Wien (OTS) – “Der neue Jahresbericht der Dokumentationsstelle
Politischer Islam
zeigt deutlich, wie islamistische Netzwerke inzwischen agieren. Sie
professionalisieren bzw. modernisieren sich stetig und nutzen soziale
Medien, Influencer, transnationale Netzwerke und auch Fitness-,
Karriere- und Lifestyle-Angebote, um demokratische Werte zu
untergraben sowie gewalttätige Ideologie zu verbreiten. Darin liegt
mehr als eine rein gesellschaftspolitische Herausforderung – hier
geht es um die Sicherheit Österreichs. Die Volkspartei steht für
einen klaren Kurs: Religionsfreiheit ist selbstverständlich zu
schützen, aber sie darf niemals als Deckmantel für Extremismus,
Demokratiefeindlichkeit, Gewaltbereitschaft, Antisemitismus,
Frauenfeindlichkeit oder die Errichtung von Parallelgesellschaften
oder gar eines islamischen Gottesstaates dienen”, betont ÖVP-
Klubobmann Ernst Gödl, der auch Bereichssprecher für Sicherheit,
Integration und Migration ist.
Mit der ÖVP als maßgeblichem Taktgeber hat Österreich bereits
einige Maßnahmen gegen den politischen Islam umgesetzt: “Wir haben
die Auslandsfinanzierung islamischer Einrichtungen eingeschränkt,
Transparenz bei Imamen geschaffen, die Möglichkeiten zur Schließung
radikaler Moscheen verbessert und mit dem Symbole-Gesetz das
öffentliche Zeigen von Symbolen terroristischer und extremistischer
Organisationen wie Hamas und Muslimbruderschaft verboten. Und mit der
Dokumentationsstelle Politischer Islam verfügt Österreich über eine
Einrichtung, die Netzwerke des politischen Islam mit hoher fachlicher
Expertise analysiert und vor gefährlichen Entwicklungen warnt.“ Die
Bundesregierung hat zudem das Ziel, notwendige Verschärfungen beim
Vereinsgesetz weiter voranzutreiben, damit islamistische
Vereinsstrukturen künftig rasch aufgelöst sowie der Aufbau und
Betrieb von Tarnorganisationen oder Rekrutierungs- und
Propagandavereinen frühzeitig unterbunden werden können.
Gödl abschließend: “Wir dürfen nicht warten, bis Radikalisierung
zu Gewalt wird. Es gilt deshalb weiter dort anzusetzen, wo die
Gefährlichkeit des politischen Islam zunimmt: Bei extremistischen
Vereinen, ausländischer Finanzierung, digitaler Propaganda und der
gezielten Rekrutierung und Radikalisierung von jungen Menschen.
Religiös motivierter Extremismus hat – wie jede andere extremistische
und demokratiefeindliche Strömung – in unserem Land keinen Platz. Wir
als ÖVP stehen und arbeiten für ein sicheres und wehrhaftes
Österreich. Wer unsere demokratische Ordnung in Frage stellt,
Parallelstrukturen aufbaut oder junge Menschen für extremistische
Ideologien gewinnen will, dem stellen wir uns konsequent entgegen.” (
Schluss)
