Wien (PK) – Die heurige Dürre hat der Landwirtschaft zum Teil schwer
zu schaffen
gemacht und in manchen Bereichen für erhebliche Ernteeinbußen
gesorgt. Die Regierung hat daher schon im August angekündigt,
bäuerlichen Betrieben unter die Arme zu greifen. Heute hat der
Nationalrat dazu einen ersten Gesetzesbeschluss gefasst. Die
Koalitionsparteien nutzten die Beratungen über die „Aktivpension“
dazu, eine Entlastung der Landwirtinnen und Landwirte bei den
Sozialversicherungsbeiträgen auf den Weg zu bringen. Demnach werden
ihnen die Kranken-, Pensions- und Unfallversicherungsbeiträge für die
Monate Oktober und November in Form einer Beitragsgutschrift ersetzt.
Rund 140 Mio. Ꞓ sollen sich die landwirtschaftlichen Betriebe laut
Ankündigung der Regierung dadurch ersparen. Die Opposition ist
allerdings skeptisch: Während der FPÖ die Hilfen zu wenig weit gehen,
kritisierten die Grünen, dass auch landwirtschaftliche Betriebe
unterstützt werden, die keine Dürreschäden hätten und daher auch
keine Hilfe bräuchten.
Um den Einnahmenausfall zu kompensieren, sieht der
Gesetzesentwurf zum einen die Überweisung von 50 Mio. Ꞓ aus Mitteln
des Gesundheitsbudgets (UG 24) an die Sozialversicherung der
Selbständigen (SVS) in zwei Tranchen vor. 20 Mio. Ꞓ sollen demnach im
Februar 2027 und 30 Mio. Ꞓ im Februar 2028 fließen. Gleichzeitig wird
die Pensionsversicherung durch eine temporäre Senkung des Hebesatzes
von 387 % auf 357 % in den Jahren 2027 bis 2031 für pensionierte
Landwirtinnen und Landwirte weniger Beiträge als bisher an die
bäuerliche Krankenversicherung zahlen. Dadurch soll sich der Bund der
Regierung zufolge in den kommenden Jahren Pensionszuschüsse in Höhe
von 250 Mio. Ꞓ ersparen.
Keine Mehrheit erhielt ein Entschließungsantrag der FPÖ: Sie
hatte darin eine befristete Ausnahmeregelung für landwirtschaftliche
Betriebe gefordert, die sich an der Maßnahme „Heuwirtschaft“ des
österreichischen Programms für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL)
beteiligen und daher grundsätzlich auf Silage verzichten müssen.
Betroffene Betriebe sollten demnach die ÖPUL-Prämie für das
Antragsjahr 2026 auch dann in voller Höhe erhalten, wenn sie zur
Sicherstellung der Futterversorgung Grassilage nutzen.
FPÖ: Dürrehilfen sind nicht ausreichend
In der Debatte warfen die FPÖ-Abgeordneten Peter Schmiedlechner
und Michael Fürtbauer der Regierung und Landwirtschaftsminister
Norbert Totschnig vor, die von der Dürre betroffenen Bauern nicht
ausreichend zu unterstützen. Statt Zinszuschüsse und Kreditstundungen
zu gewähren, wäre es Schmiedlechner zufolge sinnvoller, die
landwirtschaftlichen Betriebe durch eine Streichung der
Mineralölsteuer und der CO2-Steuer zu entlasten. Zudem mahnte er
weniger Auflagen und Bürokratie für die Bauern, auch bei den ÖPUL-
Maßnahmen, ein. So könnten der FPÖ zufolge Mutterkuhbetriebe,
Schafhalter und andere viehhaltende Betriebe zusätzliche
Futterreserven für den kommenden Winter gewinnen, wenn es ihnen
erlaubt würde, vorhandenes Grünlandfutter ausnahmsweise in Form von
Silage zu konservieren. Das würde den akuten heimischen Futtermangel
abmildern, wird im Entschließungsantrag festgehalten.
In Zusammenhang mit der vorgesehenen Erlassung der
Sozialversicherungsbeiträge sprach Schmiedlechner außerdem von einem
„Taschenspielertrick“, der keine echte Entlastung bringe: Was man den
Bauern auf der einen Seite gewähre, nehme man ihnen auf der anderen
Seite durch die Auflösung von Rücklagen ihrer Krankenversicherung
wieder weg. „Das ist einfach nur schäbig“, sagte er. Auch FPÖ-
Abgeordneter Fürtbauer zeigte sich darüber empört.
Die Regierung habe die Dürre im Sommer völlig verschlafen, meinte
Albert Royer (FPÖ). Die Hilfe hätte rasch und zielgerichtet erfolgen
sollen, nicht Monate später mit der „Gießkanne“. Dass dafür in den
nächsten Jahren die Hebesätze bei der Pensionskasse der Bauern
verändert werden sollen, kritisierte er als „Milchmädchenrechnung“.
Grüne: Regierung greift zur Gießkanne
Keine Zustimmung erhielt die Gesetzesnovelle auch von den Grünen.
Anstatt jenen Betrieben zu helfen, denen durch die Dürre ein Schaden
entstanden sei, werde die Gießkanne ausgepackt, kritisierte Olga
Voglauer (Grüne). Auch sie bekomme das Geld, obwohl sie „keine
großartigen Dürreschäden“ habe.
SPÖ und ÖVP: Man muss sich auch um Brandschutz und Klimawandel
kümmern
Verteidigt wurde die Entlastung bei den
Sozialversicherungsbeiträgen von ÖVP und SPÖ. Die Dürrehilfen seien
eine Notwendigkeit, machte Georg Strasser (ÖVP) geltend. Schließlich
gebe es laut Hagelversicherung heuer bis zum Stichtag 1. August
bereits landwirtschaftliche Schäden von 1 Mrd. Ꞓ. Man sei mit
Vorsorgemaßnahmen und Dürreversicherung an die Grenzen gekommen,
meinte er. Klaus Lindinger (ÖVP) bekräftigte, dass es möglich sei,
das Paket aus dem Budgetvollzug zu finanzieren. Carina Reiter (
ebenfalls ÖVP) betonte, dass Österreich immer ein verlässlicher
Partner bei der Auszahlung von Agrarmitteln gewesen sei. Für
langfristige Bewirtschaftung bedürfe es aber auch eines sorgsamen
Ressourcenumgangs sowie aktiver Klimawandelanpassung.
Als notwendigen „Feuerlöscher“ bezeichnete Elisabeth Feichtinger
(SPÖ) das Dürrepaket. Man müsse sich in weiterer Folge aber auch um
den Brandschutz kümmern und die Landwirtschaft klimafit machen,
mahnte sie. Dazu gehörten ihr zufolge auch gesunde Böden, schließlich
könne Humus mehr Wasser im Boden speichern. Außerdem müsse man
Teiche, Moore und Flüsse schützen und dort, wo es notwendig sei, auch
renaturieren. Wer Bäume und Sträucher setze, solle unterstützt
werden. Michael Seemayer (SPÖ) appellierte an den Handel: Es sollte
nicht der Eindruck entstehen, dass mit den Dürrehilfen Rabattaktionen
gefördert werden. (Fortsetzung Nationalrat) gs/fan
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.
