Wien (OTS) – „Die Regierung setzt in der Familienpolitik völlig
falsche
Prioritäten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Zugang zu
Familienleistungen für ukrainische Vertriebene erleichtert wird,
indem man die Voraussetzung der Arbeitsaufnahme streicht, während
heimische Familien weiterhin mit den hohen bürokratischen Hürden beim
Kinderbetreuungsgeld zu kämpfen haben. Hier wird klar mit zweierlei
Maß gemessen“, kritisierte heute die freiheitliche Sprecherin für
Frauen und Gleichbehandlung, NAbg. Rosa Ecker, MBA, in ihrem
Debattenbeitrag im Nationalrat.
Für Ecker sei es widersprüchlich, dass die Regierungsparteien
ihre eigene, erst vor einem Jahr beschlossene Haltung aufgeben. „Noch
vor Kurzem hieß es, die Erwerbstätigkeit sei eine wichtige
Voraussetzung für die Integration. Nun wird genau diese Bedingung
wieder fallengelassen. Ein solches Vorgehen zeugt von fehlender
Konsequenz und lässt einen klaren politischen Kompass vermissen“, so
Ecker.
Kritik übte die FPÖ-Frauensprecherin auch am Umgang der
Regierungsparteien mit dem freiheitlichen Antrag zur
Entbürokratisierung des Kinderbetreuungsgeldes. „Unser Antrag, der
den Familien echte, spürbare Erleichterungen gebracht hätte, wurde
abgelehnt. Kurz darauf bringen die Regierungsparteien einen eigenen
Antrag ein, der im Wesentlichen unsere Problembeschreibung übernimmt.
Das ist ein durchschaubares politisches Manöver“, erklärte Ecker.
„Wir werden dem Antrag im Sinne der Familien zustimmen, aber die
Regierung muss jetzt endlich konkrete Ergebnisse liefern. Leere
Versprechungen helfen niemandem, Vorschussvertrauen gibt es keines
mehr.“
Die FPÖ fordert nun rasche und wirksame Maßnahmen: ein
einheitliches, verständliches Antragsformular, verbindliche
Bearbeitungsfristen sowie eine automatische Benachrichtigung bei
fehlenden Unterlagen. Zudem dürfe es keine Rückforderungen mehr
aufgrund von Fehlern Dritter geben. „Eltern brauchen klare
Informationen zu den Zuverdienstgrenzen und vor allem einen Bescheid,
auf den sie sich verlassen können“, betonte Ecker.
„Für uns muss der Grundsatz gelten, zuerst die Bedingungen für
unsere Familien im eigenen Land zu verbessern. Es darf keine
Besserstellung für jene geben, die noch nichts in unser Sozialsystem
eingezahlt haben, während unsere eigene Bevölkerung mit unnötigen
bürokratischen Hürden belastet wird. Die Aufgabe der Regierung ist
es, für eine faire und gerechte Familienpolitik für die Österreicher
zu sorgen“, stellte Ecker klar.
