Wien (OTS) – „Wer mitten in entscheidenden europäischen
Budgetverhandlungen die
Europäische Kommission zum Gegner erklärt und davon spricht,
Österreich sei nicht ihr ‚Bankomat‘, betreibt keine konstruktive
Europapolitik, sondern bedient Ressentiments, von denen am Ende die
EU-Gegner profitieren“, kritisiert die europapolitische Sprecherin
der Grünen, Meri Disoski, Bundeskanzler Christian Stocker anlässlich
seines heutigen Treffens mit EU-Ratspräsident António Costa.
„Neben dem Faktum, dass Österreich massiv von der Europäischen
Union profitiert, steht Europa vor enormen gemeinsamen Aufgaben: Wir
müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, in Forschung und
Infrastruktur investieren, die Ukraine unterstützen, unsere
Sicherheit erhöhen und die Energie- und Klimatransformation
bewältigen. Die entscheidende Frage lautet daher was soll, ja muss
die EU gemeinsam leisten, was kostet das und wie finanzieren wir es
fair? Genau auf diese Fragen liefert der Bundeskanzler bislang keine
einzige Antwort“, sagt Disoski.
Bundeskanzler Stocker fordert eine Kürzung des von der Kommission
vorgeschlagenen EU-Budgets um mehrere hundert Milliarden Euro.
Gleichzeitig sollen nach seinen eigenen Aussagen Forschung und
Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Landwirtschaft, Regionen und für
Österreich wichtige Infrastrukturprogramme möglichst geschützt
werden. Disoski: „Dann muss der Kanzler endlich sagen, wo er
tatsächlich kürzen will. Ein paar Schlagworte über Verwaltung und
Doppelgleisigkeiten schließen keine Finanzierungslücke von mehreren
hundert Milliarden Euro.“
Besonders erklärungsbedürftig sei, welche Linie Österreich
überhaupt vertrete. Finanzminister Markus Marterbauer habe neue EU-
Eigenmittel grundsätzlich positiv bewertet und darauf hingewiesen,
dass diese den österreichischen Beitrag zum EU-Budget reduzieren
können. Welche Position vertritt die österreichische Bundesregierung
hier konkret bei welchem Eigenmittel?
„Ist die ‚Bankomat‘-Linie von Bundeskanzler Stocker also die
gemeinsame Position der Bundesregierung? Trägt Finanzminister
Marterbauer diesen Kurs mit? Ist die SPÖ dafür, zuerst Hunderte
Milliarden Euro an Kürzungen zu verlangen und erst danach darüber zu
reden, wo gekürzt werden soll? Und wo sind eigentlich die NEOS in
dieser Debatte?“, wundert sich Disoski.
Die Grünen werden zwei umfangreiche parlamentarische Anfragen an
Bundeskanzler Stocker und Finanzminister Marterbauer einbringen.
Darin verlangen sie unter anderem Auskunft darüber,
· welches konkrete Gesamtvolumen Österreich für den Mehrjährigen
Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 anstrebt und auf welcher
Berechnungsgrundlage,
· in welchen EU-Programmen die von Stocker verlangten Kürzungen von
mehreren hundert Milliarden Euro tatsächlich erfolgen sollen,
· welche Folgen diese Kürzungen für Forschung, Infrastruktur,
Regionen, Klimainvestitionen, Sicherheit und österreichische
Rückflüsse hätten,
· welche Position die Bundesregierung konkret zu neuen EU-
Eigenmitteln vertritt,
· und ob zwischen Bundeskanzleramt, Finanzministerium und den drei
Regierungsparteien überhaupt eine akkordierte österreichische
Verhandlungsposition besteht.
„Konstruktive Europapolitik bedeutet, Interessen zu vertreten,
Prioritäten zu setzen und Lösungen vorzulegen. Sie bedeutet nicht,
Brüssel für innenpolitische Schlagzeilen zum Gegner zu erklären.
Bundeskanzler Stocker muss sich entscheiden, ob er in Europa Lösungen
verhandeln oder zu Hause mit etwas hilfloser Rhetorik gerade jenen
nützt, deren Stil er sich annähert “, hält Disoski fest.
