Wien (OTS) – Mit der heutigen Zustimmung zum Abschlussbericht des
Sonderausschusses zum sogenannten European Democracy Shield hat das
Europäische Parlament den weiteren Ausbau einer europäischen
Kontrollarchitektur im digitalen Informationsraum unterstützt.
Während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne für den Bericht stimmten, lehnte
einzig die FPÖ diesen Kurs ab. „Mit Demokratieschutz hat dieser
sogenannte Democracy Shield gar nichts zu tun. Ganz im Gegenteil. Der
Titel allein ist schon Desinformation. Unter dem Vorwand des Kampfs
gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme entsteht Schritt
für Schritt ein immer dichteres System zur Beobachtung, Bewertung und
Beeinflussung des politischen Informationsraums. Wenn Brüssel dieses
Projekt als Schutzschild für die Demokratie verkauft, dann ist
bereits die Bezeichnung eine Täuschung“, kritisiert die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra Steger.
Im Zentrum dieses neuen Brüsseler Kontrollapparats steht das
European Centre for Democratic Resilience. Dort sollen Informationen
und Ressourcen gebündelt, vermeintliche Bedrohungen im
Informationsraum bewertet, Frühwarnsysteme koordiniert und schnelle
Reaktionen organisiert werden. Nun fordert das Parlament dafür auch
noch eine eigene Rechtsgrundlage und ein eigenes Budget. Besonders
bezeichnend: Die von der EU-Kommission aufgebaute Struktur hat ihre
Arbeit bereits aufgenommen, bevor die politische Absicherung
überhaupt erfolgt ist. „Das ist Demokratie nach Brüsseler Art. Zuerst
werden neue Strukturen geschaffen und danach holt man sich die
politische Absegnung. Jetzt soll daraus ein dauerhaft ausgestatteter
Apparat werden, der Behörden, EU-Institutionen, sogenannte
Faktenchecker, NGOs und andere Akteure miteinander vernetzt. Ursula
von der Leyens Traum einer immer stärker zentralisierten Kontrolle
über den politischen Informationsraum nimmt damit konkrete Formen
an“, so Steger.
Besonders gefährlich sei das Zusammenspiel mit bestehenden
Instrumenten wie dem Digital Services Act. Der Bericht fordert
stärkere Maßnahmen gegenüber Onlineplattformen, schnellere Reaktionen
auf angebliche Wahlbeeinflussung und eine stärkere Hervorhebung
sogenannter unabhängiger und verifizierter Quellen. Gleichzeitig
sollen Medien und NGOs stärker finanziell unterstützt werden.
Besonders entlarvend seien die Einzelabstimmungen. Eine Mehrheit des
Europäischen Parlaments stimmte dafür, EU-Gelder zur Finanzierung von
Medien auch außerhalb der Union einzusetzen und sogar
Finanzierungslücken nach dem Rückzug von US-Mitteln zu schließen.
Gleichzeitig soll der Democracy Shield auf Bewerber und Nachbarländer
ausgeweitet werden, einschließlich EU-Finanzierung für Medien,
Netzwerke und Maßnahmen gegen sogenannte Desinformation. „Brüssel
will damit nicht nur innerhalb der Europäischen Union immer stärker
bestimmen, welche Informationsstrukturen finanziert und gefördert
werden, sondern diese Politik auch über die Grenzen der EU hinaus
ausdehnen. Mit europäischem Steuergeld soll ein immer größeres
Netzwerk aus Medien, NGOs, Faktencheckern und sogenannten
Demokratieakteuren finanziert werden“, kritisiert Steger.
Noch deutlicher werde die Stoßrichtung bei den abgelehnten
Gegenanträgen. Abgelehnt wurden eine umfassende Transparenzpflicht
für die öffentliche und ausländische Finanzierung von NGOs und Think
Tanks, die Auflösung ideologischer EU-finanzierter
Faktenprüfnetzwerke sowie eine klare Begrenzung des EU-Einflusses auf
nationale Wahlen. Auch die Untersuchung identifizierbarer
gewaltbereiter Antifa Netzwerke mit möglicher Aufnahme auf die EU-
Terrorliste fand keine Mehrheit. „Brüssel will immer mehr Geld,
Strukturen und Einfluss auf den politischen Informationsraum,
verweigert aber dort Transparenz und klare Grenzen, wo diese
besonders notwendig wären. Das ist kein Schutz der Demokratie,
sondern ein gefährlicher Ausbau politischer Macht über den
öffentlichen Diskurs“, so Steger.
„Wer entscheidet in Zukunft, welche Kritik legitim ist und was
als Desinformation oder Bedrohung der Demokratie gilt? Wer bestimmt,
welche Quellen vertrauenswürdig sind? Und wer kontrolliert am Ende
die Kontrolleure?“, fragte Steger. Besonders bezeichnend sei das
Abstimmungsverhalten der österreichischen Parteien. „ÖVP, SPÖ, NEOS
und Grüne haben gemeinsam für diesen weiteren Ausbau der Brüsseler
Kontrollarchitektur gestimmt. Wieder einmal stehen alle
österreichischen Systemparteien auf einer Seite und die FPÖ auf der
anderen. Wir werden nicht dabei mithelfen, unter dem Etikett des
Demokratieschutzes immer mehr Macht über den öffentlichen Diskurs
nach Brüssel zu verschieben. Demokratie lebt von freier Debatte,
Widerspruch und unbequemen Meinungen. Genau das werden wir
verteidigen“, so Steger.
