Wien (OTS) – Die Absage an die geplante Kultursteuer muss aus Sicht
der Wiener
Volkspartei der Beginn eines grundsätzlichen Umdenkens in der Wiener
Gebühren- und Abgabenpolitik sein. Im Vorfeld der heutigen Sitzung
des Wiener Landtags fordern Landesparteiobmann Markus Figl und
Klubobmann Harald Zierfuß einen umfassenden Belastungsstopp für Wien.
„Die von SPÖ und Neos geplante Kultursteuer ist nach massivem
Widerstand zwar vorerst vom Tisch. Gleichzeitig wird aber bereits
über andere Formen einer Eintrittskartensteuer oder eine
Haushaltsabgabe diskutiert. Damit darf die Kultursteuer nicht einfach
durch die Hintertür und unter einem anderen Namen wiederkommen. Die
Absage muss vielmehr zum Wendepunkt werden: Schluss mit neuen Steuern
und Abgaben und bestehende Belastungen zurücknehmen. SPÖ und Neos
müssen endlich bei den eigenen Ausgaben und Strukturen ansetzen“, so
Landesparteiobmann Markus Figl.
„Erhöhung der Gebühren für Wasser, Kanal, Müll, Hundeabgabe,
Ortstaxe, Bäderpreise und zuletzt die geplante Kultursteuer: Die
Antwort von SPÖ und Neos auf die dramatische Finanzlage der Stadt ist
viel zu oft dieselbe – die Menschen und die Betriebe sollen mehr
bezahlen. Genau diese Logik muss endlich durchbrochen werden“, so
Klubobmann Harald Zierfuß.
„Die Stadt braucht keine Kreativwerkstatt für neue Gebühren und
Abgaben, sondern endlich einen ernsthaften Konsolidierungskurs auf
der Ausgabenseite. Es braucht ein grundsätzliches Umdenken:
Belastungen zurücknehmen, keine Erfindung von neuen Abgaben und
endlich bei den eigenen Strukturen sparen. SPÖ und Neos dürfen den
Wienerinnen und Wienern nicht die nächste Rechnung präsentieren,
sondern müssen die Wienerinnen und Wiener endlich entlasten“, so Figl
und Zierfuß abschließend.
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