Wien (OTS) – Die Branchenvertretung des Versand- und Internethandels
der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) appelliert an die österreichische
Bundesregierung, sich rasch und entschieden auf europäischer Ebene
für Erleichterungen bei der Verpackungsverordnung einzusetzen. Wie
Medienberichten zu entnehmen war, hat sich die deutsche
Bundesregierung bereits Anfang der Woche auf europäischer Ebene
deutlich für Erleichterungen und Verschiebungen bei der
Verpackungsverordnung ausgesprochen. Auch Österreich muss in diesem
Sinne nachziehen.
„Wir sehen, dass durch unseren medialen Aufschrei und unser
Sichtbarmachen der Probleme erheblich Bewegung in die Sache gekommen
ist. Nun gilt es, dass sich unsere Bundesregierung auf europäischer
Ebene klar für Erleichterungen bei der Verpackungsverordnung
einsetzt. Als eine der hauptbetroffenen Branchen stehen wir für den
Dialog jederzeit zur Verfügung“, so Alexander Smuk,
Berufsgruppensprecher des Versand- und Internethandels der WKÖ.
Insbesondere im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden
Warenversand sind Maßnahmen wie die Aussetzung der
Bevollmächtigtenpflicht sowie die Schaffung eines einheitlichen
europäischen Sammel- und Verwertungssystemregisters unbedingt
notwendig. Zusätzlich muss es umfassende Ausnahmen für KMU geben, die
bloß geringe Verpackungsmengen befördern.
Generelle Kritik an der Verpackungsverordnung reißt nicht ab
„Auch wenn die aktuellen Entwicklungen und die Einsicht der
Europäischen Kommission grundsätzlich zu begrüßen sind und
hoffentlich zu tatsächlichen Erleichterungen führen, darf man nach
diesem Fiasko nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so Smuk.
Nach wie vor fehlen wesentliche Klarstellungen, die notwendige
Systeminfrastruktur sowie Durchführungsgesetze in den
Mitgliedstaaten. Die Bürokratie, die hier ohne erkennbaren Nutzen
geschaffen wurde, ist enorm. Viele der durchwegs begrüßenswerten
Ziele der Verpackungsverordnung hätten mit weit weniger
einschneidenden Maßnahmen und ohne derart hohe finanzielle und
bürokratische Aufwendungen für Handelsunternehmen, denselben Nutzen
erzielt.
„Die Leidtragenden sind die Unternehmer und Unternehmerinnen, die
sich mit solchen Regelwerken in unbezahlter Mehrarbeit beschäftigen
müssen.
Der europäische Gesetzgeber hat die Verantwortung, klare und
verständliche Regeln für die Betroffenen zu schaffen. Dieser
Verantwortung ist er nicht ansatzweise nachgekommen. Wir reden
ständig von Bürokratieabbau und schaffen gleichzeitig derartige
Bürokratiemonster, die in Unternehmen unfassbare Ressourcen binden.
Leider ist die Verpackungsverordnung nur eines von vielen
Beispielen“, so Smuk abschließend. (PWK431/DFS)
