Wien (OTS) – Nach Medienberichten ist es am Mittwoch zu einer
Durchsuchung in der
Wiener Magistratsabteilung 35 gekommen. Im Zentrum steht der Verdacht
der Vorteilsannahme durch eine Mitarbeiterin. „Die Vorwürfe sind
ernst und müssen jetzt lückenlos aufgeklärt werden. In einer Behörde,
die über Aufenthaltsrechte und Staatsbürgerschaften entscheidet,
braucht es höchste Standards bei Kontrolle und Transparenz“, so der
Klubobmann der Wiener Volkspartei, Harald Zierfuß.
„Die MA 35 steht seit Jahren wegen langer Verfahren, hoher
Beschwerdezahlen und organisatorischer Probleme in der Kritik.
Aufgrund der neuen Verdachtsfälle muss die SPÖ-Neos-Stadtregierung
für volle Aufklärung sorgen und insbesondere, ob die bestehenden
internen Kontrollmechanismen ausreichend funktionieren“, so Zierfuß
weiter und abschließend: „Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht
auf eine Einwanderungsbehörde, die organisatorisch funktioniert und
deren Entscheidungen ausschließlich auf Basis von Recht und Gesetz
getroffen werden. Gerade die zuständige Neos-Stadträtin Emmerling
muss jetzt zeigen, dass sie bei der Kontrolle ihrer eigenen
Verwaltung im Bereich Einwanderung und Staatsbürgerschaft tatsächlich
hinschaut und ihrer Verantwortung gerecht wird.“
