Wien (OTS) – Der neue Jahresbericht der Dokumentationsstelle
Politischer Islam
bestätigt erneut die enge Verbindung zwischen der türkischen
Religionsbehörde Diyanet und ATIB in Österreich. Laut Bericht wirkt
die Diyanet über Moscheevereine, entsandte Imame und zentral
vorgegebene Freitagspredigten aus Ankara in österreichische Diaspor-
Milieus hinein. Es gehe dabei nicht nur um religiöse Betreuung,
sondern um transnationale Einflussnahme, soziale Bindung und die
Vermittlung politisch anschlussfähiger Narrative. ATIB wird dabei
ausdrücklich genannt.
„Gerade solche Einflussstrukturen erschweren eine gelungene
Integration und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die
SPÖ-Neos-Stadtregierung muss daher endlich genau hinschauen, welche
Vereine und Organisationen mit Steuergeld gefördert werden und welche
Strukturen tatsächlich dahinterstehen“, so Integrationssprecherin
Gemeinderätin Caroline Hungerländer in einer ersten Reaktion.
Die Wiener Volkspartei fordert bereits seit Jahren eine
konsequente Überprüfung städtischer Förderungen auf mögliche
Verbindungen zu Strukturen des politischen Islam. Dabei muss genau
geprüft werden, welche Vereine, Organisationen und Netzwerke
tatsächlich hinter den jeweiligen Förderempfängern stehen und ob
Verbindungen zu ATIB oder anderen problematischen Strukturen
bestehen. Darüber hinaus fordert die Wiener Volkspartei, den
politischen Islam als eigenen Indikator im Wiener Integrationsmonitor
abzubilden sowie die Einrichtung einer eigenen Wiener
Monitoringstelle für politischen Islam.
Auch die tschetschenische Community in Wien nimmt der Bericht
besonders in den Blick. In Österreich leben rund 30.000 bis 40.000
Menschen mit tschetschenischen beziehungsweise nordkaukasischen
Wurzeln, Wien ist dabei das Zentrum dieser Community.
Thematisiert werden Bandenkriminalität, ethnisch motivierte
Gewalt sowie informelle Macht, Sitten und Ehrenstrukturen, die als
Ansätze einer Paralleljustiz wahrgenommen werden können. Von rund 320
Personen, die zwischen 2011 und 2017 aus Österreich nach Syrien
gingen oder dies versuchten, um sich dort dschihadistischen Gruppen
anzuschließen, hatten 130 einen tschetschenischen oder
nordkaukasischen Hintergrund.
„Die wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen auf dem Tisch. Wien
braucht endlich eine konsequente Strategie gegen den politischen
Islam und Parallelstrukturen sowie eine lückenlose Kontrolle der
Förderungen. Während Bundeskanzler Stocker dem politischen Islam den
Kampf angesagt hat, werden seitens der SPÖ-Neos-Stadtregierung die
Augen verschlossen. Der politische Islam darf weder direkt noch
indirekt über verbundene Strukturen mit Steuergeld unterstützt
werden“, so Hungerländer abschließend.
