Wien (OTS) – Der Handelsverband begrüßt die umfassende Reform des
EU-Zollrechts,
die heute vom EU-Parlament in zweiter Lesung final beschlossen wurde.
Der neue Unionszollkodex, eine zentrale EU-Zollbehörde und der
gemeinsame Customs Data Hub schaffen wichtige Voraussetzungen für
faireren Wettbewerb, wirksamere Kontrollen und mehr Produktsicherheit
im grenzüberschreitenden Onlinehandel. Drittstaatenplattformen werden
künftig als zollrechtliche Importeure behandelt und sind damit selbst
für korrekte Angaben, Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich.
„ Der Handelsverband fordert seit Jahren, dass
Drittstaatenplattformen zollrechtlich als Importeure gelten. Wer
Waren in der Europäischen Union verkauft, muss auch dafür
Verantwortung übernehmen, dass diese korrekt deklariert, sicher und
rechtskonform sind “, betont Rainer Will , Geschäftsführer des
freiwilligen, überparteilichen und unabhängigen Handelsverbands.
Wiederholte Verstöße können mit laut den neuen Regeln mit 1 bis 6
Prozent des Importwerts der vergangenen zwölf Monate sanktioniert
werden.
Zwtl.: 5,9 Mrd. Niedrigwert-Importe/Jahr, Kontrollquote 0,0082 %
2025 gelangten fast 5,9 Milliarden niedrigwertige Artikel aus
Drittstaaten in die EU – um 26 % mehr als im Jahr davor und
durchschnittlich rund 16 Millionen pro Tag. Dem standen lediglich 82
Kontrollen je einer Million Sendungen gegenüber – eine Kontrollquote
von 0,0082 %.
Wie notwendig mehr Kontrollen sind, zeigen EU-weite
Schwerpunktaktionen: Bei einer solchen Kontrolle entsprachen im
Vorjahr 64 % von mehr als 20.000 überprüften Spielwaren und kleinen
Elektroprodukten nicht den europäischen Vorschriften.
Zwtl.: Jetzt Tempo bei Personal, Technologie und Datenanalyse
Die neue EU-Zollbehörde in Lille und der Customs Data Hub sollen
Informationen künftig zentral bündeln, Risiken analysieren und die
nationalen Behörden bei Kontrollen unterstützen. Damit die Systeme
bis 2028 wie vorgesehen greifen, müssen ihr Aufbau und die
personelle, technische und analytische Stärkung der Zoll- und
Marktüberwachungsbehörden jetzt mit höchster Priorität vorangetrieben
werden.
„ Mehr Daten allein stoppen noch kein einziges unsicheres
Produkt. Wir brauchen deutlich mehr Tempo beim Aufbau moderner IT-
Systeme, leistungsfähiger Datenanalysen und ausreichender personeller
Kapazitäten für den tatsächlichen Vollzug. Die Behörden müssen
digitale Risikohinweise rasch in tatsächliche Warenkontrollen
übersetzen können “, fordert Handelssprecher Will .
Zwtl.: Handling Fee: Zwei Euro als Untergrenze, volkswirtschaftlicher
Schaden deutlich größer
Die Zollreform sieht auch eine EU-weite Handling Fee für
niedrigwertige E-Commerce-Importe vor. Die Gebühr gilt pro bestelltem
Artikel, die konkrete Höhe wird noch von der Europäischen Kommission
festgelegt. Die Kommission soll die Höhe auch alle zwei Jahre
überprüfen und an den tatsächlichen Kosten ausrichten.
„ Die Gebühr muss spürbar, EU-weit einheitlich und vollständig
von den verursachenden Drittstaatenplattformen getragen werden. Sie
muss sämtliche Kontroll- und Vollzugskosten abdecken. Zwei Euro
können daher nur die Untergrenze sein. Die Plattformen müssen auch
einen angemessenen Beitrag leisten, um Schäden und Folgekosten durch
unsichere, falsch deklarierte oder nicht rechtskonforme Importe
auszugleichen “, erklärt Will .
Zwtl.: 3-Euro-Pauschalzoll zeigt Wirkung: -30 % bei Paketvolumen
Bereits seit 1. Juli 2026 gilt für Sendungen bis zu einem
Warenwert von 150 Euro ein EU-weiter Pauschalzoll von drei Euro pro
Produktkategorie. Laut Österreichischer Post ging das Paketvolumen
aus Fernost nach der Einführung im Juli um 26 %, im August sogar um
30 % zurück.
Besonders interessant sind Zahlen, die der belgische Zoll in der
Vorwoche veröffentlichte. Diese Entwicklung ist wegen des E-Commerce-
Hubs Lüttich besonders aussagekräftig. So wurden in Belgien seit der
Einführung des Pauschalzolls gleich um 53 % weniger Kleinsendungen
unter 150 Euro angemeldet. Gleichzeitig hat sich die Zahl der
regulären Einfuhranmeldungen (über 150 Euro) mehr als verdoppelt. Bis
16. August nahm der belgische Zoll bereits 223,7 Millionen Euro aus
dem neuen Pauschalzoll ein.
Zwtl.: EU-weite Lösungen statt nationaler Irrwege: Paketsteuer
überdenken
Herausforderungen im grenzüberschreitenden Onlinehandel können
nur mit gemeinsamen europäischen Maßnahmen wirksam bewältigt werden
können. Die Kritik des Handelsverbands an der österreichischen
Paketsteuer bleibt daher vollumfänglich aufrecht. Die ab 1. Oktober
vorgesehene nationale Abgabe von 2,40 Euro pro Onlinebestellung
belastet nicht nur internationale Plattformen, sondern auch mehr als
4.000 heimische Händler, die über große Marktplätze verkaufen, sowie
viele beschäftigungsintensive, filialisierte Händler in Österreich.
„Die EU-Zollreform setzt bei der Einfuhr aus Drittstaaten, bei
der Verantwortung der Plattformen und bei den Kontrollen an – also
dort, wo das Problem entsteht. Die österreichische Paketsteuer
belastet hingegen auch tausende rechtskonforme österreichische
Händler und bedroht auch Traditionshäuser, die sich in Richtung der
willkürlich gewählten Umsatzschwelle von 100 Mio. Euro entwickeln.
Sie schafft in der vorliegenden Form zusätzliche Bürokratie, erhöht
den Preisdruck für heimische Händler und löst das Vollzugsproblem bei
Fernostimporten nicht“ , so Will abschließend.
