Wien (OTS) – Angesichts der aktuellen Debatte über einen möglichen
Pflegeregress
durch die Hintertür warnt der Pflegesprecher der Grünen, Ralph
Schallmeiner, vor einer schleichenden Aufweichung der geltenden
Rechtslage: „Die Abschaffung des Pflegeregresses war richtig.
Entsprechend kritisch stehen wir allen Versuchen gegenüber, ihn durch
die Hintertür wieder einzuführen. Zu einem selbstbestimmten Leben
gehört auch ein ausreichender eigener finanzieller Spielraum. Dieser
Anspruch endet nicht mit der Pflegebedürftigkeit. Gute Pflege ist für
uns daher eine öffentliche Aufgabe, die gemeinsam und solidarisch
organisiert und finanziert werden muss.“
„Wie in der Gesundheitsversorgung erleben wir auch in der Pflege
ein regelrechtes Postleitzahlen-Roulette: Je nachdem, in welchem
Bundesland jemand lebt, werden laufende Einkünfte unterschiedlich
behandelt. Für die Betroffenen ist das oft völlig undurchschaubar und
nicht nachvollziehbar und somit hochgradig ungerecht. Pflege darf
nicht davon abhängen, auf welcher Seite einer Landesgrenze jemand
lebt“, so Schallmeiner.
Die Grünen verlangen daher eine bundesweit einheitliche, klare
und transparente Regelung ohne Schlupflöcher: „Es muss eindeutig
festgelegt sein, welche laufenden Einkünfte berücksichtigt werden
dürfen und wie viel den Menschen für ein selbstbestimmtes Leben
bleiben muss. Diese Regeln müssen sozial ausgewogen sein und die
Abschaffung des Pflegeregresses dauerhaft absichern. Denn Pflege darf
keine Frage der Postleitzahl sein“, hält Schallmeiner fest.
