Wien (OTS) – „ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig stolpert
von einem
Chaos ins nächste. Beim Sikawild ist es fünf vor zwölf, und wieder
einmal entsteht der Eindruck, dass der Minister erst aufwacht, wenn
den Bauern das Wasser bereits bis zum Hals steht“, kritisierte heute
FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner.
Die Anfragebeantwortung des Landwirtschaftsministeriums wirft für
Schmiedlechner insbesondere Fragen zum zeitlichen Ablauf auf.
Informationen über die Risikobewertung lagen bereits Jahre vor der
endgültigen Beschlussfassung vor. Nun soll Österreich einen Antrag
nach Artikel 9 der IAS-Verordnung bei der Europäischen Kommission
stellen, um eine weitere Haltung von Sikawild unter bestimmten
Voraussetzungen zu ermöglichen.
„Wenn ein Problem seit Jahren bekannt ist und erst fünf vor zwölf
versucht wird, eine Lösung über Brüssel zu erreichen, dann ist das
für mich kein Krisenmanagement. Das ist Hinterherlaufen. Totschnig
hätte längst handeln und für Rechtssicherheit sorgen müssen“,
erklärte Schmiedlechner.
Besonders schwer wiegt für den FPÖ-Agrarsprecher, dass das
Ministerium selbst erhebliche wirtschaftliche Belastungen für die
betroffenen Betriebe beschreibt. Bei spezialisierten
Sikawildbetrieben könnten die Folgen laut Anfragebeantwortung sogar
die wirtschaftliche Existenz gefährden. Gleichzeitig sind keine
Entschädigungen vorgesehen.
„Das ist doch absurd: Das eigene Ministerium sieht die Gefahr für
bäuerliche Existenzen, aber die politische Reaktion kommt erst in
allerletzter Minute. Die Bauern brauchen keinen Minister, der von
einem Problem zum nächsten stolpert und anschließend erklärt, warum
alles so schwierig ist. Sie brauchen einen Landwirtschaftsminister,
der rechtzeitig handelt und ihre Interessen durchsetzt.“
Die FPÖ hatte die Sikawild-Problematik bereits parlamentarisch
aufgegriffen und im Juli den Entschließungsantrag „Existenzen von
Farmwildbetrieben retten – Sikawild Haltungsverbot verhindern“
eingebracht.
„Herr Totschnig, es ist fünf vor zwölf. Beenden Sie dieses Chaos
und schaffen Sie endlich Rechtssicherheit für die betroffenen
Betriebe. Unsere Bauern können sich keinen Landwirtschaftsminister
leisten, der immer erst reagiert, wenn es beinahe zu spät ist “, so
Schmiedlechner abschließend.
