Wien (OTS) – „Dass Freiheitliche Jugend und Identitäre eng
miteinander verflochten
sind, ist seit Jahren offensichtlich. Aber was die heute
veröffentlichte Recherche des ‚Standard‘ anhand interner Dokumente
offenlegt, macht mich fassungslos“, sagt Lukas Hammer,
Rechtsextremismussprecher der Grünen.
Die Recherche, die auf Informationen von Whistleblowern beruht,
beschreibt rassistische Schädelvermessungen, Holocaust-
Verherrlichung, Bezüge zur Hitlerjugend sowie eine systematische
personelle Verzahnung zwischen Identitären, „Aktion 451“,
Freiheitlicher Jugend und FPÖ. Besonders irritierend sind Hinweise
darauf, dass identitäre Strukturen gezielt zur Rekrutierung für
politische Funktionen und Jobs bei der FPÖ genutzt worden sein
sollen. Im Zentrum steht dabei FJ-Bundesobmann und
Nationalratsabgeordneter Maximilian Weinzierl.
„Hier geht es längst um mehr als gemeinsame Demonstrationen und
einschlägige Bekanntschaften. Der Verdacht liegt nahe, dass hier
Steuergeld gezielt dafür eingesetzt wird, um verfassungsfeindliche
rechtsextreme Kader in den Parlamentsbetrieb einzuschleusen. Das ist
für unsere Demokratie brandgefährlich und muss sofort Konsequenzen
haben“, fordert Hammer und weiter:
„Weinzierl muss sein Nationalratsmandat und seine Funktionen in
der Freiheitlichen Jugend zurücklegen. Auch alle anderen politischen
Funktionäre, die an diesem Netzwerk mitgewirkt oder es gefördert
haben, müssen ihre Mandate zurücklegen. Der FPÖ-Parlamentsklub muss
sich außerdem unverzüglich von allen Mitarbeitern mit Bezug zu den
Identitären trennen.“
„Die FPÖ hat ihre Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären
jahrelang als ‚Einzelfälle‘ heruntergespielt. Jetzt stehen wieder
einmal schwere Vorwürfe im Raum, die eine ernsthafte politische und
rechtliche Prüfung verlangen. Herbert Kickl ist als Parteichef und
Klubobmann gefordert: Er muss sicherstellen, dass in seinem Klub
keine identitären oder rechtsextremen Netzwerke geduldet werden“,
hält Hammer fest.
„Wenn sich diese Vorwürfe bezüglich der FJ bestätigen, stellt
sich auch eine ganz grundsätzliche Frage: Erfüllt eine Organisation,
die strukturell mit einer verfassungs- und menschrechtsfeindlichen
Gruppierung zusammenarbeitet, überhaupt die Bedingungen zum Erhalt
staatlicher Jugendförderung? Immerhin liegt der Verdacht nahe, dass
hier gegen die Grundsätze des Jugendfördergesetzes – wie die
Förderung von Demokratie oder menschenrechtsbezogener Bildung –
verstoßen wurde und die 400.000 Euro an die freiheitliche
Jugendorganisation zu Unrecht bezogen wurden. Das muss jetzt von der
zuständigen Ministerin Bauer umfassend geprüft werden“, fordert der
Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer.
