Wien (OTS) – „Die Rücknahme des pauschalen Zensurverbots für queere
Darstellungen
ist ein zentraler Meilenstein, um die Stigmatisierung der LGBTIQ+-
Community in Ungarn zu beenden und das Land wieder an europäische
Grundrechtsstandards heranzuführen. Der Kurswechsel zeigt deutlich,
dass die Verletzung der queeren Grund- und Menschenrechte auf
europäischem Boden keinen Bestand haben dürfen und ist der notwendige
Schritt die queere Community in Ungarn zu schützen. Niemand darf
aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität
diskriminiert oder durch Pride-Verbote unsichtbar gemacht werden“,
betont David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen.
„Die positive Entwicklung in Ungarn ist auch direktes Ergebnis
des unermüdlichen Einsatzes der ungarischen Zivilgesellschaft und
beweist: Wir dürfen nicht wegsehen, wenn in einem EU-Mitgliedstaat
Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und unabhängige Institutionen unter
Druck geraten. Umso erfreulicher ist, dass Ungarn jetzt wieder
Schritte in Richtung Gleichstellung und europäischer Grundwerte
setzt. Diesen Weg gilt es konsequent weiterzugehen. Gleichzeitig
müssen wir aus den Jahren unter Orbán die richtigen Lehren ziehen: Im
nächsten EU-Budget sollte die Rechtsstaatskonditionalität gestärkt
und konsequent angewandt werden. Europäische Mittel gehören an die
Einhaltung unserer gemeinsamen Grundwerte geknüpft“, sagt Meri
Disoski, europapolitische Sprecherin der Grünen.
„Die Ankündigung der ungarischen Regierung, das bislang
diskriminierende Adoptionsrecht zu ändern und gleichgeschlechtlichen
Paaren künftig Adoptionen zu ermöglichen, ist ein wichtiges Signal.
Das zeigt, dass die neue ungarische Regierung den politischen Willen
hat, die diskriminierende und menschenrechtsfeindliche Politik ihres
Vorgängers Viktor Orbán zu beenden“, begrüßt Stögmüller.
