Wien (PK) – Laut dem aktuellen Demokratiebericht des schwedischen
V-Dem-Instituts
(Varieties of Democracy) leben nur mehr 7 % der der Weltbevölkerung
in liberalen Demokratien. Dies ist der niedrigste Wert seit über 50
Jahren. Generell würden aktuelle Erhebungen ergeben, dass
demokratische Räume und rechtsstaatliche Gefüge global unter
Veränderungsdruck stehen. Bei dem heutigen Podiumsgespräch im Hohen
Haus zum Thema „Demokratie unter Druck“ wurden daher nicht nur
zunehmende Autokratisierungstendenzen und mögliche Gefahren für den
Rechtsstaat näher beleuchtet, sondern auch lösungsorientierte
Perspektiven für eine wehrhafte Demokratie gesucht.
An der Veranstaltung, zu der Dritte Präsidentin des Nationalrats
Doris Bures geladen hatte, nahmen der Direktor des V-Dem Instituts
Steven Wilson, die Politik- und Rechtswissenschafterin Kathrin
Stainer-Hämmerle, die ehemalige schwedische Außenministerin Margot
Wallström sowie die Sinologin Susanne Weigelin-Schwiedrzik teil.
Moderiert wurde die Diskussion von der ORF-Redakteurin Katharina
Wagner.
Wilson: Warnzeichen rechtzeitig erkennen und mehr Leadership
zeigen
Steven Wilson, der Direktor des V-Dem Instituts in Göteborg,
meinte, dass es immer Warnzeichen gebe, bevor sich der Zustand einer
Demokratie verschlechtere. Noch nie zuvor habe es eine so große Zahl
an Ländern gegeben, die gleichzeitig den Prozess der Autokratisierung
durchlaufen würden („dritte Welle der Autokratisierung“). Sorgen
bereite ihm die Situation in den USA, die schon jetzt als
„Wahldemokratie“ bezeichnet werden könne. Vor allem in den letzten
zehn Jahren sei es zu einem „Niedergang“ gekommen, der sich unter
anderem in einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, der langsamen
Unterdrückung von zivilen Organisationen oder der Selbstzensur der
Medien gezeigt habe. Niemand könne wirklich sagen, in welche Richtung
es gehen werde, urteilte Wilson. Einen wichtigen Faktor würden
jedenfalls die digitalen Medien spielen, die für
Desinformationskampagnen und vor allem in autokratischen Staaten für
die Überwachung der Bevölkerung eingesetzt würden. Für besonders
problematisch hielt Wilson die Strategie, die Bevölkerung zu
verunsichern und ihr zu vermitteln, dass man niemanden mehr glauben
könne.
Als Lösungsstrategie empfahl Wilson, den Menschen zuzuhören und
mehr Leadership zu zeigen. Es müsse ernst genommen, dass es derzeit
überall auf der Welt viel Unzufriedenheit gebe und sich viele
Menschen eine Veränderung wünschten. Es gelte, diese Warnsignale
nicht nur wahrzunehmen, sondern entschlossen zu handeln und sich
nicht am Status quo festzuhalten.
Wallström für mehr Frauen in der Politik und Abbau von sozialen
Ungleichheiten
Die ehemalige schwedische Außenministerin und Vorsitzende des
Olof Palme International Center Margot Wallström bezeichnete die
Demokratie als „hart und anspruchsvoll‘. Dennoch sei es das einzige
System, das Mechanismen der Selbstreflexion und der Korrektur
umfasse. Ihrer Meinung nach fehlten vor allem moderne Erzählungen,
was Demokratie sein könne. Sie schlug daher die Einrichtung eines
Preises vor, mit dem junge Menschen prämiert werden, die etwa in Form
eines Romans oder Videos positive Geschichten über die Demokratie
erzählen.
Um die Demokratie zu stärken, plädierte Wallström generell dafür,
dass mehr Frauen in die Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden
sollen. Ferner sollten ökonomische und soziale Lücken zwischen den
verschiedenen Bevölkerungsgruppen geschlossen, Institutionen gestärkt
sowie solide und transparente Wahlkommissionen gewährleistet werden,
sodass Wahlergebnisse nicht in Zweifel gezogen werden können. Wichtig
sei es aus ihrer Sicht zudem, positiv über Demokratie zu sprechen und
vor allem junge Menschen anzuregen, darüber zu reden, warum
Demokratie für sie wichtig ist.
Stainer-Hämmerle: Defizite bei direkter Demokratie und
Deliberation in Österreich
Die Politik- und Rechtswissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle
berichtete darüber, dass Österreich vor allem in zwei Bereichen nicht
so gut abschneide. Einerseits gebe es Defizite beim System der
direkten Demokratie und andererseits beim Thema Deliberation. Bei
Letzterem sei anzumerken, dass die in Österreich geführten
politischen Debatten zu wenig von Respekt geprägt seien. Auch sie
hielt es für wichtig, dass die junge Generation noch besser dafür
sensibilisiert werden müsse, welchen Wert die Demokratie habe und
welche Konsequenzen mit einer Autokratie verbunden wären.
Auf die Frage wie die Demokratie in Österreich gestärkt werden
könne, unterstrich Kathrin Stainer-Hämmerle die große Bedeutung der
Gewaltenteilung sowie einer kompetenten, unabhängigen Verwaltung.
Bürokratie dürfe nicht nur als Last bezeichnet werden, sondern sei
eine wichtige Voraussetzung für Demokratie, so Stainer-Hämmerle.
Zudem brauche es zwischen den demokratischen Parteien den Konsens
darüber, die Wissenschaft und Fakten, Expertinnen und Experten sowie
Medien nicht in den Zweifel zu ziehen. Es dürfe nicht begonnen
werden, diese Expertisen in Misskredit zu bringen.
Weigelin-Schwiedrzik: Problemlösungskompetenz der Regierenden sei
entscheidend
Die Sinologin und ehemalige Vizerektorin der Universität Wien
Susanne Weigelin-Schwiedrzik analysierte vor allem die politische
Lage in China. Diese habe sich seit dem Jahr 2012 drastisch
verändert, da seit diesem Zeitpunkt „eine extreme Form der
autoritären Herrschaft“ feststellbar sei. Ihrer Ansicht nach gehe es
China aber weniger darum, Einfluss auf die politischen Systeme in
anderen Ländern zu nehmen, sondern um eine funktionierende
wirtschaftliche und geopolitische Zusammenarbeit mit anderen Staaten.
Generell war sie der Auffassung, dass heutzutage weniger neue
Erzählungen fehlen würden, sondern dass vielmehr die
Problemlösungskompetenz der Regierenden gefragt sei. Nur dann könne
das Vertrauen der Bevölkerungen gewonnen werden, zeigte sie sich
überzeugt. (Schluss) sue/bea
HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf
vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments .
