Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU
Abgeordnete Petra
Steger auf die heutigen Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union. Von der Leyen
bekräftigte darin die weitere massive Unterstützung der Ukraine und
stellte auch die gemeinsame Entwicklung des Raketenabwehrsystems
FREYJA mit der Ukraine in den Mittelpunkt. „Die Rede zur Lage der
Europäischen Union wird immer mehr zu einer Rede über die
militärische Zukunft der Ukraine. Ein gemeinsames
Raketenabwehrsystem, noch mehr Milliarden und eine immer engere
militärische Verflechtung mit Kiew. Von der Leyen kennt offenbar nur
noch eine Richtung. Immer mehr Aufrüstung, immer mehr Eskalation und
immer weniger Diplomatie. Dieser Kurs bringt Europa dem Frieden
keinen Schritt näher, sondern droht uns immer tiefer in diesen Krieg
hineinzuziehen“, kritisiert Steger.
Doch FREYJA ist nur ein Teil der angekündigten
sicherheitspolitischen Pläne. Von der Leyen stellte ein neues EU-
Sicherheitsprotokoll nach dem Vorbild von Artikel 4 der NATO, eine
noch engere Zusammenarbeit mit dem Militärbündnis sowie einen
European Security Council in Aussicht, in den neben europäischen
Staaten auch die Ukraine eingebunden werden soll. Gleichzeitig sollen
gemeinsame Rüstungsbeschaffung und Verteidigungsinvestitionen über
Instrumente wie SAFE weiter vorangetrieben und Entscheidungen auf
europäischer Ebene durch eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip
erleichtert werden. „Was von der Leyen hier präsentiert, ist der
nächste große Schritt in Richtung einer zentralisierten europäischen
Kriegs- und Verteidigungsunion. Brüssel will mehr Kompetenzen, mehr
gemeinsame Aufrüstung und gleichzeitig die nationalen Vetorechte
zurückdrängen. Besonders absurd ist, dass die Ukraine inzwischen bei
nahezu jedem neuen Verteidigungsprojekt mitgedacht wird, als wäre sie
längst Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Unsere Neutralität und
unsere staatliche Souveränität werden dabei nicht geschützt, sondern
Stück für Stück ausgehöhlt“, so Steger.
Besonders für Österreich sei deshalb eine klare Positionierung
notwendig. „Ein neutrales Österreich hat in einer solchen
militärischen Integrationsspirale nichts verloren. Wir dürfen weder
unsere Entscheidungsfreiheit nach Brüssel abgeben noch uns über immer
neue gemeinsame Projekte an eine Kriegspartei binden. Österreich muss
selbst entscheiden können, welchen sicherheitspolitischen Weg es
geht“, so Steger und fordert daher eine unmissverständliche
Stellungnahme der österreichischen Bundesregierung.
„Die Regierung muss jetzt Farbe bekennen. Sie muss den
Österreichern klar sagen, ob sie von der Leyens Weg in eine immer
stärker zentralisierte Militärunion tatsächlich mittragen will. Es
reicht nicht, in Wien von Neutralität und Souveränität zu sprechen
und bei den entscheidenden Weichenstellungen in Brüssel zu schweigen.
Österreichs Neutralität ist kein Verhandlungsgegenstand und unsere
Souveränität kein Spielball der Kommission. Von der Bundesregierung
erwarte ich daher ein klares Nein zu allen Plänen, die unsere
nationalen Entscheidungsrechte weiter beschneiden und Österreich
tiefer in militärische Strukturen hineinziehen“, so Steger.
