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe auf
der Tagesordnung. Für FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Thomas Spalt
offenbarte diese Debatte einmal mehr die völlig verfehlte
Prioritätensetzung der politischen Verantwortlichen. Obwohl
Österreich ein Binnenland sei, beschäftige sich das Parlament
wiederholt mit Abkommen zur Hochsee, während die existenziellen Nöte
der eigenen Bevölkerung ignoriert würden. Die wahren Probleme des
Landes hätten sich laut Spalt zeitgleich direkt vor den Türen des
Parlaments abgespielt.
Der freiheitliche Abgeordnete wies in seiner Rede auf die heutige
Kundgebung der heimischen Landwirte hin und fand dafür deutliche
Worte: „Wir sitzen hier im österreichischen Nationalrat und
diskutieren über ein Weltmeer-Abkommen, und draußen vor dem Parlament
demonstrieren die Bauern, die unsere Lebensmittel produzieren. Sie
wissen nicht mehr, wie sie Diesel, Lohnkosten oder ihre
Betriebskosten bezahlen sollen. Und die Regierung sitzt hier drinnen
und diskutiert über ein Hochsee-Abkommen. Na gratuliere!“
Besonders scharf kritisierte Spalt die generelle Arbeitsweise im
zuständigen Parlamentsausschuss. Es scheine mittlerweile so, als
würden Themen umso schneller durchgewunken, je weiter sie von
Österreich entfernt seien. „Wenn es um heimische Probleme geht, heißt
es vertagen, prüfen, evaluieren. Wenn es um die Weltmeere geht, geht
es plötzlich so schnell“, so Spalt, der die Regierungsraktionen dazu
aufforderte, auch nur ein einziges konkretes Beispiel aus den letzten
eineinhalb Jahren zu nennen, bei dem der Umweltausschuss der
heimischen Umwelt, der Landwirtschaft oder den Bauern tatsächlich
eine Entlastung gebracht habe. Ein solches Beispiel werde man
schlichtweg nicht finden, zeigte sich Spalt überzeugt.
Abschließend forderte Spalt eine sofortige Rückkehr zur
Realpolitik im Interesse der österreichischen Bevölkerung, da die
Priorität im Umweltbereich derzeit überall auf der Welt liege, nur
nicht im Inland: „Ein bisschen weniger Symbolpolitik auf den
Weltmeeren und ein bisschen mehr konkrete Politik für Österreich
würde dem Umweltausschuss, diesem Plenum und auch unserer Umwelt in
Österreich gut tun!“
