Straßburg/Wien (OTS) – „Das Europäische Parlament hat heute ein
klares Signal zum Schutz
unserer Demokratie und gegen ausländische Einmischung gesetzt. Jetzt
müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten handeln“, sagt NEOS-EU-
Delegationsleiter und Koordinator im Sonderausschuss zum Schutz der
Demokratie in der EU, Helmut Brandstätter, nach der Abstimmung über
den Endbericht zum European Democracy Shield (EUDS).
Russland und andere autoritäre Staaten versuchen gezielt,
demokratische Prozesse in Europa und seiner Nachbarschaft zu
beeinflussen. „Russland führt längst einen hybriden Krieg gegen
Europa – mit Desinformation, Wahlbeeinflussung und Sabotage. Allein
in Moldau soll Russland 300 Millionen Euro für Wahlbeeinflussung
ausgegeben haben. Auch Frankreich und Deutschland stehen derzeit
besonders im Visier. Die EU darf nicht länger nur beobachten und
analysieren, sie muss sich verteidigen.“
Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission gehen nicht weit
genug, sagt Brandstätter: „Die Initiative kam spät und bleibt zu
vage. Das Parlament fordert konkrete Maßnahmen, klare Zuständigkeiten
und ausreichende Mittel. Russlands Budget für weltweite
Einflussoperationen wird auf drei Milliarden Euro jährlich geschätzt,
ein Großteil davon richtet sich gegen die EU. Europas Verteidigung
beginnt nicht erst beim Militär, sondern in den Köpfen der Menschen.
Demokratiebildung und der Schutz vor Cyberangriffen, Desinformation
und technologischen Abhängigkeiten sind kein Nice-to-have, sondern
Teil unserer europäischen Sicherheit.“
Eine zentrale Rolle müsse dabei das geplante europäische Zentrum
zur Koordinierung gegen ausländische Einflussnahme spielen. „Dieses
Zentrum hätte längst Realität sein müssen. Das Parlament hat heute
geliefert. Jetzt sind Kommission und Mitgliedstaaten am Zug. Wer
Milliarden ausgibt, um unsere Demokratien anzugreifen, darf nicht auf
ein Europa treffen, das bei seiner Verteidigung spart.“
