Wien (OTS) – „Seit Beginn dieser Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS wird
an einer
Industriestrategie gefeilt, aber außer unzähligen PR-Inszenierungen
und immer neuen Auftakten ist wenig Entscheidendes passiert: Im
Jänner wurden 117 großteils wirkungslose Maßnahmen präsentiert, jetzt
folgt die nächste Ankündigung – ein ‚Agenturen Leitbild 2030’ mit
neun Umsetzungsschritten und einem neuen ‚Innovation Board’. Das ist
keine Reform, das ist die x-te Überschrift zum selben Papier”, so FPÖ
-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm zum heutigen
Pressegespräch von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und SPÖ-
Infrastrukturminister Hanke.
„Während in Wien an Formulierungen gefeilt wird, ist bei den
Betrieben längst Feuer am Industriedach Österreich. Laut dem
aktuellen Industrieradar der Wirtschaftskammer erwägt bereits ein
Viertel der Industrieunternehmen eine Verlagerung von Aktivitäten ins
Ausland – mittelfristig sogar 43 Prozent bei der Produktion, mit
hohen Arbeitskosten als Hauptgrund. Wer in dieser Lage über
Leitbilder für Förderagenturen diskutiert, statt die Lohnnebenkosten
und die Steuerlast zu senken, verwechselt Symbolpolitik mit
Standortpolitik”, so Kolm weiter.
„Der heute vorgestellte Plan bestätigt genau dieses Muster. Keine
einzige Agentur – aws, FFG, ABA, CDG – wird zusammengelegt oder
abgebaut, sie werden nur ‚stärker strategisch angeleitet’, und mit
dem neuen ‚Innovation Board’ kommt sogar ausdrücklich eine
zusätzliche Ebene dazu, die neben den bestehenden Gremien bestehen
bleibt, statt eines zu ersetzen. Dasselbe Muster zeigt sich bei den
künftigen Rückforderungsregelungen für Investitionszuschüsse nach dem
Prinzip ‚Made in Europe’. Wer entscheidet, wo ein Unternehmen
produzieren darf, um seine Förderung zu behalten, betreibt
Industriepolitik nach Aktenlage statt nach Wettbewerb – mehr
Koordination, mehr Lenkung, aber keine einzige Struktur weniger.
Schritt für Schritt in die Staatswirtschaft, diesmal über die
Hintertür der Fördervergabe”, sagte Kolm.
