Wien (OTS) – Im Zusammenhang mit dem von ÖVP-Kanzler Stocker
angekündigten
Zukunftsdepot hat die Regierung nun auch die Modalitäten für eine
Kinderprämie ausverhandelt. ÖVP, SPÖ und NEOS wollen demnach das KESt
-befreite Jugendvorsorgedepot mit einer Starthilfe von 500 Euro
ausstatten. „Grundsätzlich ist der Ansatz sinnvoll, und auch wir
treten dafür ein, dass Vorsorgedepots steuerlich begünstigt werden.
Die konkrete Ausgestaltung dieser schwarz-rot-pinken Depot-Idee ist
allerdings noch völlig unausgegoren“, stellte heute FPÖ-
Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer fest.
„Man darf nämlich auch die klassischen Kleinsparer nicht
vergessen. Wer mit einem Sparbuch, einem Bausparvertrag oder anderen
traditionellen Sparformen für sich und seine Familie vorsorgt, darf
gegenüber einem staatlich geförderten Jugendvorsorgedepot nicht zum
Sparer zweiter Klasse gemacht werden. Wenn Vorsorge steuerlich
entlastet werden soll, dann muss das grundsätzlich für alle gelten
und darf nicht von der jeweiligen Anlageform oder einem staatlich
vorgegebenen Modell abhängen“, erklärte Schiefer.
Gleichzeitig kritisierte der FPÖ-Budgetsprecher die
Familienpolitik dieser Bundesregierung: „Stocker, Babler und Meinl-
Reisinger kürzen beim Familienbonus und bei Sozialleistungen oder
lassen diese nicht ausreichend valorisieren. Familien verlieren
dadurch real an Kaufkraft. Und dann präsentiert man 500 Euro
Starthilfe für Kinder als große familienpolitische Errungenschaft.
Das ist schlichtweg eine Chuzpe und erinnert stark an das altbekannte
Spiel: Linke Tasche, rechte Tasche.“
„Anstatt den Menschen zuerst Geld wegzunehmen, um es anschließend
über Fördermodelle teilweise wieder zurückzugeben, sollte die
Regierung endlich für eine echte Entlastung sorgen. Weniger Steuern
und Abgaben, eine konsequente Senkung der Staatsausgaben und eine
nachhaltige Stärkung der privaten Vorsorge wären der bessere Weg“,
betonte Schiefer abschließend.
