Strassburg (OTS) – Schon im November 2025 hat das Europäische
Parlament die
Überarbeitung des EU-Wahlakts auf den Weg gebracht, damit Abgeordnete
ihr demokratisches Mandat auch während der Schwangerschaft und nach
der Geburt ausüben können. Im März 2026 stimmte der Rat der EU der
Änderung zu. Nun müssen alle Mitgliedstaaten die Reform nach ihren
nationalen Verfahren ratifizieren. Erst wenn alle Staaten ihre
Zustimmung erteilt und mitgeteilt haben, kann die Änderung in Kraft
treten.
Österreich hat die Reform bislang nicht ratifiziert und trägt
damit dazu bei, dass die neue Regelung noch nicht EU-weit in Kraft
treten kann.
„Eine Frau darf nicht vor die Entscheidung gestellt werden, ob
sie ein Kind bekommt oder ihr demokratisches Mandat ausübt. Dass wir
dafür im Jahr 2026 überhaupt noch kämpfen müssen, ist schon schlimm
genug. Jetzt frage ich mich, warum Österreich jetzt auch noch bei der
Umsetzung hinterherhinkt und damit das Inkrafttreten der Reform
verzögert“, so Schilling.
„Wer ständig von Gleichstellung und Vereinbarkeit redet, aber es
dann nicht schafft, eine längst beschlossene europäische Reform zu
ratifizieren, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Andere Mitgliedstaaten
handeln längst, während Österreich weiter zuschaut. Herr
Bundeskanzler, wie halten wir es jetzt mit der Vereinbarkeit von
Beruf und Kindern? Auch die SPÖ muss sich entscheiden, ob sie
Gleichstellung nur verspricht oder bei der Umsetzung auch Druck
macht“, kritisiert die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling.
Schilling fordert die Bundesregierung auf, das nationale
Ratifikationsverfahren unverzüglich abzuschließen und Österreichs
Zustimmung an den Rat zu übermitteln.
Hintergrund:
Die Reform sieht eine vorübergehende Ausnahme von der Pflicht zur
persönlichen Stimmabgabe vor. Abgeordnete sollen ihre Stimme bis zu
drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin und bis zu sechs Monate
nach der Geburt an eine vertrauenswürdige Kollegin oder einen
Kollegen übertragen können.
Dänemark, Bulgarien, Luxemburg und Griechenland haben die
notwendigen nationalen Verfahren bereits abgeschlossen. Irland,
Lettland, Portugal, Rumänien und Schweden haben angekündigt, die
letzten Schritte zur Ratifikation zu setzen.
