Graz (OTS) – Rund um die in dieser Woche verhängten Haushaltssperre
der Stadt Graz
häufen sich die Ungereimtheiten. Die Aussage von Finanzstadtrat
Manfred Eber, der von überraschenden Mehrkosten von 32 Millionen Euro
im Behindertenbereich aufgrund des neuen Behindertengesetzes des
Landes sprach und damit argumentierte, dass sich dieser Mehrbedarf
erst in den letzten Tagen ergeben hat, bewahrheitet sich nicht.
Die „Grazer“-Recherche ergibt nämlich ein völlig anderes Bild.
Bereits im Juli hat das Sozialamt dem Finanzstadtrat den zusätzlichen
Bedarf gemeldet. Das angesprochene Behindertengesetz trat bereits am
1. April in Kraft und hat auch nichts mit den Mehrausgaben zu tun.
Denn: „Es hat keine gesetzlichen Änderungen oder andere Maßnahmen
gegeben, die zu ,unerwarteten‘ Mehrausgaben führen hätten können“, so
die Auskunft vom Land Steiermark.
Das Land hatte 2025 rund 630 Millionen Euro an Ausgaben für das BHG.
Davon entfielen rund 140 Millionen Euro auf Graz. Mehrkosten von 32
Millionen Euro in Graz wären eine Steigerung um völlig unhaltbare 23
Prozent. „Wie eine derartige Summe ohne eine gesetzliche Ausweitung
von Leistungen zustande kommen hätte sollen, müsse man Graz erst
einmal erklären“, heißt es von der zuständigen Stelle vom Land.
20 Millionen Euro
Dies gibt man inzwischen auch im Büro Eber zu: Die Gründe für die
hohen Mehrkosten seien nicht klar, zuletzt gab es nur eine Häufung
von „Nachzahlungsforderungen“. Bei diesen Nachzahlungsforderungen
soll es sich aber vorwiegend um offene Rechnungen von Trägern der
Behindertenhilfe aus dem Jahr 2025 handeln. Diese Forderungen kamen
demnach alles als unerwartet. Dieser Rückstand soll rund 20 Millionen
Euro betragen.
All diese Dinge waren der KPÖ also bereits lange bekannt, als sie
neben den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in die Gespräche mit
den anderen Parteien unter Leitung von Finanzdirektor Johannes Müller
gegangen sind. Von dieser Mehrbelastung und einer drohenden
Haushaltssperre war davon nie die Rede, hört man von ÖVP und FPÖ.
Manfred Eber ist heute, Donnerstag, in der ZIB 2 zu diesem Thema zu
sehen.
Die ganze Recherche zum Nachlesen gibt es auf Grazer.at
