Wien (OTS) – „Nationalsozialistische Rassenlehre und faschistisches
Gedankengut
haben in Österreich keinen Platz. Es gibt nicht nur den
antifaschistischen Auftrag unserer Bundesverfassung, sondern auch die
Verantwortung, unsere Demokratie zu schützen. Ich fordere
Innenminister Karner daher auf, ein umfassendes Verbot der
Identitären sowie der Freiheitlichen Jugend zu prüfen“, sagt der
Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer, in Reaktion auf
eine gestern veröffentlichte Recherche des „Standard“, wonach sich
einzelne Akteure der Gruppierungen etwa an rassistischen
Schädelvermessungen und Holocaustverherrlichungen beteiligt haben
sollen.
Hammer fordert zugleich eine lückenlose Aufklärung der
Geldflüsse: „Es braucht eine unabhängige Prüfung durch den
Rechnungshof. Wir müssen wissen, wie die Freiheitliche Jugend die
400.000 Euro Steuergeld pro Jahr verwendet hat und ob es
Zahlungsflüsse an die rechtsextremen Identitären oder an andere
verfassungsfeindliche Gruppierungen gegeben hat. Der Verdacht liegt
jedenfalls sehr nahe, dass die Jugendorganisation der Freiheitlichen
massiv gegen die Grundsätze des Jugendförderungsgesetzes verstoßen
hat.“
„Es muss geklärt werden, wie die rund 400.000 Euro der
Freiheitlichen Jugend verwendet wurden und ob daraus Geld an
identitäre Vorfeldorganisationen geflossen ist. Wenn tatsächlich
Gerätschaften angeschafft wurden, mit denen ein sogenannter
‚Arierknochen‘ vermessen werden sollte, muss auch geklärt werden, ob
dafür Steuergeld verwendet wurde. Das wäre ein unfassbarer Vorgang“,
meint Hammer.
„Jugendförderungen sind kein Selbstzweck. Sie sollen junge
Menschen zur Mitbestimmung befähigen, Demokratie und politische
Bildung stärken und ein respektvolles, tolerantes und friedliches
Zusammenleben fördern. Genau das hält das Bundes-
Jugendförderungsgesetz ausdrücklich fest“, ergänzt Barbara Neßler,
Jugendsprecherin der Grünen. Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle
Causa rund um die Freiheitliche Jugend besonders bedenklich. „Wer
öffentliche Fördermittel erhält, muss sich auch an diesen Grundsätzen
messen lassen. Jugendarbeit soll Vielfalt, Toleranz und Demokratie
stärken. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass hier Fördermittel
verwendet wurden, um menschenverachtenden Rassentheorien zu
praktizieren, müssen entsprechend Konsequenzen gezogen werden.“
Hammer nimmt auch FPÖ-Chef Herbert Kickl in die Verantwortung:
„Kickl kann nicht ständig von Recht und Ordnung reden und
gleichzeitig so tun, als hätten die rechtsextremen Umtriebe in der
eigenen Partei nichts mit ihm und der FPÖ zu tun. Die FPÖ muss
endlich erklären, was sie über diese Verbindungen wusste und warum
sie nicht längst Konsequenzen gezogen hat. Kickls Schweigen ist
mittlerweile ohrenbetäubend.“
