Wien (OTS) – Die Regierungsparteien haben sich heute auf eine neue,
verschärfte
Spritpreisbremse geeinigt. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll hat sich
monatelang für eine Verschärfung der Spritpreisbremse eingesetzt. Er
betont: „Wir können weder den Krieg in Iran beenden noch die
internationalen Ölpreise beeinflussen. Aber wir können das tun, was
in Österreich möglich und richtig ist. Wir schauen nicht zu, wenn die
Kickl-Freunde Trump und Putin die Energiepreise weltweit in die Höhe
treiben und greifen in die Preise ein. Denn schlechte Zeiten für die
Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne sein.“ ***
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Für den Zeitraum von 1. Oktober bis 30. November 2026 soll die
Mineralölsteuer per Verordnung um 6,7 gesenkt (bei Diesel auf EU-
Minimum) und der Margenabschlag der Raffinerien und Tankstellen mit
3,5 Cent festgelegt werden. Durch den gesunkenen Preis wird auch die
Mehrwertsteuer um rund 2 Cent sinken. Finanziert wird die
Steuersenkung durch krisenbedingte Mehreinnahmen und durch einen
Vorgriff auf die Übergewinne der Öl- und Gasunternehmen. Eine
Verlängerung kann per Verordnung festgelegt werden. (Schluss) mf/lw
