Wien (OTS) – Der politische Islam und die rechtsextreme Identitäre
Bewegung stehen
im Mittelpunkt der ersten Tagung des staatspolizeilichen Ausschusses
im Herbst. Die Sitzung am 17. September 2026 wurde auf Verlangen der
Regierungsparteien einberufen. Hintergrund ist der Informationsbedarf
über aktuelle Entwicklungen in beiden extremistischen
Phänomenbereichen.
Sowohl Akteure des politischen Islam – insbesondere des
legalistischen Islamismus – als auch die rechtsextreme Identitäre
Bewegung versuchen, ihre extremistischen Ideologien nachhaltig im
gesellschaftlichen Diskurs zu verankern. Dabei geht es unter anderem
darum, gesellschaftliche und demokratische Grenzen zu verschieben und
autoritäre Vorstellungen anschlussfähig zu machen. Der
Verfassungsschutz beobachtet extremistische Entwicklungen und
Strukturen und setzt konsequent Maßnahmen gegen demokratiefeindliche
Bestrebungen.
„Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst schützt unser
demokratisches Österreich“, sagte Innenminister Gerhard Karner im
Vorfeld des Ausschusses. „Jede Form von Extremismus wird entschlossen
bekämpft.“ Staatssekretär Jörg Leichtfried betonte die Bedeutung
eines starken Verfassungsschutzes: „Der österreichische
Verfassungsschutz ist die dünne rote Linie, die gegen jegliche Art
von Extremismus und Terrorismus vorgeht – egal aus welcher Richtung.
Dabei liegt der Fokus auf Prävention, zum Schutz unserer Demokratie
und unseres Rechtsstaats.“
