Wien (OTS) – Nach dem Ende der Debatte zur Dringlichen Anfrage der
ÖVP wurde die
Tagesordnung wieder aufgenommen.
GR Harald Zierfuß (ÖVP) begrüßte den Bau neuer Schulflächen. Er
kritisierte, dass multiprofessionellen Teams an Schulen nicht mehr
finanziert würden, das Angebot würde einfach auslaufen. Er fand das
bedauerlich für die betroffenen Schulen und befürchtete eine
Verschlechterung für die Schüler*innen. Er forderte in einem Antrag
weiteres Unterstützungspersonal für Schulen als Ersatz für die
gestrichenen 34 Vollzeitstellen.
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) forderte ebenfalls, einen
Erhalt der multiprofessionellen Teams. Vom Bund gebe es den
Chancenbonus, allerdings müssten teilnehmende Schulen auf die
multiprofessionellen Teams verzichten, weil diese in das
bundesfinanzierte Chancenbonus-Programm überführt würden und bis zum
Ende des Schuljahres beendet werden. Er forderte ebenfalls in einem
Antrag den Erhalt der Teams.
GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) lobte das Schulneubau-Projekt mit
moderner Architektur mit „ausgezeichnetem Raumkonzept“ mit
Multifunktionsflächen, einem Bewegungsraum sowie Bibliothek und mehr.
Auch sei das Gebäude besonders klimaschonend und werde mit
erneuerbarer Energie versorgt. Eine gute Bildung müsse eine
ganztägige Bildung sein, wie sie in der neuen Schule künftig auch
angeboten werde.
StR Stefan Berger (FPÖ) kritisierte die fehlende Einbindung der
Anrainerinnen und Anrainer beim Schulneubau. Die Schule passe nicht
in das Gebiet, es hätte im Flächenwidmungsverfahren hunderte negative
Stellungnahmen gegeben, „weil dieser Schulneubau zwischen
Gemeindebauten hineingestopft wird“, so Berger.
GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) konterte, dass er als Favoritner
gegensätzliches gehört hätte – Anrainer*innen würden den Schulneubau
begrüßen.
Abstimmung: Die Sachkreditgenehmigung wurde mehrstimmig
angenommen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige
Mehrheit.
Zwtl.: Förderung an die Zeit!Raum Wien soziokulturelle gemeinnützige
GmbH
GR Harald Zierfuß (ÖVP) kritisierte, dass der Verein sehr viele
Missstände aufweisen würde und verwies auf einschlägige Berichte des
Stadtrechnungshofs. Er könne nicht nachvollziehen, wie mit diesem
Verein weiterhin zusammengearbeitet werden könne.
GR Mag. Lukas Burian (NEOS) konterte, dass der Verein seit mehr
als 30 Jahren ausgezeichnete Kinder- und Jugendarbeit mache. Diese
Erfahrungen und lange gepflegten Beziehungen zu den „schwierigsten“
Jugendlichen müssten erhalten werden. Sollte die Förderung gestrichen
werden, stehe die Frage im Raum: „Wer macht dann diese Arbeit?“ Die
Empfehlungen des Rechnungshofs müssten umgesetzt werden und
Verbesserungen herbeigeführt; viele Punkte, die gefordert wurden,
seien umgesetzt worden, sagte Burian. Kontrolle brauche Konsequenz,
Beanstandungen müssten aber nicht gleichbedeutend mit Zusperren sein.
Er verteidigte die Einrichtung der „Auszeit WG“ als Antwort auf junge
Intensivtäter*innen, eine Senkung der Strafmündigkeit hingegen lehnte
er ab. Es brauche mehr Sozialarbeiter*innen und Psycholog*innen, kein
Überführen von Kindern ins Strafrecht.
GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE) verwies ebenso auf die
aufgedeckten strukturellen Missstände, die der Stadtrechnungshof
aufgezeigt hätte. Er lehnte ebenfalls eine weitere Förderung ab. Er
sprach zu den aktuellen Medienberichten über die Verflechtung der FPÖ
-Jugend und den als rechtsextrem eingestuften Identitären. Es könne
nicht ausgeschlossen werden, dass Förderungen der Stadt an die
Freiheitliche Jugend an die Identitären geflossen seien. Er forderte
eine Aussetzung der Förderungen für die FPÖ-Jugend bis die Vorwürfe
aufgeklärt sind; der Bund hätte diesen Schritt bereits gesetzt. Er
forderte in einem Antrag eine rasche Reaktion der Stadt und Prüfung
der Förderungen.
GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) konterte, dass auch die Grüne Jugend
laut seinen Informationen Verbindungen zur „gewalttätigen Antifa“
unterhalten würde und deshalb auch keine Förderung bekommen dürfe.
Auch er kritisierte die Förderungen für den Verein Zeit!Raum, der
„Abermillionen von Steuergeld abgesaugt“ hätte – das meiste Geld
würde laut Saurer nicht in die Vereinsarbeit, sondern in Ausgaben für
Personal fließen. Auch er bezog sich auf Stadtrechnungshofberichte
zum Verein und forderte einen Förderstopp.
GR Jaafar Bambouk, MA, M.A.I.S. (GRÜNE) sprach ebenfalls zur
Freiheitlichen Jugend und zu ihren Verflechtungen mit den Identitären
und ortete „inhaltliche und personelle Verschränkungen“ der zwei
Vereine. Er warnte vor den Auswirkungen dieser Zusammenarbeit und
Nähe; führende Protagonisten würden für die FPÖ im Parlament
arbeiten. FPÖ-Chef Kickl würde sich von der Gruppe nicht
distanzieren, sondern die Gefahr relativieren. Er verwies auf
Ermittlungen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung gegen
einen FPÖ-Gemeinderat, die in einer Diversion geendet hatte. Ein
Erstarken der extremen Rechten dürfe sich nicht wiederholen, warnte
Bambouk: „Wir Grünen sind am rechten Auge nicht blind!“
GR Hannes Taborsky (ÖVP) meinte, es die Nähe der FPÖ zu
rechtsradikalen Kreisen sei „unappetitlich“, allerdings sei auch die
Nähe zur – ebenfalls laut Taborsky extremistischen – Antifa zu
kritisieren, ebenso die fehlende Distanzierung der Linken zur
Palästinenser-Bewegung. Er verteidigte die Forderung nach einer
Senkung der Strafmündigkeit; diese diene dazu Opfer zu schützen. Die
„Auszeit WG“ sei „ein netter Versuch“, aber die Systemsprenger und
Intensivstraftäter müssten im Interesse der Opfer und zum Schutz
anderer Kinder in die Schranken gewiesen werden. Diese Meinung werde
auch von der Bevölkerung geteilt, die sich Lösungen von der Politik
erwarte, meinte Taborsky.
GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) lehnte die Strafmündigkeits-
Senkung ebenso ab. Zwölfjährige ins Gefängnis zu stecken, löse keine
Probleme, der „Häfen“ sei erst der Einstieg in eine kriminelle
Karriere. Die betroffenen Kinder bräuchten Zuwendung, Regeln und
Struktur. Vasold kündigte an, die Prüfung der Freiheitlichen Jugend
zu unterstützen.
Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig beschlossen. Der
Antrag auf Überprüfung der Förderung an die Freiheitliche Jugend
wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Weitere Anträge der
Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit. (Forts.) ato
